Ukraine-Russland-News am Dienstag: Opposition in Südafrika will Regierung zu Putin-Festnahme zwingen

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Stoltenberg hofft auf Entscheidung zu Nato-Beitritt Schwedens vor Juli

19.28 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hofft auf eine Entscheidung zum Beitritt Schwedens zu dem Militärbündnis noch vor dem Nato-Gipfel im Juli. »Es gibt keine Garantien, aber es ist absolut möglich, dass wir bis dahin zu einer Lösung gelangen und die Entscheidung über eine Mitgliedschaft Schwedens möglich machen«, sagte Stoltenberg am Dienstag bei einem Besuch in Oslo. Am 11. und 12. Juli kommen die Nato-Staaten in Litauens Hauptstadt Vilnius zu einem Gipfel zusammen.

»Natürlich haben wir keine Gewissheit. Wir sprechen von unabhängigen Entscheidungen, die von nationalen Parlamenten getroffen werden«, betonte Stoltenberg. Seine Botschaft sei aber, dass die Entscheidung »in Reichweite" sei.

Bislang war Schwedens Beitritt vor allem an der Blockade der Türkei gescheitert, die das Land als Zufluchtsort für Unterstützer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bezeichnet. Nach der Wiederwahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am vergangenen Sonntag zeigte sich Stoltenberg nun zuversichtlich. Nach der Wahl in der Türkei und der Bildung eines neuen türkischen Parlaments öffne sich »ein Fenster«, sagte der Nato-Chef.

Schweden hatte gemeinsam mit Finnland infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine entschieden, einen Antrag auf eine Nato-Mitgliedschaft zu stellen. Finnland wurde bereits am 4. April als 31. Mitglied aufgenommen. Für den Beitritt Schwedens fehlen bislang noch die Zustimmung der Türkei und Ungarns. Laut Stoltenberg bestehen »konstante Kontakte nach Ankara«, um die letzten Hindernisse aus dem Weg zu räumen.

Eine Aktion des pro-kurdischen Rojava-Komitees Schwedens sorgte allerdings für erneute Kritik aus der Türkei. Die Gruppe veröffentlichte am Montag im Internet ein Anti-Erdogan-Video, auf dem zu sehen ist, wie eine PKK-Flagge auf das schwedische Parlament projiziert wird. Die türkische Regierung bezeichnete diesen Protest am Dienstag als »nicht akzeptabel« und forderte Schweden auf, die Verursacher zur Verantwortung zu ziehen.

Das kurdische Rojava-Komitee Schwedens unterstützt direkt die Kurdenmiliz YPG in Syrien, die von der Türkei als Terrororganisation eingestuft wird. Mit ähnlichen Aktionen hat die Gruppe immer wieder den Zorn Ankaras auf sich gezogen.

IWF sieht Kriterien für Ukraine-Hilfspaket erfüllt

18.13 Uhr: Die Ukraine hat die Kriterien für die Auszahlung von 900 Millionen Dollar (rund 840 Millionen Euro) durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) erfüllt. Die Mittel seien Teil eines Hilfspakets für den Wiederaufbau in Höhe von 15,6 Milliarden Dollar, gab der IWF bekannt  .

Vertreter beider Seiten hatten sich eine Woche lang in Wien getroffen, um über das Hilfspaket zu beraten. »Die ukrainische Wirtschaftstätigkeit hat sich im ersten Quartal dank der Wiederherstellung der Energieinfrastruktur stark erholt«, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Ukraine und des IWF. Kiew habe zudem alle Kriterien für die Auszahlung der Hilfsgelder erfüllt. Ziel der Hilfsgelder sei es, den Wiederaufbau der Ukraine vorzubereiten, neue Investitionen aus der Privatwirtschaft zu gewinnen und langfristig einen EU-Beitritt zu ermöglichen, hieß es in der Vereinbarung.

Leseempfehlung: Worauf Russlands Raketen in Kiew zielen – und was sie erreichen

18.09 Uhr: Drohnen, Marschflugkörper, ballistische Raketen: Russland überzieht die Ukraine mit heftigen Luftangriffen. Moskau will so wohl die Bevölkerung zermürben – hat aber auch ein bestimmtes Ziel. Lesen Sie hier die Geschichte von Von Oliver Imhof und Alexander Sarovic  .

