Ukraine-News am Freitag: Offenbar alle Wärme- und Wasserkraftwerke in der Ukraine beschädigt

Dieser Artikel wird fortlaufend aktualisiert.

Uno: Belarus erlaubt Transport von Getreide aus Ukraine zum Export

21.05 Uhr: Belarus erlaubt nach Angaben der Vereinten Nationen den Transport ukrainischen Getreides durch sein Staatsgebiet, damit es von litauischen Häfen aus exportiert werden kann. Minsk erlaube dies ohne Vorbedingungen, hieß es von UN-Generalsekretär António Guterres in New York nach einem Treffen mit dem stellvertretenden Außenminister von Belarus, Juri Ambrasewitsch. Gleichzeitig habe Ambrasewitsch die Bitte seiner Regierung wiederholt, derzeit mit Sanktionen belegte Düngemittel exportieren zu können.

Ukraines Regierungschef: Alle Wärme- und Wasserkraftwerke beschädigt

20.28 Uhr: Wegen der russischen Angriffe auf das ukrainische Energienetz müssen die Menschen den ganzen Winter über mit Stromabschaltungen rechnen. Das sagte Regierungschef Denys Schmyhal bei einer Kabinettssitzung in Kiew. Zwar sei die Lage gegenwärtig »unter Kontrolle«, doch gebe es durch die Schäden weiter Mängel bei der Stromversorgung: »Alle Wärme- und Wasserkraftwerke des Landes wurden beschädigt.« Dazu seien etwa 40 Prozent der Hochspannungsnetzanlagen unterschiedlich stark beschädigt. »Daher sind in den meisten Regionen die Einschränkungen in der Stromversorgung immer noch erheblich.«

»Seien wir ehrlich, dass wir diesen Winter ständig unter den Bedingungen eines begrenzten Stromverbrauchs leben werden«, sagte er nach Angaben der Staatsagentur Unian. Dabei müssten Prioritäten gesetzt werden. Vorrang habe die kritische Infrastruktur, also etwa Krankenhäuser sowie die Wasser- und Wärmeversorgung, gefolgt vom militärisch-industriellen Komplex. Erst an dritter Stelle stünden kritische Versorgungsobjekte wie Bäckereien oder Molkereien. Die Versorgung der Zivilbevölkerung mit Strom stehe erst an vierter Stelle.

Acht Milliarden – Putins Krieg: »Russland will unter dem Schutz seiner Atomwaffen die bestehende Ordnung verändern«

19.51 Uhr: Immer wieder droht Wladimir Putin mit Atomwaffen. Besonders in Deutschland wächst die Angst vor einer nuklearen Eskalation des Ukrainekriegs. Müssen wir mit diesen Sorgen leben lernen, Claudia Major? Hören Sie hier den ganzen Talk mit der Expertin für Sicherheits- und Verteidigungspolitik beim Berliner Thinktank Stiftung für Wissenschaft und Politik in der neuen Folge des SPIEGEL-Auslandspodcasts Acht Milliarden:

USA geben 275 Millionen Dollar für ukrainische Luftabwehr

19.40 Uhr: Die US-Regierung stellt der Ukraine weitere Militärhilfen im Wert von 275 Millionen US-Dollar (knapp 261 Millionen Euro) zur Verfügung. In dem Paket enthalten seien US-Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, Ausrüstung zur Bekämpfung von Drohnen, medizinische Ausrüstung und Generatoren, kündigte das Pentagon an. Die Unterstützung komme aus US-Beständen.

Die militärische Unterstützung für Kiew aus den USA belaufe sich damit auf insgesamt 20 Milliarden Dollar seit Beginn der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden Anfang 2021, so das Pentagon. In den vergangenen Monaten hatten die Amerikaner in rasanter Abfolge diverse Pakete auf den Weg gebracht, oft aus den Beständen des US-Militärs. Die Republikaner, die ab Januar mit einer knappen Mehrheit das Repräsentantenhaus kontrollieren werden, haben bereits signalisiert, dass sie bei der Finanzierung der Hilfen auf die Bremse treten wollen.

