Ukraine-News am Donnerstag: Amy Gutmann sieht keine Anzeichen für Verhandlungsbereitschaft Putins

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Luftalarm für gesamte Ukraine angeordnet

13.58 Uhr: Die ukrainischen Behörden haben in Erwartung einer neuen russischen Raketen- und Drohnenangriffswelle für die gesamte Ukraine Luftalarm angeordnet. »Begeben Sie sich in Schutzräume«, heißt es in einer Mitteilung des ukrainischen Grenzschutzes.

US-Botschafterin: Keine Anzeichen für Verhandlungsbereitschaft Putins

13.50 Uhr: Die US-Botschafterin in Deutschland, Amy Gutmann, sieht wenig Aussichten für ein schnelles Ende des Krieges in der Ukraine. »Wir haben derzeit keinerlei Anzeichen dafür, dass Putin bereit wäre zu verhandeln«, sagte Gutmann der »Sächsischen Zeitung«. »Aber wenn er es ist, bin ich sicher, dass die Ukraine dazu auch bereit sein wird. Sie wird bestimmen, wann sie ihre volle staatliche Integrität und Souveränität zurückerhalten hat. Aber Putin steht dem im Wege.«

Die deutsche Reaktion auf den Krieg bezeichnete sie als »klar und mutig«. Ihr sei bewusst, dass mit der aktuellen Situation »große Opfer« für alle Verbündeten der USA in Europa verbunden seien, beispielsweise durch die hohen Energiepreise. »Aber wahr ist doch auch: Niemand bringt so große Opfer wie die Menschen in der Ukraine. Wir tun alles, um sie zu unterstützen, aber nichts, um diesen Krieg weiter eskalieren zu lassen«, sagte Gutmann. Das einzig akzeptable Ende dieses Krieges »ist für uns, dass die Ukraine gewinnt«.

Kuleba fordert Aufnahme russischer Raketenindustrie in EU-Sanktionspaket

13.30 Uhr: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die EU aufgefordert, die russische Raketenindustrie in ihr nächstes Sanktionspaket aufzunehmen. Nach einem Treffen mit EU-Außenpolitikchef Josep Borrell in Polen twitterte Kuleba: »Ich habe der EU für ihre fortgesetzte Verteidigungshilfe gedankt und betont, dass die nächsten EU-Sanktionen auch die russische Raketenproduktionsindustrie treffen sollten: Das muss gestoppt werden.«

Am Rande des Treffens der OSZE erneuerte Kuleba zudem die Forderung seines Landes, die Organisation ohne Russland fortzuführen. »Die OSZE befindet sich auf dem Weg in die Hölle, weil Russland ihre Regeln und Prinzipien missbraucht«, schrieb Kuleba. In Bezug auf Russland sei alles versucht worden: »Zu gefallen, beschwichtigen, nett sein, neutral sein, sich engagieren, die Dinge nicht beim Namen nennen. Das Fazit: Es wäre besser für die OSZE, ohne Russland weiterzumachen.«

Briefbombenserie in Spanien – auch Sendung an Premier Sánchez

13.07 Uhr: Ein in der ukrainischen Botschaft in Madrid explodierter Brief war nicht die einzige verdächtige Sendung: Spanische Ermittler haben weitere Sprengsätze entdeckt. Ein Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg scheint möglich. Lesen Sie hier mehr dazu.

Xi bekräftigt politische Lösung für Ende des Kriegs

12.24 Uhr: Chinas Staatspräsident hat erneut vor einer weiteren Eskalation des Ukrainekriegs gewarnt. Klare Kritik an Moskau äußerte Xi jedoch nicht. EU-Ratspräsident Michel wurde dagegen deutlicher. Lesen Sie hier mehr dazu.

OSZE-Außenminister tagen ohne Lawrow, der übt scharfe Kritik

12.00 Uhr: Der Krieg in der Ukraine und die Sicherheitslage in Europa sind Thema beim Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die im polnischen Lodz beginnt. Das zweitägige Treffen der Außenministerinnen und Außenminister findet allerdings ohne Russlands Chefdiplomaten Sergej Lawrow statt. Der 72-Jährige steht auf der EU-Sanktionsliste, Polen hat ihm die Einreise verweigert.

Moskau wird als einer von 57 Mitgliedstaaten der OSZE nun in Lodz durch seinen ständigen Vertreter bei der OSZE repräsentiert. Lawrow hat unterdessen eine im Fernsehen übertragene Pressekonferenz dazu genutzt, die OSZE und insbesondere deren Beobachter im Osten der Ukraine als parteiisch zu kritisieren. Er klagte, dass die OSZE vom Westen dominiert werde und damit ihre eigene Bedeutung als Vermittler verloren habe.

