Ukraine reagiert entsetzt Russlands Sicherheitsratsvorsitz neues Niveau an "Absurdität"
Russlands Außenminister Lawrow will im April persönlich eine Sitzung des Sicherheitsrates leiten.
(Foto: IMAGO/ITAR-TASS)
Turnusmäßig übernimmt Russland im April den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. Gleichzeitig führt das Land einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Vertreter des Landes kommentieren das mit deutlichen Worten.
Inmitten anhaltender Kritik an seinem Angriffskrieg in der Ukraine hat Russland am Samstag turnusgemäß den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernommen und dafür heftige Kritik geerntet. "Mit dem 1. April wird das Niveau der Absurdität auf ein neues Niveau gehoben", sagte Sergiy Kyslytsya, der ständige Vertreter der Ukraine bei den Vereinten Nationen. "Der Sicherheitsrat in seiner jetzigen Form ist lahmgelegt und nicht in der Lage, sich mit den Themen zu befassen, für die er in erster Linie zuständig ist, nämlich Konfliktverhütung und Konfliktbewältigung."
Der Botschafter sagte, die Ukraine werde dem Sicherheitsrat im April fernbleiben, es sei denn, es handele sich um eine "Frage von kritischem nationalem Sicherheitsinteresse". Die Ukraine ist derzeit kein Mitglied des Rates, kommt aber häufig zu Fragen im Zusammenhang mit dem Krieg zu Wort.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte zuvor bereits bei Twitter geschrieben, der russische Vorsitz sei "ein schlechter Witz". Russland habe seinen Sitz in dem Rat unrechtmäßig errungen, es führe einen "Kolonialkrieg" und sein Anführer sei "ein Kriegsverbrecher", gegen den der Internationale Strafgerichtshof wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder Haftbefehl erlassen habe. Russland hätte als Vorsitz zwar wenig Einfluss auf die Entscheidungen des Rats, würde aber die Tagesordnung bestimmen. Die Ukraine fordert, dass Russland wegen der Invasion in der Ukraine aus dem höchsten UN-Gremium ausgeschlossen wird.
Lawrow leitet Sitzung
Russland hatte bereits angekündigt, dass Außenminister Sergej Lawrow im April während der russischen Ratspräsidentschaft eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats leiten werde. "Ein (...) Schlüsselereignis der russischen Präsidentschaft wird die hochrangige öffentliche Debatte des Rates zum Thema 'effektiver Multilateralismus durch die Verteidigung der Grundsätze der UN-Charta' sein", sagte Lawrows Sprecherin Maria Sacharowa Ende März.
"Das Land, das seinen Nachbarn Ukraine vor mehr als einem Jahr angriff, bekommt den Vorsitz im obersten Gremium zur Wahrung des Weltfriedens", konstatierte der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin. "So wird der Bock zum Gärtner gemacht." Leider bestehe keine Hoffnung, dass Russland dem Votum von 141 Mitgliedstaaten Folge leisten werde, sich aus der Ukraine zurückzuziehen, erklärte Trittin weiter. "Es wird auch für die Zeit der UN-Sicherheitsratspräsidentschaft von Russland nicht einmal die Bereitschaft geben, die Waffen ruhen zu lassen." Stattdessen würden die russische Armee und für Moskau kämpfende Söldnergruppen "weiter ihre völkerrechtswidrige und kriegsverbrecherische Offensive fortsetzen", fügte Trittin hinzu.
Der Vorsitz im UN-Sicherheitsrat rotiert monatlich, die 15 Mitgliedstaaten wechseln sich in alphabetischer Reihenfolge ab. Im April ist turnusgemäß Russland an der Reihe. Russland hatte zuletzt im Februar 2022 den Vorsitz im Sicherheitsrat inne, als Moskau russische Truppen in die Ukraine schickte.
Die USA, Großbritannien, Frankreich und ihre Unterstützer im Rat werden ihre Missbilligung wahrscheinlich dadurch zum Ausdruck bringen, dass sie ihre Präsenz bei von Russland ausgerichteten Veranstaltungen im Laufe des Monats verringern.