Iranische Militärhilfe für Russland: USA kündigen weitere Sanktionen an

18.44 Uhr: Die US-Regierung warnt vor einer zunehmenden iranischen Unterstützung für das russische Militär und kündigt deshalb neue Sanktionen an. »Wir erlegen den Akteuren, die an der Weitergabe iranischer Drohnen an Russland für den Einsatz in der Ukraine beteiligt waren, Kosten auf«, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Freitag. Von den Sanktionen seien drei in Russland ansässige Einrichtungen betroffen, »die an vorderster Front am Erwerb und Einsatz iranischer Drohnen beteiligt« gewesen seien. Das betreffe auch die russischen Luft- und Raumfahrtstreitkräfte.

Kirby warnte, dass die iranische Unterstützung für das russische Militär in den kommenden Monaten noch zunehmen werde. Es handle sich um eine »umfassende Verteidigungspartnerschaft«. Es gebe Berichte, wonach Moskau und Teheran die Einrichtung eine »gemeinsame Produktionslinie für tödliche Drohnen in Russland«, erwägten, sagte Kirby weiter.

Baltische Staaten wollen Verteidigungsausgaben erhöhen

18.15 Uhr: Die baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen wollen unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ihre Verteidigungsausgaben weiter aufstocken. »Wir sind uns alle drei einig, dass wir unsere Verteidigungsinvestitionen weiter in Richtung drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen werden. Jedes Land wird das individuell machen«, sagte Gastgeber Krisjanis Karins nach einem Treffen mit seinen Amtskolleginnen Kaja Kallas (Estland) und Ingrida Simonyte (Litauen) am Freitag in Riga.

Offen ließ Karins, wann sein Land den Zielwert erreichen könnte. Lettland steckt derzeit 2,2 Prozent seiner Wirtschaftsleistung in die Verteidigung. Estland will die Drei-Prozent-Grenze nach Angaben von Kallas 2024 erreichen, nachdem der Militäretat im kommenden Jahr auf 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen werde. Litauen könnte es Simonyte zufolge möglicherweise sogar noch eher schaffen: »Die realen Ausgaben für Litauens Verteidigung und Sicherheit werden im nächsten Jahr auf jeden Fall zwischen 2,5 und 3 Prozent liegen.«

Russland will wohl mehr Waffen vom Iran kaufen – für Militärhilfe

17.57 Uhr: Russland will nach Informationen Großbritanniens weitere Waffen von Iran im Gegenzug für militärische Hilfe kaufen. »Russland versucht nun, mehr Waffen zu beschaffen, darunter Hunderte ballistische Raketen. Im Gegenzug bietet Russland Iran ein beispielloses Maß an militärischer und technischer Unterstützung an«, sagte die britische Uno-Botschafterin Barbara Woodward in New York.

Großbritannien befürchte, dass Russland Iran fortschrittlichere militärische Ausrüstung zur Verfügung zu stellen könnte, die die Schlagkraft der Regionalmacht erhöhen könnte. »Die Verbreitung von Waffen durch Iran stellt weit über die Region hinaus eine reale und erhebliche Bedrohung für die gesamte internationale Gemeinschaft dar.« Informationen, nach denen Russland zuletzt vermutlich wieder mithilfe iranischer Drohnen Ziele in der Ukraine angegriffen hat, könnten darauf hindeuten, dass bereits Nachschub in Russland eingetroffen sei.

Angesichts von Nachschubproblemen unter anderem bei der Munition hat London anscheinend auch Hinweise darauf, dass Russland sich unter anderem an Nordkorea gewandt hat: »Wir sind uns fast sicher, dass Russland versucht, Waffen aus Nordkorea und anderen stark sanktionierten Staaten zu beziehen, da ihre eigenen Bestände spürbar schwinden«, sagte Woodward.

Ukrenerho: Stromprobleme in Ukraine werden ganzen Winter bleiben

16.46 Uhr: Die durch russische Raketenangriffe verursachten Probleme bei der ukrainischen Stromversorgung werden nach Behördenangaben den ganzen Winter andauern. »Es kann zum Teil mit bestimmten Maßnahmen wie dem Stromimport kompensiert werden, aber nicht vollständig«, sagte Wolodymyr Kudryzkyj, der Chef des staatlichen Stromnetzbetreibers Ukrenerho, auf einer Pressekonferenz in Kiew. Weil der Frost sich derzeit abschwäche, bessere sich die Situation gerade etwas. Die Leistung der Kraftwerke werde erhöht und schrittweise würde mehr Elektrizität zur Verfügung stehen.

