Ukraine: Besatzer sprechen nach Scheinreferenden von hoher Zustimmung
Nach Auszählung aller Stimmen hätten in Donezk 99,2 Prozent der Wähler zugestimmt, erklärte die dortige Besatzungsverwaltung. In Luhansk sollen es den russischen Angaben zufolge mehr als 98 Prozent, in Saporischschja mehr als 93 Prozent und in Cherson mehr als 87 Prozent gewesen sein. Damit dürfte in den kommenden Tagen eine beispiellose Annexion der Gebiete beginnen.
Die Scheinreferenden, die seit vergangenem Freitag unter großem internationalem Protest insgesamt fünf Tage lang abgehalten wurden, werden weltweit nicht anerkannt. Der Grund: sie wurden unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze sowie ohne Einhaltung demokratischer Mindeststandards abgehalten. Beobachter hatten in den vergangenen Tagen auf zahlreiche Fälle hingewiesen, in denen die Bewohner der besetzten Gebiete zum Urnengang gezwungen worden waren.
Russisches Oberhaus könnte am 4. Oktober über Annexionen entscheiden
In einem nächsten Schritt wird erwartet, dass die von Moskau eingesetzten Besatzungsverwaltungen offiziell bei Kremlchef Putin die Aufnahme in russisches Staatsgebiet beantragen. Putin hatte vor Beginn der Scheinreferenden betont, dass die Gebiete danach komplett unter dem Schutz der Atommacht Russland stünden.
Der Föderationsrat – das Oberhaus des russischen Parlaments - könnte nach Angaben der Vorsitzenden Valentina Matwijenko am kommenden Dienstag über den Beitritt der besetzten Gebiete zu Russland entscheiden. An dem Tag sei die nächste planmäßige Sitzung angesetzt, sagte Matwijenko am Dienstag nach Angaben russischer Agenturen.
USA bereiten UN-Resolution gegen russische Scheinreferenden vor
Die USA bereiten eine gegen die russischen Scheinreferenden gerichtete UN-Resolution vor. Der Kampf der Ukraine sei auch ein Kampf für die Werte der Demokratie, sagte die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield bei einer Sitzung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen in New York. "Deshalb werden wir eine Resolution einbringen, in der wir diese Scheinreferenden verurteilen, die Mitgliedstaaten auffordern, einen veränderten Status der Ukraine nicht anzuerkennen, und Russland verpflichten, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen."
Eine Abstimmung im Sicherheitsrat dürfte nahezu sicher am Veto Russlands scheitern, könnte jedoch Rückschlüsse auf den Grad der Isolation Russlands zulassen. Danach dürfte die Resolution zur Abstimmung in die UN-Vollversammlung mit 193 Mitgliedsländern wandern.
Bericht: USA wollen weiteres Waffenpaket für die Ukraine bekanntgeben
Die Vereinigten Staaten bereiten Insidern zufolge ein neues Waffenpaket im Wert von 1,1 Milliarden Dollar für den Kampf der Ukraine gegen Russland vor. Das Paket werde in den kommenden Tagen bekannt gegeben, sagen mit der Angelegenheit vertraute US-Regierungsbeamte unter der Bedingung der Anonymität der Nachrichtenagentur Reuters.
