Ukraine-Krieg | Niederlande wollen Kampfjet-Training für Ukraine schnellstmöglich starten

12.40 Uhr: Angesichts der russischen Luftangriffe auf Kiew hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Bedeutung der deutschen Unterstützung der Ukraine mit Flugabwehrsystemen betont. Dieser Beitrag sei gerade jetzt wichtig, "wo es so viele Angriffe mit Raketen, mit Flugzeugen, mit Marschflugkörpern seitens der Russischen Föderation gibt", sagte Scholz am Donnerstag zum Auftakt des Europa-Gipfels in Moldau, nur etwa 20 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Mehr zu dem Treffen in Moldau lesen Sie hier.

Europa sei sich in der Unterstützung der Ukraine einig. "Deutschland leistet dabei einen ganz herausragenden Beitrag", sagte Scholz. Die finanzielle, humanitäre und militärische Unterstützung Deutschlands für die Ukraine sei "sehr essenziell und nach den USA der größte Beitrag, der geleistet wird von einem einzelnen Land".

In der Nacht zu Donnerstag waren bei einem russischen Raketenangriff auf Kiew nach ukrainischen Angaben mindestens drei Menschen getötet und 14 weitere verletzt worden. Unter den Todesopfern der nächtlichen Attacke seien zwei Kinder, teilten Bürgermeister Vitali Klitschko und die Militärverwaltung der ukrainischen Hauptstadt am Donnerstagmorgen mit. Deutschland hat die Ukraine mit mehreren Luftverteidigungssystemen unterstützt.

12.36 Uhr: Der starke Zuzug von Flüchtlingen aus der Ukraine hat Österreichs Bevölkerung im Vorjahr über die Marke von 9 Millionen ansteigen lassen. Wie die staatliche Statistikbehörde am Donnerstag mitteilte, wanderten 2022 netto fast 137.000 Menschen ein - mehr als zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Jahr 2015. Davon stammten 67.000 aus der Ukraine.

Mit Jahresbeginn zählten die staatlichen Statistiker 9,1 Millionen Menschen in dem Alpenland. Darunter waren 225.000 Deutsche, die mit fast 2,5 Prozent der Einwohnerzahl die größte ausländische Bevölkerungsgruppe in Österreich stellen. Ohne Migration wäre die Einwohnerzahl gefallen. Die Zahl der Geburten ging vergangenes Jahr um 4 Prozent auf unter 83.000 zurück. Die Sterbefälle legten um 1,5 Prozent zu.

12.28 Uhr: Russland hat sich zu einer Erweiterung der Beobachtermission der Internationalen Atomenergiebehörde (IEAA) im von russischen Truppen besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja bereit erklärt. Der Chef der nationalen Atombehörde Rosatom, Alexej Lichatschow, versprach am Donnerstag nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Interfax, "alle Handlungen" des IAEA-Generaldirektors Rafael Grossi zu unterstützen. Dazu gehöre auch ein möglicher abermaliger Besuch Grossis im größten europäischen AKW.

Grossi hatte im UN-Sicherheitsrat in New York beide Kriegsparteien dazu aufgerufen, einen abermaligen Beschuss der Nuklearanlage zu vermeiden. Saporischschja dürfe nicht als Militärbasis oder Waffenlager genutzt werden. Die externe Stromversorgung sei zu gewährleisten, das Werk müsse vor Sabotageakten geschützt werden. Lichatschow erklärte, Russland halte sich an diese Vorgaben und warf der Ukraine vor, Angriffe zu planen. Diese hatte Russland in der Vergangenheit immer wieder vorgeworfen, die Anlage zu beschießen. Zudem beklagt Kiew, dass Moskau das AKW als eine Art Festung für die russischen Truppen nutze.

Tag 463 seit Kriegsbeginn: Wolodymyr Selenskyj bittet in Moldau erneut um Raketen und Kampfjets. Kremlsprecher Peskow unterstellt dem Westen "Russophobie". Alle Infos im Newsblog.