»Ich denke, dass wir in einigen Tagen eine Schwelle erreichen werden, an der wir klare Zeitpläne für Stromabschaltungen in den Gebieten einhalten können«, hob der 36-Jährige hervor. Aktuell kommt es in vielen Gebieten zu außerplanmäßigen stundenlangen Stromausfällen. Besonders betroffen ist neben der Ostukraine und dem Gebiet um die Hauptstadt Kiew momentan das südukrainische Gebiet Odessa.

Russland ist Ende Februar in die Ukraine einmarschiert. Nach militärischen Rückschlägen ging die russische Armee im Oktober zu gezielten Angriffen auf die ukrainische Energieversorgung über. Infolge des fehlenden Stroms kommt es auch zu Problemen bei der Fernwärme und der Wasserversorgung.

Papst Franziskus weint bei Gebet für die Ukraine

16.19 Uhr: Anlässlich eines Feiertags betete Papst Franziskus am Donnerstag öffentlich in Rom. Als er die Ukraine in die Fürbitte einschließen will, beginnt er zu weinen und kann lange nicht weitersprechen:

Wohl 10.002 tote russische Soldaten bestätigt

16.00 Uhr: Der russische Service der BBC sowie das kremlkritische Internetportal Mediazona haben auf Grundlage öffentlich zugänglicher Quellen 10.002 gefallene russische Soldaten bestätigen können.

Seit dem ersten Kriegstag führt der BBC Russian Service demnach  zusammen mit Mediazona  und einem Team von Freiwilligen eine Liste der Opfer russischer Soldaten in der Ukraine. Bis zum 9. Dezember konnten so Informationen über 10.002 tote Soldaten und Offiziere bestätigt werden. Unter den Toten sind bereits 430 eingezogene Reservisten.

Man habe sich ausschließlich auf bestätigte Todesberichte gestützt, daher würden die Daten nicht die tatsächliche Zahl der Opfer widerspiegeln. BBC und Mediazona gehen davon aus, dass die Liste 40 bis 60 Prozent unter der Zahl der Toten liegt, die tatsächlich in Russland begraben sind. »Zu diesem Schluss kamen wir, nachdem wir Militärdenkmäler, Gedenktafeln und Friedhöfe in mehr als 60 Siedlungen in Russland untersucht haben«, heißt es weiter.

Deutschland liefert weitere Flugabwehrsysteme an Ukraine – aber erst 2024

15.42 Uhr: Deutschland liefert laut einem Bericht des »Handelsblatt« zwei weitere Flugverteidigungssysteme an die Ukraine. Dabei handele es sich um den Typen Skynex von Rheinmetall, hieß es unter Berufung auf Informationen aus informierten Kreisen in Berlin. Die Systeme sollen demnach  aber erst Anfang 2024 ausgeliefert werden.

Rheinmetall bestätigte den Eingang einer Bestellung, nannte allerdings kein Empfängerland. Skynex ist demnach für die Luftverteidigung im Nahbereich vorgesehen. Wie der bereits von Deutschland an die Ukraine geliefert Flugabwehrpanzer Gepard kann das System angreifende Drohnen oder Marschflugkörper mit 35-mm-Munition abschießen.

Den Preis für die beiden Systeme gab Rheinmetall demnach mit 182 Millionen Euro an. Die Kosten werde die Bundesregierung übernehmen, hieß es. Es werde noch geprüft, über welchen Haushaltsposten die Maßnahme abgerechnet werden könne, mit der die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg unterstützt werden soll.

Putin fühlt sich von Deutschland und Frankreich betrogen

15.28 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin schließt Vereinbarungen zur Ukraine für die Zukunft nicht aus. Allerdings sei er von Deutschland und Frankreich betrogen worden. Die beiden Länder hatten 2014 und 2015 in den Verhandlungen zum Minsker Waffenstillstandsabkommen zwischen der Ukraine und den prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine vermittelt. Jetzt lieferten sie aber Waffen in die Ukraine. Von den Äußerungen der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel sei er »enttäuscht«. Merkel hatte der »Zeit« vom Mittwoch gesagt, das Minsker Abkommen sei ein Versuch gewesen, der Ukraine mehr Zeit zum Aufbau ihrer Verteidigung zu geben.