Opposition in Südafrika will Regierung zu Putin-Festnahme zwingen

18.04 Uhr: Im Fall eines Besuches des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Südafrika will die größte Oppositionspartei des Landes die Regierung zu dessen Festnahme zwingen. Die Partei Demokratische Allianz (DA) erklärte am Dienstag, sie habe rechtliche Schritte eingeleitet, um sicherzugehen, dass die Regierung den Kremlchef an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag übergeben werde, sollte er »Südafrika betreten«.

Im August ist Südafrika Gastgeber eines Gipfels der sogenannten Brics-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Gemäß dem im März gegen Putin erlassenen IStGH-Haftbefehl müsste dieser bei seiner Ankunft festgenommen werden.

Die Regierung in Pretoria hat sich noch nicht dazu geäußert, wie sie mit der Situation umgehen will. Mit ihrem Antrag wolle die DA sicherstellen, dass »Südafrika seine Verpflichtungen erfüllt«, erklärte DA-Justizexpertin Glynnis Breytenbach. Die Partei erwarte eine Feststellungsverfügung, um eine ähnliche Situation wie im Jahr 2015 zu vermeiden: Damals hatte Südafrika den damaligen sudanesischen Machthaber Omar al-Baschir trotz IStGH-Haftbefehls nicht festgenommen.

WHO beklagt mehr als 1000 Angriffe auf ukrainisches Gesundheitssystem

17.14 Uhr: Mehr als tausendmal ist das Gesundheitssystem in der Ukraine nach WHO-Angaben seit Beginn der russischen Invasion angegriffen worden. Während einer humanitären Notlage sei noch nie eine so hohe Zahl registriert worden, teilte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) mit . Die Angriffe hätten »mindestens 101 Menschen das Leben gekostet« und »noch viele mehr verletzt«.

Insgesamt 1004 Angriffe zählte die WHO in den 15 Monaten seit Kriegsbeginn. Betroffen seien sowohl Patienten und medizinisches Personal als auch Gebäude, Versorgungsgüter und Transportmittel, einschließlich Krankenwagen. »Die Angriffe gegen das Gesundheitswesen stellen einen Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht dar«, erklärte der Vertreter der WHO in der Ukraine, Jarno Habicht. »Sie entziehen den Menschen die Versorgung, die sie benötigen, und haben weitreichende und langfristige Folgen.«

Moskaus Bürgermeister spricht nach Drohnenangriff von »unbedeutenden Schäden«

17.01 Uhr: Bei der Drohnenattacke auf das Moskauer Stadtgebiet (siehe Meldung von 8.46 Uhr) ist es laut dem Bürgermeister der Stadt zu Beschädigungen an Gebäuden gekommen. Es handele sich zwar um »unbedeutende Schäden«, sagte Sergej Sobjanin – diese machte aber den Krieg für die Zivilbevölkerung in der russischen Hauptstadt erlebbar.

Zwei Menschen hätten nach dem Angriff ärztliche Hilfe in Anspruch genommen. »Niemand« habe jedoch ernsthafte Verletzungen erlitten. Die Bewohner von zwei beschädigten Gebäude wurden Sobjanin zufolge vorübergehend evakuiert, konnten später jedoch in ihre Wohnungen zurückkehren.

Litauen verhängt Einreiseverbote gegen 15 Russen

16.20 Uhr: Litauen hat Einreiseverbote gegen 15 Vertreter russischer Strafverfolgungsbehörden verhängt. Das Außenministerium in Vilnius bezeichnete dies als Reaktion auf die Verurteilung des in Russland inhaftierten Kremlgegners Wladimir Kara-Mursa. Der Oppositionelle war am 17. April zu 25 Jahren Haft in einem Straflager mit besonders harten Haftbedingungen verurteilt worden.

Lawrow: Westen unterstützt Völkermord in der Ukraine

16.02 Uhr: Russland variiert die vorgebrachten Gründe für seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Eine der Erzählungen ist es, dass die »militärische Spezialoperation« nötig sei, um die russischstämmige Bevölkerung in der Ukraine zu schützen. Sergej Lawrow befindet sich aktuell auf einer Dienstreise in Burundi und hat dort auf einer Pressekonferenz behauptet, dass Wolodymyr Selenskyj mit seinem Friedensplan »alles Russische« in der Ostukraine zerstören wolle. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Deswegen würde der Westen durch seinen Beistand für Kiew einen Völkermord unterstützen, sagte Lawrow demnach. Auf Belege für seine Behauptungen verzichtete der russische Außenminister wie so oft.

