Ukraine meldet „Stabilisierung“ im Kampf um Bachmut

Ukrainischen Streitkräften ist nach eigenen Angaben eine Stabilisierung der Lage in der heftig umkämpften Stadt Bachmut gelungen. „Dank der enormen Anstrengungen der Verteidigungskräfte gelingt es uns, die Situation zu stabilisieren“, erklärte der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Walery Saluschny, mit Blick auf die Industriestadt im Osten des Landes im Onlinedienst Facebook.

Laut einer am Samstag veröffentlichten Bilanz des britischen Geheimdienstes ist „die russische Offensive auf die Stadt Bachmut in der Region Donbass weitgehend zum Stillstand gekommen“. Dies sei höchstwahrscheinlich vor allem das Ergebnis der extremen Zermürbung der russischen Streitkräfte, hieß es. Doch auch Kiew hat der Bilanz zufolge „schwere menschliche Verluste“ erlitten.

Der Befehlshaber der ukrainischen Bodentruppen, Oleksandr Syrskyj, hatte am Donnerstag im Onlinedienst Telegram erklärt, die russischen Truppen verlören „deutlich an Kraft“ und seien „erschöpft“. „Wir werden diese Gelegenheit sehr bald nutzen, so wie wir es bei Kiew, Charkiw, Balaklija und Kupjansk getan haben“. Am Vortag hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij ukrainische Truppen in der Nähe der Frontlinie bei Bachmut besucht.

Jewgeni Prigoschin, Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, die im Kampf um Bachmut eine zentrale Rolle einnimmt, hatte am Montag erklärt, seine Kämpfer kontrollierten 70 Prozent der Stadt. In den vergangenen Wochen waren die russischen Streitkräfte nördlich und südlich von Bachmut vorgerückt und hatten mehrere ukrainische Versorgungsrouten abgeschnitten.

Die Schlacht um Bachmut ist die am längsten andauernde der einjährigen russischen Offensive in der Ukraine. Die vor Beginn des Krieges 70.000 Einwohner zählende Stadt ist nach den monatelangen Kämpfen weitgehend zerstört und verlassen.

Alle Entwicklungen im Liveticker:

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet mit einer längeren Dauer des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. „Wir müssen uns darauf einrichten, dass wir lange die Unterstützung gewährleisten müssen“, sagte Scholz bei einem Bürgergespräch in seinem Bundestagswahlkreis in Potsdam. „Die eine Grundlage für alles ist, dass Russland einsieht, dass es nicht einfach sich große Teile des ukrainischen Territoriums einverleiben kann, wie es das jetzt versucht.“ Wenn diese Einsicht da sei, werde es erst möglich, zu einer Auflösung der Kriegssituation zu kommen.

Mehr als 5000 von Russland im Krieg gegen die Ukraine eingesetzte Häftlinge sind nach Angaben von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin begnadigt worden. Nur 0,31 Prozent dieser vorbestraften Kriegsheimkehrer seien im ersten Monat rückfällig geworden, sagte Prigoschin auf dem Telegram-Kanal seines Pressedienstes. Zumeist seien sie dabei gegen Kriegsgegner in Russland handgreiflich geworden. „Wir haben die Kriminalität in Russland auf ein Zehntel gesenkt und die ehemaligen Häftlinge besser erzogen als die Pioniere zu Sowjetzeiten“, behauptete der 61-Jährige.

Russland hat für seinen Krieg gegen die Ukraine nach Schätzungen der Bürgerrechtsorganisation „Russland hinter Gittern“ 50.000 Häftlinge rekrutiert. Sie kämpfen größtenteils für die Söldnereinheit Wagner und gelten als Freiwillige. Wagner-Chef Prigoschin hatte die Schwerverbrecher in den Gefängnissen mit dem Versprechen gelockt, dass sie nach Ableistung eines halbjährigen Kriegsdienstes begnadigt werden. Um die negative Berichterstattung über diese Söldner einzudämmen, haben die russischen Behörden zuletzt schwere Strafen für die „Diskreditierung von Freiwilligen“ verhängt.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in einem Telefonat für dessen „positive Haltung“ bei der Verlängerung des Getreideabkommens mit der Ukraine gedankt. Beide hätten zudem Schritte zur Verbesserung der Beziehungen ihrer beiden Länder erörtert, teilt das türkische Präsidialamt mit.