Nobelpreisträgerin: Russland darf nicht ungestraft davonkommen

15.00 Uhr: Eine der diesjährigen Friedensnobelpreisträgerinnen ruft dazu auf, Kremlchef Wladimir Putin, den belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko und andere wegen Kriegsverbrechen vor ein internationales Tribunal zu stellen. »All diese Gräueltaten, denen wir jetzt in unserem Land gegenüberstehen, sind das Ergebnis der direkten Straffreiheit, die Russland jahrzehntelang genossen hat«, monierte die Vorsitzende des ukrainischen Zentrums für bürgerliche Freiheiten, Oleksandra Matwyj­tschuk, auf einer Pressekonferenz der diesjährigen Friedensnobelpreisträger in Oslo.

Jahrzehntelang habe das russische Militär Kriegsverbrechen in vielen Ländern verübt und sei dafür nie bestraft worden, sagte Matwyj­tschuk: »Wir müssen diesen Kreislauf der Straffreiheit jetzt durchbrechen.«

Die Nobelpreise werden am Samstag verliehen, der Friedensnobelpreis dabei als einziger in Oslo und nicht in Stockholm. Das Zentrum für bürgerliche Freiheiten (Center for Civil Liberties) erhält den Preis gemeinsam mit der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial und dem inhaftierten Menschenrechtsanwalt Ales Bjaljazki aus Belarus, dessen Preis seine Frau Natalja Pintschuk in Empfang nehmen wird.

Russischer Oppositioneller Jaschin zu langer Haftstrafe verurteilt

13.28 Uhr: Der russische Oppositionspolitiker Ilja Jaschin ist von einem Gericht in Moskau zu einer Haftstrafe von achteinhalb Jahren verurteilt worden. Der 39-Jährige sei der Verbreitung von »falschen Informationen« über die Streitkräfte für schuldig befunden worden, berichtete die Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Jaschin ist Kommunalpolitiker der »Bewegung Solidarnost« und fordert den Abgang von Präsident Wladimir Putin. Den Angriffskrieg gegen die Ukraine hat er wiederholt kritisiert.

Lesen Sie hier unsere ausführliche Geschichte dazu:

Anmerkung: In einer ersten Fassung dieser Meldung hatten wir nur über den Schuldspruch berichtet, das Strafmaß stand zu diesem Zeitpunkt noch nicht fest. Mittlerweile ist es verkündet worden. Wir haben die Meldung aktualisiert.

Erdoğan kündigt Gespräche mit Putin und Selenskyj über Getreideabkommen an

12.20 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan kündigt neue Gespräche mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an. Er wolle am Sonntag mit Putin über eine Stärkung des Abkommens für den Export von Getreide aus ukrainischen Schwarzmeerhäfen sprechen. Auch mit Selenskyj wolle er darüber sprechen. Erdoğan kündigt dies in einer Rede auf einer Konferenz in Istanbul an, zu der auch Selenskyj per Videolink zugeschaltet war. Das Getreideabkommen ist von der Türkei und den Vereinten Nationen (Uno) vermittelt worden.

Kiew meldet gefälschte Anwerbebriefe für ukrainische Armee in Deutschland

11.08 Uhr: In Deutschland sind nach Angaben aus Kiew gefälschte Rekrutierungsbriefe für die aus Ausländern bestehende Internationale Legion in der Ukraine im Umlauf. »Das ukrainische Konsulat hat keine derartigen Schreiben verschickt«, versicherte der Sprecher des Außenministeriums in Kiew, Oleh Nikolenko. Vielmehr seien die Briefe Teil einer Desinformationskampagne gegen die Ukraine. In Deutschland ist das Anwerben von Bürgern für den Dienst in einer ausländischen Armee strafbar und wird mit bis zu fünf Jahren Gefängnis geahndet. Die Polizei sei über die Vorfälle informiert worden.

Dazu präsentierte der Diplomat den Scan eines Briefes an einen Mann in Kamp-Lintfort. Als angeblicher Absender wird das Generalkonsulat der Ukraine in Düsseldorf aufgeführt. In dem Schreiben werden für den Dienst in der Legion 5000 Euro monatlich offeriert und im Todesfall noch einmal 100.000 Euro für die Hinterbliebenen. Offiziell bekommen die an der vordersten Linie in der Ukraine eingesetzten Soldaten umgerechnet allerdings nur etwa 2400 Euro. Im Ausland angeworbene Soldaten sind den ukrainischen dabei gleichgestellt.