Die Organisation überwachte jahrelang den brüchigen Waffenstillstand zwischen der ukrainischen Armee und prorussischen Separatisten in der Ostukraine. Nach Beginn der russischen Invasion zogen die OSZE-Beobachter ab. Im Oktober hatte die OSZE die russischen Angriffe in der Ukraine als »Terror« gegen die Zivilbevölkerung verurteilt.

Schweiz sperrt weitere Vermögen von sanktionierten Russen

11.30 Uhr: Die Schweiz hat ihre Angaben zu gesperrten Vermögen aktualisiert: Per 25. November wurden Vermögenswerte in Höhe von 7,5 Milliarden Franken eingefroren, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) mitteilte. Im Juli waren es 6,7 Milliarden Franken. Zudem wurden dem Seco zufolge bislang 15 Liegenschaften in sechs Kantonen blockiert.

Die Schweiz ist bei Russlands Elite als Reiseziel und Aufbewahrungsort von Vermögen beliebt. Das Land übernimmt die Sanktionen der Europäischen Union (EU) gegen Russland wegen des Einmarsches in die Ukraine, steht allerdings unter Druck, Vermögenswerte von Hunderten sanktionierten Russen schneller zu identifizieren und zu blockieren.

Cherson nach Bombardierung offenbar ohne Strom

11.00 Uhr: Die ukrainische Stadt Cherson ist nach Aussagen des dortigen Regionalgouverneurs nach Bombardements durch russische Streitkräfte ohne Strom. Erst in der vergangenen Woche war die Stadt wieder mit Elektrizität versorgt worden, nachdem sie Anfang November von ukrainischen Truppen nach mehrmonatiger russischer Besetzung zurückerobert worden war.

Angriffe durch Russland seien dafür verantwortlich, dass Cherson abgeschnitten sei von der Stromversorgung, schrieb Gouverneur Jaroslaw Januschewitsch auf Telegram. Es werde daran gearbeitet, das Problem zu lösen.

Ukrainischer Kanute versteigert olympische Goldmedaillen

10.00 Uhr: Der ukrainische Kanu-Olympiasieger Juri Tscheban versteigert seine Olympia-Medaillen zugunsten einer Hilfsorganisation für die südukrainische Stadt Mykolajiw. Auf der Onlineplattform des US-Auktionshaus SCP Auctions werden noch bis zum 10. Dezember die zwei Goldmedaillen von den Spielen 2012 in London und 2016 in Rio de Janeiro sowie Bronze von 2008 in Peking angeboten  . »Meine olympischen Medaillen spielen keine Rolle, wenn die Ukraine diesem Kampf für Freiheit und Unabhängigkeit nicht standhalten kann«, erklärte der 36-Jährige.

Für die Goldmedaillen ist ein Mindestgebot von 10.000 Dollar (ca. 9656 Euro) festgesetzt, für die Bronzemedaille die Hälfte. Das Auktionshaus rechnet mit jeweils rund 75.000 Dollar für die Goldmedaillen.

Der Erlös soll dem Olympic Circle Charity Fund und über diesen der Stadt Mykolajiw zugutekommen. »Im Moment sind friedliche ukrainische Städte ohne Strom, Krankenhäuser, Schulen, Geschäfte. Die Leute frieren in ihren eigenen Wohnungen und ein Teil meiner Familie versucht, unter diesen Bedingungen zu leben und zu arbeiten«, sagte Tscheban. Er sei »pessimistisch«, dass der Sport allein die Angriffe auf die Ukraine stoppen könne. »Aber der Verkauf der Medaillen berühmter Athleten kann dazu beitragen, viele ukrainische Leben zu retten und die Armee mit der notwendigen Ausrüstung auszustatten.«

London: Angriffe auf ukrainisches Stromnetz gehören zur Militärdoktrin

9.30 Uhr: Die massiven russischen Raketenangriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur sind nach britischer Einschätzung Teil eines neuen Pfeilers der russischen Militärdoktrin. Es handele sich vermutlich um das erste Mal, dass Russland sein Konzept eines strategischen Einsatzes zur Zerstörung kritischer Ziele umzusetzen versuche, teilte das Verteidigungsministerium in London am Donnerstag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Dazu würden Langstreckenraketen gegen kritische Infrastruktur eingesetzt, um die Bevölkerung zu demoralisieren und die Staatsführung zur Kapitulation zu zwingen.

»Die russischen Angriffe verursachen weiterhin Stromausfälle, die zu wahllosem, weit verbreitetem humanitärem Leid in der gesamten Ukraine führen«, hieß es. Die Wirksamkeit habe allerdings bereits nachgelassen, da Russland schon einen großen Teil seiner geeigneten Raketen gegen taktische Ziele eingesetzt habe. Zudem sei die psychologische Wirkung deutlich geringer, als wenn die Taktik zu Kriegsbeginn eingesetzt worden wäre, so das Ministerium mit Blick auf den monatelangen Abwehrkampf der ukrainischen Truppen.