Scholz verurteilt russische Angriffe auf zivile Ziele

15.48 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei einem Telefonat mit Wolodymyr Selenskyj die russischen Luftangriffe auf zivile Ziele verurteilt. Der Kanzler habe zudem weitere deutsche Unterstützung zugesagt, in enger Abstimmung mit europäischen und internationalen Partnern, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin mit. Selenskyi habe über die Auswirkungen der jüngsten Luftangriffe auf ukrainische Städte und kritische Infrastruktur berichtet. Beide wollten weiter in engem Kontakt bleiben, »auch mit Blick auf die globale Unterstützung für eine Friedenslösung«, hieß es.

1,5 Millionen Menschen in den annektierten Gebieten haben laut dem Kreml russische Pässe erhalten

14.38 Uhr: Im September 2022 hat Russland Scheinreferenden in den völkerrechtswidrigen annektierten ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson abgehalten. Nun, kurz bevor der Kreml in den Regionen in der Ostukraine offenbar Wahlen abhalten will, teilt der russische Premierminister Michail Mischustin mit, dass bereits fast 1,5 Millionen russische Pässe in den besetzen Gebieten ausgeteilt worden seien.

Die Ankündigung der Wahlen zeigt, dass Wladimir Putin seinem Vorgehen in der Ukraine gern den Anschein von Legitimität verschaffen möchte. Das heißt allerdings nicht, dass eine inszenierte Wahl in den besetzten Gebieten mit dem Völkerrecht vereinbar wäre. Außerdem kontrollieren Moskaus Truppen auch nur Teile dieser Gebiete überhaupt.

Wagner-Chef Prigoschin wütet wegen mutmaßlicher Drohnenangriffe gegen russisches Verteidigungsministerium

13.46 Uhr: Die mutmaßlichen Drohnenangriffe auf Moskau haben zu einer erneuten Schimpftirade von Jewgenij Prigoschin geführt, dem Chef der Söldnertruppe Wagner. Er sei wegen der Angriffe besorgt, schreibt er auf Telegram, um dann das russische Verteidigungsministerium zu kritisieren und später wüst zu beschimpfen.

In Sachen Drohnen liege Russland »Jahre, vielleicht Jahrzehnte hinter unseren Gegnern zurück«. Und nichts werde getan, um den Rückstand aufzuholen. Angesichts der Angriffe wütet er: »Ihr stinkenden Bastarde, was macht ihr da? Schafft eure Ärsche aus den Büros, in die ihr zur Verteidigung dieses Landes gesteckt wurdet. Ihr seid das Verteidigungsministerium.«

Und weiter: »Warum zum Teufel erlauben Sie diesen Drohnen den Einflug nach Moskau? Nur weil Sie in Ihr Haus auf der Rubljowka fliegen, scheiß drauf!« (»Rubljowka« ist eine inoffizielle Bezeichnung für das Villenviertel westlich von Moskau.) Er schimpft auf den »Abschaum«, der sich »mit seinen fetten, mit teuren Cremes eingeschmierten Ärschen zurücklehnt«. Er habe schon oft gewarnt, aber niemand wolle ihm zuhören.

Leseempfehlung: »Air Defender«-Nato-Übung über Deutschland – Luftwaffen-Inspekteur spricht von »glaubwürdiger Abschreckung«

13.31 Uhr: In wenigen Tagen findet über Deutschland die größte Nato-Luftübung der Geschichte statt – mit möglichen Einschränkungen im zivilen Flugverkehr. Die Luftwaffe fordert Verständnis und preist die Manöver. Lesen Sie hier weiter.

Nächtliche Angriffe auf Kiew forderten ein Todesopfer, mehrere Menschen wurden verletzt

13.19 Uhr: In der Nacht trafen Trümmer einer von der ukrainischen Luftabwehr abgeschossenen Drohne ein 24-stöckiges Gebäude im Kiewer Stadtteil Holosiivskyi. In dem Gebäude brach nach Angaben des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko ein Feuer aus, das die Wohnungen in den oberen Stockwerken zerstörte. 20 Bewohner wurden aus dem beschädigten Gebäude evakuiert.