Gesamte Front in Donezk laut Ukraine unter russischem Beschuss

9.15 Uhr: Die russischen Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben in der Ostukraine neue Angriffe gestartet. Die gesamte Frontlinie in der Region Donezk werde unter Beschuss genommen, sagte der Gouverneur der Region, Pawlo Kyrylenko, im Fernsehen. Die heftigsten Kämpfe gebe es in der Nähe der Städte Bachmut und Awdijiwka. Die russischen Truppen versuchten auch, in die Nähe der Stadt Lyman vorzudringen, die im November von der Ukraine zurückerobert worden war. Bei den Angriffen am Donnerstag seien in den von der Ukraine kontrollierten Teilen von Donezk fünf Menschen getötet und zwei verletzt worden.

Die russischen Truppen hätten ihre Einsätze in Donezk und Luhansk intensiviert, sagte der ukrainische Präsidentenberater Olexij Arestowytsch: »Sie befinden sich jetzt in einer sehr aktiven Phase, in der sie versuchen, offensive Operationen durchzuführen. Wir rücken nirgendwo vor, sondern verteidigen, zerstören die Infanterie und die Ausrüstung des Feindes, wo immer er versucht, vorzurücken.«

Das russische Militär hatte zuletzt seine Angriffe in der Ostukraine verstärkt, nachdem es sich nach ukrainischen Gegenoffensiven aus anderen Landesteilen zurückziehen musste. Die Regierung in Moskau hatte am Donnerstag erklärt, sie wolle zumindest den größten Teil der annektierten Gebiete in der Ost- und Südukraine sichern. Damit schien es so, als ob Russland seine Kriegsziele zurückschraubt.

London: Russland nimmt Angriffe mit iranischen Drohnen wieder auf

8.36 Uhr: Nach mehreren Wochen Pause hat Russland nach britischen Angaben die Ukraine vermutlich wieder mithilfe iranischer Drohnen angegriffen. Falls entsprechende Berichte verifiziert würden, bedeute dies, dass Russland Nachschub erhalten habe, teilte das britische Verteidigungsministerium in seinem täglichen Geheimdienstbericht mit. Es sei wahrscheinlich, dass Russland zuvor seinen bisherigen Bestand an Hunderten Drohnen der Typen Shahed-131 sowie Shahed-136 – sogenannte Kamikazedrohnen – aufgebraucht habe.

In London wurde auf offizielle ukrainische Berichte verwiesen. Demnach teilte der ukrainische Geheimdienst am 6. Dezember mit, dass 17 Drohnen abgeschossen worden seien, davon 14 Shahed-136. Am 7. Dezember hieß es, Kamikazedrohnen seien für Angriffe auf die Gebiete Saporischschja und Dnipro eingesetzt worden. Zuvor sei am 17. November ein Abschuss einer Shahed-136 gemeldet worden. Wenn die neuen Angriffe bestätigt würden, »ist es wahrscheinlich, dass Russland die Angriffe mit neu gelieferten Kamikazedrohnen wieder aufgenommen hat«, hieß es aus London.

Innenministerin Faeser gegen Wiederzulassung russischer Sportler

6.01 Uhr: Die vom IOC geprüfte Rückkehr russischer Athletinnen und Athleten auf die internationalen Sportbühnen lehnt Innenministerin Nancy Faeser weiter ab. »Der Sport sollte in seiner Verurteilung dieses menschenverachtenden Krieges konsequent bleiben«, sagte die SPD-Politikerin der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«. Es sei mit Blick auf das Kriegsgeschehen in der Ukraine »nicht die Zeit, Putins Russland zu internationalen Sportgroßereignissen einzuladen.«

Das Internationale Olympische Komitee diskutiert am Freitag bei einem Olympischen Gipfel auch darüber, unter welchen Bedingungen Sportlerinnen und Sportler aus Russland und Belarus wieder an internationalen Wettbewerben teilnehmen könnten. IOC-Präsident Thomas Bach hatte zuletzt immer wieder gesagt, der Sport dürfe nicht politisiert und russische Sportlerinnen und Sportler nicht für den Angriffskrieg ihres Landes bestraft werden. Der Chef des russischen Olympischen Komitees, Stanislaw Posdnjakow, ist zum Gipfel eingeladen.

»Putin führt seinen verbrecherischen Angriffskrieg mit unverminderter Brutalität gegen die ukrainische Zivilbevölkerung«, sagte die für den Sport zuständige Ministerin Faeser: »Alle internationalen Sportverbände bleiben in der Verantwortung, sich eindeutig zu positionieren. Es muss beim Ausschluss Russlands von großen internationalen Sportevents bleiben.«