Duma soll schon Donnerstag Annexionen beraten
Das Unterhaus des russischen Parlaments könnte sich einem Medienbericht zufolge am Donnerstag mit Gesetzesvorlagen zur Annexion besetzter Teile der Ukraine befassen. Die Nachrichtenagentur Tass beruft sich auf einen Insider. Gegenwärtig finden Referenden in vier von Russland kontrollierten Regionen der Ukraine statt. Die vom Westen als Scheinreferenden bezeichneten Abstimmungen sollen am Dienstag abgeschlossen sein.
Der UN-Sicherheitsrat soll sich mit den Scheinreferenden in russisch besetzten Gebieten der Ostukraine beschäftigen. Das Treffen des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen wurde Diplomatenangaben zufolge von den USA und Albanien beantragt und soll am Dienstagnachmittag Ortszeit (21 Uhr deutscher Zeit) in New York stattfinden. Für die UN soll die Beauftragte für politische Angelegenheiten, Rosemary DiCarlo, sprechen. Die Ukraine hatte zuvor in einem Brief an den Rat eine entsprechende Sitzung gefordert.
China ruft zu Verhandlungen auf
China hat Russland und die Ukraine zu einer Eingrenzung des Krieges aufgerufen. "Wir rufen alle betroffenen Parteien auf, ein Übergreifen der Krise zu verhindern und die legitimen Rechte und Interessen der Entwicklungsländer zu schützen", sagte der chinesische Außenminister Wang Yi bei der UN-Generaldebatte in New York am Samstag. Wang rief die beiden Länder zu diplomatischen Bemühungen auf.
Notwendig seien "faire und pragmatische" Friedensgespräche, sagte der chinesische Minister. Die "legitimen Sicherheitsbedenken aller Parteien" müssten berücksichtigt werden.
Peking hat die russische Invasion in der Ukraine zu keinem Zeitpunkt verurteilt und stattdessen die westlichen Sanktionen gegen Moskau sowie Waffenlieferungen an Kiew kritisiert. Vor kurzem erst hatte Russlands Präsident Wladimir Putin der chinesischen Regierung für ihre "ausgeglichene Position" im Ukraine-Krieg gedankt.
Berichte: 700 Festnahmen nach Protesten in Russland
Bei neuen Protesten in Russland gegen die von Kremlchef Wladimir Putin angeordnete Teilmobilmachung für seinen Krieg gegen die Ukraine sind mehr als 700 Menschen festgenommen worden. Das Menschenrechtsportal ovd.info berichtete am Abend in Moskau von landesweit 747 Festnahmen in insgesamt 32 Städten. Es handele sich nur um die namentlich bekannten Männer und Frauen, in Gewahrsam könnten noch deutlich mehr Menschen sein, hieß es. Allein für die russische Hauptstadt Moskau wurden mindestens 380 Festnahmen angegeben - und für St. Petersburg 125.