Die Such- und Rettungsarbeiten seien inzwischen abgeschlossen, schrieb Klitschko am Vormittag auf Telegram . Die Bilanz des Angriffs: Eine Frau wurde getötet, vier weitere Menschen wurden verletzt. Klitschko warnt die Bevölkerung: »Die Wahrscheinlichkeit von Luftangriffen ist sehr hoch. Daher appelliere ich an die Einwohner Kiews, ihre eigene Sicherheit nicht zu vernachlässigen und Alarme nicht zu ignorieren! Und gehen Sie nicht auf Balkone und Straßen, um zu sehen, wie die Luftabwehr funktioniert.«

So habe die bei dem russischen Angriff getötete Frau auf ihrem Balkon gestanden, um den Abschuss der Drohnen zu beobachten.

Kremlsprecher: Putin will Drohnenangriffe nicht kommentieren

12.36 Uhr: Wladimir Putin hält sich nach Angaben seines Sprechers im Kreml im Zentrum von Moskau auf. Er arbeite dort und sei über die Drohnenangriffe auf die russische Hauptstadt informiert worden, sagte Dmitrij Peskow. Putin plane derzeit nicht, die Drohnenattacken zu kommentieren, sagte Peskow weiter.

Litauen verlangt stärkere deutsche Truppenpräsenz an Nato-Ostflanke

12.01 Uhr: Litauens Staatspräsident Gitanas Nausėda dringt angesichts des russischen Angriffskriegs auf eine stärkere Nato-Präsenz an der Ostflanke des Bündnisses. »Das ist eine Frontlinie, die sehr stark sein muss. Wir brauchen eine Luft- und Raketenabwehr und eine größere Präsenz der verbündeten Streitkräfte in der Region«, sagte Nausėda nach einem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Vilnius.

Große Erwartungen setzt der Staatschef des Baltenstaats auf den Nato-Partner Deutschland. »Das langfristige Engagement Deutschlands für die Sicherheit Litauens ist für die gesamte Ostflanke der Nato unabdingbar«, sagte er. »Litauen ist seinerseits bereit, alles zu tun, damit sich die deutschen Truppen bei uns zu Hause fühlen.«

Die Bundeswehr hält seit Herbst 2022 die Panzergrenadierbrigade 41 »Vorpommern« in Deutschland zur Verteidigung Litauens bereit. In Litauen gibt es bisher nur einen Gefechtsstand, der mit rund 20 Soldaten besetzt ist und Waffen und Material im Land vorhalten soll. Zudem gehören 760 weitere deutsche Soldaten einem von der Bundeswehr geführten Nato-Kampfverband in Litauen an.

In Litauen wird darauf gedrungen, dass Deutschland mit möglichst vielen Soldaten und auf Dauer präsent ist. Dafür investiere das Land in die notwendige militärische Infrastruktur. »Wir bauen keine Infrastruktur nur dafür, dass die Kasernen dann leer stehen«, sagte Nausėda in Vilnius. Dort findet im Sommer auch der Nato-Gipfel statt.

US-Regierung sieht polnisches Gesetz zur Einflussnahme Russlands kritisch

11.35 Uhr: Die US-Regierung hat sich besorgt über ein umstrittenes Gesetz in Polen gezeigt, das die Einberufung einer Untersuchungskommission zur Einflussnahme Russlands vorsieht. Das Gesetz könne zur »Beeinträchtigung der freien und fairen Wahlen in Polen missbraucht« werden, hieß es in einer vom US-Außenministerium veröffentlichten Erklärung. »Wir teilen die von vielen Beobachtern geäußerte Sorge, dass dieses Gesetz zur Einrichtung einer Kommission zur Untersuchung russischer Einflussnahme dazu benutzt werden könnte, die Kandidatur von Oppositionspolitikern ohne ordnungsgemäßes Verfahren zu verhindern.«

Kritiker werfen der nationalkonservativen PiS-Regierung vor, sie ziele mit dem Gesetz wenige Monate vor der Parlamentswahl im Herbst vor allem auf eine Diskreditierung des Oppositionsführers und ehemaligen Regierungschefs Donald Tusk. Zudem könnte die Kommission Funktionsträgern auch ein Amtsverbot erteilen.

Drohnen sollen nahe Putin-Residenz abgeschossen worden sein

11.18 Uhr: Einem hochrangigen russischen Politiker zufolge wurden drei Drohnen über Teilen des Moskauer Nobelvororts Rubljowka abgeschossen. Eine der betroffenen Wohngegenden liege nur zehn Minuten von Putins Residenz Nowo-Ogarjowo entfernt, erklärte der Abgeordnete der Regierungspartei Einiges Russland, Alexander Chinschtein.