13.57 Uhr: Die Niederlande werden nach Angaben von Ministerpräsident Mark Rutte "so schnell wie möglich" mit der Ausbildung ukrainischer Piloten an westlichen Kampfjets vom Typ F-16 beginnen. "Ich denke, das ist ein wesentlicher Schritt, um sicherzustellen, dass sich die Ukraine verteidigen kann – auch längerfristig ", sagte Rutte am Donnerstag beim Gipfeltreffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Moldau. Das Training werde "zusammen mit Dänemark, Belgien, Großbritannien und der Hilfe anderer" gestartet.

Rutte warb zudem für einen Ausbau der sogenannten "Patriot-Koalition", an der sich bislang Deutschland, die USA und die Niederlande beteiligen. Man haben gesehen, was diese Flugabwehrraketensysteme zum Beispiel zum Schutz der Menschen in Kiew leisteten – aber da sie stark beansprucht würden, brauche man mehr. "Wir benötigen mehr Länder, die Patriot-Systeme besitzen, die sich beteiligen", sagte Rutte. Er wolle versuchen, möglichst viele Partner davon zu überzeugen. "Die Ukraine muss gewinnen, und dafür müssen wir alles tun", erklärte er.

Wichtig ist dafür aus seiner Sicht auch, sich nicht von militärischen Misserfolgen demotivieren zu lassen. "Wir alle wissen, dass es wie in jedem Krieg Rückschläge geben wird", sagte er. Man hoffe das nicht, aber wenn sie kommen sollten, müsse die Ukraine wissen, dass sie auf alle Partner zählen können. "Die Antwort muss in diesen Zeiten mehr humanitäre Hilfe sein, nicht weniger – mehr finanzielle Unterstützung, nicht weniger und mehr militärische Unterstützung, nicht weniger." An die Adresse des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sagte Rutte: "Wolodymyr, das ist unsere gemeinsame Zusage an dich. Danke, dass du hier bist."

13.24 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Verbündeten beim Europa-Gipfel in Moldau eindringlich um Unterstützung mit modernen Kampfjets und Patriot-Abwehrraketen gebeten. Bei der militärischen Unterstützung der Ukraine komme es nun auf zwei Komponenten an: "eine Patriot-Koalition, die der russischen Erpressung durch ballistische Raketen ein Ende setzt, und eine Koalition moderner Kampfflugzeuge, die beweist, dass Terror gegen unsere Bürger keine Chance hat", sagte Selenskyj am Donnerstag in der Auftaktsitzung des Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) vor fast 50 Staats- und Regierungschefs auf Schloss Mimi in Bulboaca.

Die Ukraine hat bereits Patriot-Luftverteidigungssysteme von ihren Verbündeten erhalten - auch aus Deutschland. An einer auf dem G7-Gipfel geschmiedeten Koalition zur Unterstützung der Ukraine mit F-16-Kampfjets aus amerikanischer Produktion beteiligt sich die Bundesregierung dagegen bisher nicht. Mehrere andere europäische Länder, darunter die Niederlande und Großbritannien, haben angekündigt, ukrainische Piloten für die F-16 ausbilden zu wollen. Deutschland hat selbst keine F-16, Großbritannien allerdings auch nicht.

Bundeskanzler Olaf Scholz betonte auf dem Gipfel erneut, wie wichtig die deutsche Unterstützung bei der Luftverteidigung der Ukraine sei. Dieser Beitrag sei gerade jetzt wichtig, "wo es so viele Angriffe mit Raketen, mit Flugzeugen, mit Marschflugkörpern seitens der Russischen Föderation gibt", sagte er zum Auftakt des Gipfels. Dieser findet nur etwa 20 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt stattfindet.

12.45 Uhr: Das russische Militär hat nach eigenen Angaben eine versuchte "Invasion" ukrainischer Kräfte in der russischen Grenzregion Belgorod unterbunden. Wie das russische Verteidigungsministerium am Donnerstag im Online-Dienst Telegram mitteilte, setzte die Armee Jets und Artillerie ein, um die ukrainischen Soldaten und Panzer zurückzudrängen.

Nach dem heftigen Beschuss ziviler Einrichtungen in der südwestrussischen Region hätten die ukrainischen Kräfte die versuchte "Invasion" gestartet, hieß es weiter. Dabei hätten "bis zu zwei motorisierte Infanterie-Kompanien verstärkt durch Panzer versucht, in russisches Territorium einzudringen".