Thema seien auch die Entwicklungen hinsichtlich des Krieges in der Ukraine gewesen. Erdogan habe unterstrichen, wie wichtig es sei, den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine so rasch als möglich durch Verhandlungen zu beenden. Der Sprecher des Präsidialamtes in Moskau, Dmitri Peskow, bestätigt der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA zufolge das Telefonat der beiden Präsidenten.

Der polnische Munitionshersteller Dezamet wird nach Regierungsangaben seine Produktion erheblich steigern, um der Ukraine dringend benötigte und von der EU finanzierte Munition liefern zu können. Das kündigt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki im Hörfunksender RMF kurz vor dem für Montag erwarteten Besuch des EU-Binnenmarktkommissars Thierry Breton an. „Wir wollen den Output so schnell wie möglich vervielfachen.“

Dazu sollten neue Fertigungslinien in Betrieb genommen werden, sagt Morawiecki. Dezamet ist eine Tochter des staatlichen Rüstungskonzerns Polska Grupa Zbrojeniowa (PGZ) und stellt Munition für Artillerie, Mörser und Granatenwerfer her. In dieser Woche haben siebzehn EU-Staaten sowie Norwegen vereinbart, gemeinsam Munition zu beschaffen, um der Ukraine zu helfen und ihre eigenen Lagerbestände aufzufüllen.

Wer in Russland als „Auslandsagent“ eingestuft ist, soll nach Ansicht von Ex-Präsident Dmitri Medwedew in dem Land selbst kein Geld mehr verdienen dürfen. Dies müsse künftig in der Gesetzgebung müsse direkt festgehalten werden, sagte der 57-Jährige am Samstag russischen Medien. Das umstrittene Gesetz über „Auslandsagenten“ dient in Russland der Stigmatisierung von Personen, Medien und Nichtregierungsorganisationen, die nicht linientreu sind.

Die Forderung Medwedews, der als Vize-Chef des russischen Sicherheitsrats immer noch großen Einfluss besitzt, würde unter anderem ein Berufs- und ein Veröffentlichungsverbot für Kremlkritiker in Russland bedeuten. Medwedew bezog sich bei seiner Forderung auf den russischen Schriftsteller Boris Akunin, „der ausgereist ist, das Land, die militärische Spezialoperation und die Streitkräfte verflucht“, dessen Bücher aber nach wie vor in Russland erhältlich seien.

Um eine Person als „Auslandsagenten“ einzustufen, müssen die Behörden nicht nachweisen, dass der Betreffende Geld aus dem Ausland erhalten hat. Es reicht der Vorwurf, der Beschuldigte stehe unter „ausländischem Einfluss“. Auf der Schwarzen Liste des russischen Justizministeriums sind derzeit mehr als 160 Organisationen und mehr als 250 Einzelpersonen aufgelistet. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, der in Moskau nur „militärische Spezialoperation“ genannt wird, haben die Behörden die Schwarze Liste deutlich vergrößert.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die militärische Lage im umkämpften Osten seines Landes als „nicht gut“ bezeichnet. Grund sei der „Mangel an Munition“, sagte Selenskyj in einem am Samstag erschienenen Interview der japanischen Tageszeitung „Yomiuri Shimbun“. Über den Beginn einer möglichen Gegenoffensive sagte er: „Wir können noch nicht beginnen.“ Ohne Panzer und Artillerie könne man „keine tapferen Soldaten“ an die Front schicken.

Selenskyj machte der Zeitung zufolge damit den ernsten Mangel an Waffen deutlich. „Wir warten darauf, dass Munition von unseren Partnern eintrifft“, sagte er und fügte hinzu, das russische Militär feuere jeden Tag dreimal mehr Munition ab als die ukrainischen Streitkräfte. Das Interview führte die Zeitung am 23. März im Zug, als sich Selenskyj nach einem Besuch des frontnahen südlichen Gebietes Cherson auf der Rückreise in die Hauptstadt Kiew befand. Zuvor hatte er die östlichen Gebiete Donezk und Charkiw besucht.