Russische Behörden schreiben Oppositionsanwalt zur Fahndung aus

9.00 Uhr: Das russische Innenministerium hat den bekannten Anwalt Ilja Nowikow zur Fahndung ausgeschrieben. Gegen Nowikow sei ein Strafverfahren eingeleitet worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti der Nachrichtenagentur dpa zufolge, ohne näher auf die konkreten Vorwürfe einzugehen. Nowikow erlangte Bekanntheit als Verteidiger in den Prozessen gegen die Menschenrechtsorganisation Memorial oder den von Kremlkritiker Alexej Nawalny gegründeten »Fonds für die Bekämpfung der Korruption« (FBK).

Der aus einer russisch-ukrainischen Familie stammende Anwalt hatte zudem in den vergangenen Jahren auch die in Russland inhaftierte ukrainische Soldatin Nadija Sawtschenko und den Filmemacher Oleg Senzow verteidigt. Nowikow lebt bereits seit einem Jahr in der Ukraine und soll nach Beginn des russischen Angriffskriegs in eine Einheit der ukrainischen Territorialverteidigung eingetreten sein. In der vergangenen Woche erklärte ihn das Justizministerium in Moskau zum »Auslandsagenten«.

Unterstützung für Ukraine in EU leicht zurückgegangen

8.30 Uhr: EU-Bürgerinnen und -Bürger unterstützen weiter überwiegend eine Aufnahme der Ukraine in die EU und auch Waffenlieferungen an das Land – die Zustimmung ist aber nach mehreren Monaten Krieg leicht zurückgegangen. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage der Bertelsmann Stiftung in der gesamten EU hervor. Für die Erhebung befragte eupinions, das europäische Meinungsforschungsinstrument der Stiftung, im März, Juni und September mehr als 13.000 EU-Bürgerinnen und -Bürger.

In Deutschland sprachen sich im September nur mehr 48 Prozent für Waffenlieferungen an die Ukraine aus – im März waren es noch 57 Prozent gewesen. Auch EU-weit sank die Zustimmung leicht auf 50 Prozent. Während im März noch 72 Prozent der Deutschen bejahten, dass die EU selbst bei steigenden Preisen energieunabhängiger werden sollte, stimmten im September nur mehr 62 Prozent zu. EU-weit ging der Schnitt von 74 auf 67 Prozent zurück.

Immer noch knapp drei Viertel der Deutschen wollen der Umfrage zufolge, dass hierzulande ukrainische Geflüchtete aufgenommen werden – im März waren es aber noch 86 Prozent gewesen. Außerdem sank in Deutschland und in der EU die Zustimmung, dass die Ukraine in den kommenden Jahren in die EU aufgenommen werden soll. Im März bejahten das noch 69 (EU) beziehungsweise 61 (Deutschland) Prozent, im September 63 beziehungsweise 55 Prozent.

Ukraine: Haben 40.000 russische Kriegsverbrechen registriert

8.00 Uhr: Die Ukraine hat nach eigenen Angaben 40.000 russische Kriegsverbrechen registriert. Sie wolle sich in den Ermittlungen aber nicht auf jeden einzelnen Fall konzentrieren, sagt Justizminister Denys Maljuska der Zeitung »Die Welt«. »Es wäre zu kompliziert und langwierig, einen Zusammenhang zwischen dem einzelnen Soldaten, der diese Verbrechen begangen hat, und seinen Befehlsgebern zu etablieren, die eigentlich verantwortlich sind.« Stattdessen wolle man zwei Straftaten verfolgen, unter denen sich die Kriegsverbrechen zusammenfassen ließen: völkerrechtswidrige Aggression und Genozid. »Der Angriff auf ein anderes Land ist dann eine Straftat, wenn er grundlos stattfindet und das angegriffene Land nachweislich Widerstand leistet. Dafür sammeln wir Beweise.«

Der Völkermord zeige sich unter anderem in der Art der Kriegsführung, wie die Angriffe auf die Infrastruktur, die Entführung von Waisenkindern oder die flächendeckende Bombardierung von Städten wie Mariupol, erläutert Maljuska. Für all das sei der russische Präsident Wladimir Putin verantwortlich, »und somit muss ihm der Prozess gemacht werden«. Da weder die Ukraine noch Russland Teil des Internationalen Strafgerichtshofs sind, strebt Maljuska ein Sondertribunal an. »Unsere wichtigste Aufgabe ist es, ein neues System zu etablieren, in dem Putin zur Verantwortung gezogen werden kann. Dafür bitten wir die internationale Staatengemeinschaft, ein Sondertribunal einzurichten.«