Tag 344 seit Kriegsbeginn: Kremlchef Putin sieht Russland "wieder" durch deutsche Panzer bedroht. Bundesinnenministerin Faeser ist gegen Kampfjets für die Ukraine. Alle Infos im Newsblog.
Das Wichtigste im Überblick
Scholz nennt Voraussetzungen für Friedensverhandlungen
19.35 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht erst dann eine Möglichkeit für Verhandlungen über ein Ende des Kriegs in der Ukraine, wenn sich Russland zum Truppenrückzug aus den besetzten Gebieten bereiterklärt. "In dem Augenblick, in dem sie erkennen lassen, der Weg ist Truppenrückzug, in dem Augenblick ist auch der Weg für Gespräche mit der Ukraine – da bin ich ziemlich sicher – frei", sagte Scholz am Donnerstag in einer Fragerunde mit Bürgerinnen und Bürgern im hessischen Marburg. Dann gebe es auch die Möglichkeit, sich zu verständigen. "Aber da müssen wir noch ein bisschen drauf hinarbeiten", fügte der Kanzler hinzu.
Er wolle sich mit aller Entschiedenheit dafür einsetzen, ein Übergreifen des Kriegs auf andere Teile Europas zu verhindern. "Wir werden jede Eskalation vermeiden, die zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato führt. Ein Krieg zwischen der Nato und Russland wäre furchtbar." Er fügte hinzu: "Wir haben die Verantwortung, alles zu tun, dass diese Eskalation nicht passiert."
Scholz sagte in Marburg, er setze parallel zu den Waffenlieferungen weiter auf diplomatische Bemühungen und werde weiterhin mit Kreml-Chef Putin telefonieren. "Es ist mein Anliegen, diese Gespräche zu führen, weil klar ist, wie wir aus diesem Schlamassel rauskommen", sagte Scholz. "Russland muss seine Truppen zurückziehen, damit ein fairer Frieden zwischen den Ländern möglich wird."
Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hatte am Montag nach einem Gespräch mit Scholz Verhandlungen über ein Ende des Krieges unter Vermittlung von Ländern wie Brasilien oder China vorgeschlagen. Die Ukraine lehnt Verhandlungen ab, solange die russischen Truppen sich nicht vollständig von ukrainischem Gebiet zurückgezogen haben – inklusive der Krim. Die russische Führung hatte nach der Ankündigung Deutschlands und anderer westlicher Staaten, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, zuletzt ebenfalls Abstand von der Idee von Friedensverhandlungen genommen.
Faeser gegen Lieferung von Kampfjets an die Ukraine
18.05 Uhr: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hält "gar nichts" davon, die Ukraine mit Kampfjets zu beliefern, wie sie in einem Gespräch mit dem "Spiegel" betonte. "Es darf keine Eskalationsspirale bei Waffenlieferungen geben. Und wir müssen immer Hand in Hand mit unserem wichtigsten Partner handeln, den USA. Die gemeinsamen sorgsamen Abwägungen müssen auch bei uns mehr im Fokus stehen", sagte Faeser.
Grundsätzlich wünsche sie sich "mehr Nachdenklichkeit" in der öffentlichen Debatte über Waffenlieferungen an die Ukraine. Sie ärgere sich darüber, "wie leichtfertig" die Debatte oft geführt werde. "Ich bin dankbar, einen Kanzler zu haben, der diese Entscheidungen sorgsam abwägt und mit unseren internationalen Partnern abstimmt", sagte Faeser: "Und dann im Bewusstsein der großen Verantwortung entscheidet und nicht auf den schnellen Applaus schielt."
Tschechiens künftiger Präsident fordert Ukraine-Unterstützung ohne "Grenzen"
17.55 Uhr: Der künftige tschechische Präsident Petr Pavel hat sich im russischen Angriffskrieg für eine militärische Unterstützung der Ukraine durch den Westen ohne Einschränkungen ausgesprochen. "Was konventionelle Waffen angeht, sehe ich wirklich keinen Grund, Grenzen zu setzen", sagte der frühere Nato-General am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Der Westen solle der Ukraine alle Waffentypen außer atomaren zur Verfügung stellen.
"Die Ukraine kann einen so harten Gegner nicht ohne Panzer, Drohnen, eine Artillerie und Raketen mit größerer Reichweite bekämpfen, und vielleicht auch nicht ohne Überschallflugzeuge", sagte Pavel. Nach Angaben des neu gewählten Staatschefs ist mehr Mut erforderlich - denn "einige Länder haben eine etwas zurückhaltende Position" zur Lieferung moderner Waffen.