Die ukrainischen Verteidiger haben bei der umkämpften Stadt Bachmut im Donezker Gebiet nach wie vor einen schweren Stand. Bachmut bleibt einer der am stärksten umkämpften Frontabschnitte, doch hat sich die Lage der ukrainischen Armee nach Angaben ihres Oberbefehlshabers Walerij Saluschnyj dort „stabilisiert“.

Der Befehlshaber der ukrainischen Landstreitkräfte, Olexander Syrsykj, kündigte eine baldige Gegenoffensive an. „Wir werden recht bald diese Gelegenheit nutzen, wie wir es seinerzeit bei Kiew, Charkiw, Balaklija und Kupjansk gemacht haben“, kündigte er diese Woche im Nachrichtenkanal Telegram an. Syrskyj lobte den Mut und die Beharrlichkeit seiner Soldaten.

10 Uhr – Russische Angriffe in Bachmut sind zum Erliegen gekommen

Der russische Angriff auf die ostukrainische Stadt Bachmut ist nach Einschätzung britischer Geheimdienste weitgehend zum Erliegen gekommen. „Dies ist vermutlich vor allem ein Ergebnis der erheblichen Verluste der russischen Kräfte“, teilte das britische Verteidigungsministerium am Samstag mit. „Die Situation der Russen hat sich wahrscheinlich auch durch die Spannungen zwischen dem russischen Verteidigungsministerium und der Wagner-Gruppe verschlechtert, die beide Einheiten an diesem Frontabschnitt bereitstellen.“ Auch die Ukraine habe im monatelangen Kampf um Bachmut schwere Verluste erlitten, wurde in London betont.

Russland habe seinen Fokus nun eher auf die weiter südlich gelegene Stadt Awdijiwka und auf den Frontabschnitt bei Kreminna und Swatowe nördlich von Bachmut gerichtet. Dort wollten die Russen die Frontlinie stabilisieren, hieß es weiter. Dies deute darauf hin, dass die russischen Truppen sich allgemein wieder defensiver aufstellen würden, nachdem seit Januar Versuche einer Großoffensive keine „schlüssigen Ergebnisse“ hervorgebracht hätten.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Updates zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

Ein Vertrauter von Russlands Präsident Wladimir Putin hat vorgeschlagen, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Russland zu verbieten. Der Vorsitzende des russischen Unterhauses, Wjacheslaw Wolodin, plädierte dafür, jegliche Aktivitäten des Strafgerichtshofs in Russland zu untersagen und jeden, der mit dem IStGH zusammenarbeite und ihn unterstütze zu bestrafen.

Es sei nötig, die Gesetzgebung dahingehend zu ändern, schrieb er am Samstag auf Telegram. Der IStGH hatte Mitte März wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen in Zusammenhang mit dem Einmarsch in der Ukraine Haftbefehl gegen Putin erlassen. Russland bezeichnet den Haftbefehl als ungeheuerlich, inakzeptabel und feindselig.

Die USA wollen einen mutmaßlichen russischen Spion zur Verantwortung ziehen, der versucht haben soll, den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu infiltrieren. Wie die Staatsanwaltschaft in Washington am Freitag mitteilte, wurde Klage gegen Sergej Wladimirowitsch Tscherkasow wegen Spionage-Vergehen eingereicht. Die US-Justiz will demnach offenbar verhindern, dass der 37-Jährige von seinem derzeitigen Aufenthaltsland Brasilien nach Russland überstellt wird.

Tscherkasow war im April von den niederländischen Behörden wegen der Nutzung gefälschter Ausweispapiere festgenommen worden. In den Niederlanden hatte er sich als Brasilianer namens Viktor Muller Ferreira ausgegeben, der eine Stelle beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) antreten wollte. Ermittlungen der niederländischen Polizei ergaben jedoch, dass er nicht Brasilianer ist und für den russischen Militärgeheimdienst GRU arbeitete.

