Tag 350 seit Kriegsbeginn: Die russische Botschaft warnt London vor Kampfjet-Lieferungen. Präsident Selenskyj trifft Kanzler Scholz. Alle Infos im Newsblog.
Das Wichtigste im Überblick
Russische Botschaft warnt London vor Kampfjet-Lieferungen
19.20 Uhr: Die russische Botschaft in Großbritannien warnt die Regierung in London davor, der Ukraine Kampfjets zu liefern. In einer von staatlichen russischen Nachrichtenagenturen zitierten Erklärung heißt es, die britische Regierung trage die Verantwortung für "Blutvergießen, die nächste Runde der Eskalation und die daraus resultierenden militärischen und politischen Konsequenzen für den europäischen Kontinent und die ganze Welt", die durch die Entsendung moderner Kampfjets an die Ukraine ausgelöst würde. Russland werde einen Weg finden, um auf alle unfreundlichen Schritte der britischen Seite zu reagieren.
Russischer Botschafter: Baerbock gab "Stellvertreterkrieg" zu
19.13 Uhr: Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja hat eine Äußerung von Außenministerin Annalena Baerbock als Bekenntnis für eine deutsche Kriegsbeteiligung in der Ukraine gewertet. Der Diplomat bezog sich vor dem UN-Sicherheitsrat in New York am Mittwoch auf einen Satz der Grünen-Politikerin vor dem Europarat Ende Januar. Damals hatte Baerbock mit folgenden Worten zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen: "Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander."
Nebensja sagte nun dazu: "Es geht nicht einmal um die Eingeständnisse von Politikerinnen wie der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, die sagt, die Nato führe einen Stellvertreterkrieg gegen Russland." Die Ukraine könne Russland aus eigener Kraft auf dem Schlachtfeld nicht besiegen.
Das Auswärtige Amt hatte später klargestellt, dass Baerbock keine Kriegsbeteiligung Deutschlands oder seiner Verbündeten gemeint habe. Die Bundesregierung betonte: "Wir unterstützen die Ukraine, aber wir sind nicht Kriegspartei." SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte später gesagt, dass ein solcher Satz "eigentlich nur der Propaganda in Moskau" nutze.
Russland belegt Dutzende weitere US-Amerikaner mit Einreiseverboten
18.22 Uhr: Im Konflikt mit dem Westen hat Russland Einreiseverbote gegen 77 weitere US-Amerikaner verhängt. Betroffen sind unter anderen Gouverneure mehrere US-Bundesstaaten, wie aus einer Mitteilung des russischen Außenministeriums vom Mittwoch hervorgeht. Es handele sich um eine Reaktion auf vergleichbare Strafmaßnahmen Washingtons gegen russische Staatsangehörige, hieß es aus Moskau. Auf der Stopp-Liste Russlands stehen damit nun insgesamt mehr als 1.300 US-Bürger.
Wie viele andere Staaten haben auch die USA als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Sanktionen verhängt. Neben Einreiseverboten zählen dazu etwa auch weitreichende Wirtschaftsbeschränkungen. Moskau stellt diese Strafmaßnahmen immer wieder als Ausdruck einer angeblich anti-russischen Haltung westlicher Staaten dar.
Portugal liefert im März 3 Leopard-2-Panzer
18 Uhr: Portugal wird nach Angaben von Ministerpräsident Antonio Costa einige seiner Leopard-2-Panzer reparieren und drei davon im März an die Ukraine liefern. Am Samstag hatte er gesagt, Portugal sei in Gesprächen mit Deutschland, um Teile zu beschaffen, die für die Reparatur nicht einsatzfähiger Leopard-Panzer benötigt würden.
Die Streitkräfte hatten im Januar erklärt, Portugal verfüge über 37 Leopard-2-Panzer. Die meisten davon sind Medienberichten zufolge aber nicht einsatzfähig.
London prüft Verfügbarkeit von Kampfjets
16.48 Uhr: Der britische Premierminister Rishi Sunak lässt anlässlich des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj prüfen, ob Kampfflugzeuge für die Ukraine verfügbar sind. Sunak habe Verteidigungsminister Ben Wallace um Prüfung gebeten, was für Maschinen das Vereinigte Königreich theoretisch an die Ukraine liefern könnte, teilte Downing Street am Mittwoch mit. Es handele sich aber um eine "langfristige" Lösung. Bereits im Frühling könnten die ersten ukrainischen Piloten an Nato-Jets in Großbritannien ausgebildet werden, hieß es weiter.
Sunak hatte bisher zurückhaltend auf Forderungen nach einer Lieferung von Kampfjets reagiert, wie sie etwa Ex-Premierminister Boris Johnson erhoben hatte. Selenskyj betonte bei seinem Besuch in London, dass Kampfjets für die Ukraine besonders wichtig seien.
