Ukraine-Krieg: Mehr als 700 Festnahmen bei Anti-Kriegs-Protesten in Russland

Erneut haben Tausende Menschen an Dutzenden Orten in Russland gegen die Teilmobilmachung für den Angriffskrieg gegen die Ukraine demonstriert – dabei sind Bürgerrechtlern zufolge mehr als 700 Menschen festgenommen worden. Das Menschenrechtsportal ovd.info berichtete am Abend von landesweit 747 Festnahmen in insgesamt 32 Städten.

Es handele sich nur um die namentlich bekannten Männer und Frauen, in Gewahrsam könnten noch deutlich mehr Menschen sein, teilte ovd.info mit. Einige der Festgenommenen sollen minderjährig sein. Insgesamt gab es laut dem Portal allein in der russischen Hauptstadt Moskau mindestens 380 Festnahmen – in St. Petersburg 125.

Die Anti-Kriegs-Proteste waren von Behörden verboten worden, die russische Polizei ging teils brutal gegen Teilnehmer der Demonstrationen vor. Aus St. Petersburg wurden in sozialen Netzwerken Videos veröffentlicht, die zeigten, wie Männer in Kampfuniform und mit Helm auf Demonstranten einknüppelten. Das Portal ovd.info berichtete unter Berufung auf Augenzeugen, dass die Sicherheitskräfte auch Elektroschocker einsetzten.

Willkürlich Passanten abgeführt

Auch die Moskauer Polizei ging hart gegen die Demonstranten vor. Teils führten die Polizisten nach Beobachtungen des SPIEGEL willkürlich Passanten vom Platz vor der Metrostation Tschistyje Prudy ab, die gar nichts mit den Protesten zu tun hatten.

Sonderpolizisten patrouillierten in dem nahegelegenen Parkstreifen, auch in der Metrostation gab es immer wieder Kontrollen.

Eine junge Frau im Rollstuhl hielt einige Sekunden ein Plakat hoch, auf dem stand: »Willst Du sein wie ich?« Dann kamen Dutzende Sonderpolizisten, einer riss ihr das Plakat aus der Hand, der Rest drängte die Journalisten weg. Die Frau wurde jedoch im Gegensatz zu vielen anderen Menschen nicht festgenommen.

Kremlchef Wladimir Putin will rund 300.000 Reservisten einziehen lassen, um nach den Niederlagen der russischen Armee in der Ukraine die dort noch besetzten Gebiete zu halten. Das hatte bereits in der vergangenen Woche Proteste in etwa 40 Städten ausgelöst. Mehr als 1300 Menschen wurden festgenommen. Putin hatte am Mittwoch – sieben Monate nach dem Einmarsch in die Ukraine – eine Teilmobilmachung seiner Armee angeordnet.

Unterdessen haben offenbar mehr als 200 Männer, die bei den Protesten gegen die Teilmobilisierung am Mittwoch in Moskau festgenommen worden waren, direkt ihre Einberufungspapiere bekommen. Das verbreitete die Chefredakteurin des russischen Propagandasenders RT (früher »Russia Today«) Margarita Simonjan via Twitter.

Behörde bestätigt Autoschlangen an Grenze zu Georgien

Bei vielen Russen hatte die Teilmobilisierung Wut und Panik ausgelöst. An den Grenzübergängen bildeten sich lange Schlangen mit Fahrzeugen, die auf die Ausreise warteten. Eine russische Behörden hat das am Samstag zum ersten Mal bestätigt: »Es gibt einen erheblichen Andrang privater Fahrzeuge«, teilte das Innenministerium der russischen Grenzregion Nordossetien mit. Demnach warteten »um die 2300« Fahrzeuge darauf, einen Grenzübergang zu passieren. Das Ministerium rief die Menschen dazu auf, Reisen in Richtung Georgien zu unterlassen.

Die Suchanfrage »Russland verlassen« wurde am Morgen der Bekanntgabe der Teilmobilisierung 100 Mal öfter gesucht als sonst, wie aus Daten von Google Trends hervorging. Die meisten direkten Flüge in Länder ohne Visumsanforderungen für Russen sind inzwischen ausverkauft, die Preise sind enorm gestiegen. An den Grenzen zu Kasachstan und der Mongolei gab es ebenfalls erhöhtes Verkehrsaufkommen. Zeugen berichteten von stundenlangen Wartezeiten an den Grenzübergängen.