Nach Auffassung der US-Justiz hat sich Tscherkasow über Jahre hinweg eine andere Identität aufgebaut. So belegte er 2018 bis 2020 in Washington einen Master-Studiengang der Johns Hopkins University in internationalen Beziehungen. Hätte er die Stelle am IStGH tatsächlich antreten können, hätte er nach Auffassung der US-Justiz „hochgradig wertvolle“ Informationen über die Untersuchung von Kriegsverbrechen in der Ukraine sammeln oder sogar Einfluss auf Verfahrensentscheidungen des Haager Tribunals nehmen können.

Im April 2022 wurde Tscherkasow von den Niederlanden an Brasilien ausgeliefert, wo er sich wegen Identitätsbetrugs verantworten musste. Im Juli wurde er zu 15 Jahren Haft verurteilt. Im September beantragte aber Russland von Brasilien seine Auslieferung, weil ihm dort wegen Drogenhandels in den Jahren 2011 bis 2013 der Prozess gemacht werden solle.

Die US-Justiz wirft dem Russen vor, während seines Studiums Informationen über US-Bürger gesammelt und an seine Verbindungsoffiziere weitergegeben zu haben. Außerdem werden ihm Bank- und Visa-Betrug und andere Vergehen in den USA zur Last gelegt.

Ob oder wann die US-Justiz bei Brasilien Tscherkasows Auslieferung beantragen will, teilte sie nicht mit. Staatsanwalt Matthew Graves erklärte aber: „Wenn ausländische Kontrahenten wie Russland Undercover-Kräfte in die USA schicken, werden wir sie finden und strafrechtlich verfolgen im vollen Umfang des Gesetzes.“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt beim Wiederaufbau des durch den russischen Angriffskrieg zerstörten Landes auch auf die Unterstützung der Weltbank. Bei einem Treffen mit Vertretern der Entwicklungsbank seien neue vielversprechende Programme besprochen worden, sagte Selenskyj in seiner allabendlich in Kiew verbreiteten Videobotschaft am Freitag. „Natürlich haben wir uns auf den Wiederaufbau konzentriert – und alles, was getan werden muss in den vielen ukrainischen Städten und Dörfern, die unter den Terroranschlägen der Besatzer gelitten haben“, sagte er.

„Wohnhäuser, soziale Infrastruktur, die wirtschaftliche Basis des Lebens – all das muss wieder aufgebaut werden“, sagte Selenskyj. Der Krieg in der Ukraine hat allein innerhalb des ersten Jahres einen Schaden von mindestens 135 Milliarden US-Dollar (rund 125 Mrd. Euro) verursacht.

Das geht aus einem gemeinsamen Bericht der ukrainischen Regierung, der Weltbank und der Europäischen Kommission hervor. Die finanziellen Verluste durch den Krieg in diesem Zeitraum werden mit 290 Milliarden US-Dollar (rund 269 Mrd. Euro) angegeben. Die Kosten für den Wiederaufbau und die Erholung der Ukraine wurden mit Stand vom 24. Februar 2023 auf mindestens 411 Milliarden US-Dollar (rund 381 Mrd. Euro) geschätzt.

Die Ukraine hat sich gegen Vorwürfe der UNO verwahrt, sie habe ebenso wie Russland Kriegsgefangene ohne Gerichtsverfahren willkürlich hingerichtet. Das Außenministerium in Kiew dankte am Freitag der UN-Mission zur Überwachung der Menschenrechte in der Ukraine für ihre Nachforschungen, warnte aber zugleich vor jedem Versuch, „der als Gleichsetzung des Opfers mit dem Aggressor interpretiert werden könnte“. Es sei „inakzeptabel“, das „Opfer der Aggression“ verantwortlich zu machen.

