Ukraine-Krieg | Nacht im Überblick: Selenskyj attestiert UN-Sicherheitsrat "vollständigen Bankrott"

Zum ersten April hat Russland den Vorsitz des UN-Sicherheitsrats übernommen. In der Ukraine stößt das auf massive Kritik.

Die turnusmäßige Übernahme des Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat durch Russland ist auf scharfe Kritik in Kiew gestoßen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach angesichts des russischen Angriffskriegs gegen sein Land von einer "absurden und destruktiven" Konstellation und forderte eine Reform des höchsten Gremiums der Vereinten Nationen.

Schon in der Vergangenheit hatte Kiew angezweifelt, dass Russland den ständigen Sitz im Sicherheitsrat als Nachfolger der Sowjetunion rechtmäßig übernommen hat. Neben Russland sind auch die USA, Großbritannien, Frankreich und China ständige Ratsmitglieder mit Veto-Recht.

Erst am Vortag sei ein fünf Monate altes Baby durch russischen Artilleriebeschuss getötet worden, nun übernehme der Aggressor den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat, kritisierte Selenskyj am Samstag in seiner abendlichen Videoansprache. "Es ist kaum etwas vorstellbar, was den vollständigen Bankrott solcher Institutionen besser demonstriert." Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba bezeichnete die Leitungsrolle als "schlechten Aprilscherz".

Der Vorsitz im Sicherheitsrat rotiert monatlich in alphabetischer Reihenfolge zwischen den Mitgliedstaaten, wobei neben den fünf ständigen auch die zehn nichtständigen Mitglieder an die Reihe kommen. Zuletzt hatte Russland den Vorsitz im Februar 2022 inne – als es die benachbarte Ukraine überfiel.

Selenskyj hatte aber auch Positives für seine Landsleute zu verkünden. Die Ukraine sei gestärkt aus der Woche hervorgegangen, sagte der Staatschef. Er bedankte sich unter anderem bei Deutschland für die Militärhilfe. Vor wenigen Tagen war das Eintreffen deutscher Schützen- und Kampfpanzer der Typen Marder und Leopard 2 in der Ukraine bekannt geworden. Der Schweiz sprach Selenskyj seinen Dank dafür aus, dass sie sich inzwischen den EU-Sanktionen gegen Russland angeschlossen hat.

Um die russischen Angreifer besser zurückschlagen zu können, bestellt die Ukraine in Polen 100 neue Radschützenpanzer des Typs KTO Rosomak. Das sagte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nach Angaben der Nachrichtenagentur PAP am Samstag bei einem Besuch der Herstellerfirma Rosomak im oberschlesischen Siemianowice Slaskie. Die Bestellung habe er vom ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal persönlich erhalten, so der liberalkonservative Politiker. Der Auftrag werde mit EU-Geld für Polen und Unterstützungszahlungen der USA an die Ukraine finanziert, hieß es.

Aber auch die Gegenseite rüstet weiter auf. Nach eigenen Angaben hat Russland seine Munitionsproduktion um ein Vielfaches gesteigert. "Das betrifft sowohl gewöhnliche als auch Hochpräzisionsmunition", sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Samstag bei einer Sitzung des Generalstabs. Damit könne Russland seine Kriegsziele erreichen. Zudem werde weiter an der Steigerung der Produktion gearbeitet. Schoigus Aussagen ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Mit Munitionsmangel haben mehr als ein Jahr nach Kriegsbeginn sowohl die Ukraine als auch Russland zu kämpfen. Auch der Westen, von dessen Lieferungen die ukrainische Landesverteidigung abhängig ist, versucht seine Produktion auszuweiten. Kremlchef Wladimir Putin hat bereits vor Monaten die einheimische Rüstungsindustrie dazu aufgefordert, mehr Waffen und Munition herzustellen. Die Betriebe arbeiten im Mehrschichtsystem, um den Anforderungen des Militärs nachzukommen.

Die Ukraine erließ derweil weitere Sanktionen gegen Personen und Unternehmen aus Russland sowie gegen eine Firma auf von Russen besetztem ukrainischem Gebiet. Am Samstag veröffentlichte Präsident Selenskyj per Dekret gleich mehrere schwarze Listen mit Hunderten Firmen, Organisationen und Einzelpersonen, die den russischen Angriffskrieg unterstützt haben sollen. Die Sanktionen gelten in den meisten Fällen für den Zeitraum von zehn Jahren.