Die Leiterin der UN-Mission zur Überwachung der Menschenrechte in der Ukraine, Matilda Bogner, hatte am Freitag bei einer Pressekonferenz in Kiew gesagt, im Ukraine-Krieg hätten beide Seiten Gefangene ohne Prozess und Anklage hingerichtet. Außerdem seien ukrainische und russische Kriegsgefangene misshandelt worden. Der ukrainische Menschenrechtsgesandte Dmitro Lubinez erklärte im Messengerdienst Telegram, er sei „überrascht“ über die Anschuldigungen der UNO gegen sein Land. Er sei nicht vorab über die Befunde informiert worden. Lubinez wies die Vorwürfe nicht direkt zurück. Er betonte aber, er wolle nun „die Fakten erfahren und die unbestreitbaren Argumente“, auf der die Schlussfolgerungen der UN-Mission fußten.

Die USA wollen einen mutmaßlichen russischen Spion zur Verantwortung ziehen, der versucht haben soll, den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu infiltrieren. Wie die Staatsanwaltschaft in Washington am Freitag mitteilte, wurde Klage gegen Sergej Wladimirowitsch Tscherkasow wegen Spionage-Vergehen eingereicht. Die US-Justiz will demnach offenbar verhindern, dass der 37-Jährige von seinem derzeitigen Aufenthaltsland Brasilien nach Russland überstellt wird.

Tscherkasow war im April von den niederländischen Behörden wegen der Nutzung gefälschter Ausweispapiere festgenommen worden. In den Niederlanden hatte er sich als Brasilianer namens Viktor Muller Ferreira ausgegeben, der eine Stelle beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) antreten wollte. Ermittlungen der niederländischen Polizei ergaben jedoch, dass er nicht Brasilianer ist und für den russischen Militärgeheimdienst GRU arbeitete. Nach Auffassung der US-Justiz hat sich Tscherkasow über Jahre hinweg eine andere Identität aufgebaut.

Hohe Gaspreise und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine haben zu einem sinkenden Düngerabsatz in Deutschland geführt. Das geht aus Daten des Statistischen Bundesamts hervor. Auch in diesem Jahr kaufen die Bauern bislang nur zurückhaltend Dünger ein, wie die Münchner Baywa berichtet, Deutschlands größter Agrarhändler. Eine mögliche Folge sind schlechtere Ernten.

Die drei wichtigsten Düngerarten sind Stickstoff (N), Phosphat (P) und Kalium (K), die im Agrarhandel in unterschiedlichen Konzentrationen und Mischungen angeboten werden. Stickstoff ist Grundnahrungsmittel für Pflanzen und mengenmäßig das wichtigste Düngemittel. Im Wirtschaftsjahr 2021/22 sank der Absatz laut Statistischem Bundesamt um 13 Prozent auf 1,1 Millionen Tonnen. Bei Phosphatdünger meldete die Wiesbadener Behörde einen um 40 Prozent auf knapp 115 000 Tonnen geschrumpften Absatz. Bei Kali waren es 306 000 Tonnen, ein Minus von 31 Prozent.

China hat nach den Worten von US-Präsident Joe Biden bislang keine Waffen an Russland geliefert. „Das heißt nicht, dass sie es nicht tun werden, aber sie haben es noch nicht getan“, sagte Biden mit Blick auf entsprechende Befürchtungen westlicher Staaten auf einer Pressekonferenz in der kanadischen Hauptstadt Ottawa.

US-Außenminister Antony Blinken hatte am Mittwoch gesagt, Washington habe derzeit keine Hinweise darauf, dass China Russland bei seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine nennenswert militärisch unterstützt. Washington habe „bis heute nicht gesehen, dass sie diese rote Linie überschritten haben“, sagte Blinken bei einer Anhörung vor einem Ausschuss des US-Senats.

US-Senatoren beider großer Parteien haben Präsident Joe Biden dazu aufgerufen, Belege für russische Kriegsverbrechen an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) weiterzureichen. In einem Brief wiesen sie darauf hin, dass der Kongress der Regierung Raum eingeräumt habe, um den IStGH zu unterstützen, auch wenn die USA selbst dem Gericht nicht beigetreten sind.

Berichten zufolge „haben die USA wichtige Beweise, die bei der Strafverfolgung helfen könnten, noch nicht weitergegeben“, kritisierten sie. Der IStGH hat einen Haftbefehl gegen Präsident Wladimir Putin erlassen.

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