Rubljowka ist ein Zusammenschluss exklusiver und gut gesicherter Wohngegenden im Westen Moskaus. Auch Ex-Präsident Dmitrij Medwedew und Ministerpräsident Michail Mischustin sowie viele reiche Geschäftsleute sollen Berichten zufolge dort Anwesen haben.

Ukrainischer Präsidentenberater: Haben nicht direkt mit dem Drohnenangriff zu tun

10.51 Uhr: Präsidentenberater Mychailo Podoljak hat sich zum Drohnenangriff auf Moskau geäußert. Auf dem YouTube-Channel »Breakfast Show« sagte Podoljak, dass die Ukraine die Angriffe zwar mit Freuden beobachte und auch mit noch mehr Attacken rechne, aber Kiew »natürlich nichts direkt damit zu tun« habe. Russland hat die Ukraine für Drohnenangriffe auf Moskau verantwortlich gemacht (siehe Eintrag um 8.46 Uhr).

Podoljak spottete in der Sendung, dass womöglich russische Drohnen zu ihren Absendern zurückgekehrt seien. »Ihr wisst, dass wir uns der Ära der künstlichen Intelligenz nähern. Möglicherweise sind nicht alle Drohnen bereit, die Ukraine zu attackieren, und sie wollen zu ihren Schöpfern zurückkehren und so fragen: Warum schickt Ihr uns gegen die Kinder der Ukraine? Auf Kiew? Und so weiter«, sagte Podoljak.

Dänemark will fast 20 Milliarden Euro in Verteidigung investieren

10.11 Uhr: Die dänische Regierung will in den kommenden zehn Jahren deutlich mehr Geld in die Verteidigung stecken. Man schlage vor, in den Jahren 2024 bis 2033 insgesamt rund 143 Milliarden dänische Kronen (19,2 Milliarden Euro) in die Verteidigung und Sicherheit zu investieren, sagte der geschäftsführende Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen in Kopenhagen. Es handle sich um einen »historischen« Ausbau des Verteidigungsapparates. Es herrsche Krieg in Europa, Frieden könne man nicht mehr als selbstverständlich betrachten.

Bild soll abgeschossene Drohne zeigen

10.05 Uhr: Es gibt erste Bilder aus Moskau, die Teile von Drohnen zeigen sollen. Der Berater des ukrainischen Innenministeriums, Anton Geraschenko, hat zudem ein Video bei Twitter geteilt, auf dem zu sehen sein soll, wie die russische Luftabwehr auf Drohnen schießt.

Ukrainischer Botschafter in Deutschland: Keine ukrainischen Gebietsabtretungen

9.27 Uhr: Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, schließt jegliche territoriale Zugeständnisse seines Landes an Russland aus. »Russland muss all die besetzten Gebiete verlassen«, sagte Makeiev den Sendern RTL und ntv. Bei Friedensgesprächen müsse es zudem um russische Reparationszahlungen an die Ukraine gehen.

Zu der von Russland besetzten und annektierten Krim sagte Makeiev: »Die Krim ist Teil der Ukraine, so wie Luhansk und Donezk und die neu besetzten Gebiete von Russland. Von dieser Besatzung müssen wir unsere Menschen befreien«. Weiter stellte der Botschafter klar: »Wir geben kein einziges Stück Land an die Russen.«

Russlands Militärausgaben belasten offenbar Regierungsfinanzen

9.07 Uhr: Die russischen Regierungsfinanzen sind nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten durch Militärausgaben unter Druck. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London hervor.

Laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri beliefen sich die russischen Verteidigungsausgaben im Jahr 2022 auf 4,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Landes. Wie viel Moskau tatsächlich für seine Streitkräfte ausgebe, sei aber wegen eines Mangels an Transparenz höchst ungewiss. »Es ist beinahe sicher, dass die Militärausgaben weiterhin erhöht sind und das übt Druck aus auf die russischen Regierungsfinanzen«, heißt es in der Mitteilung.

Russland nennt angebliche Drohnenangriffe auf Moskau »Terrorismus«

8.46 Uhr: Seit fast anderthalb Jahren ist die Ukraine im Zuge des russischen Angriffskriegs dem Terror des Aggressors ausgesetzt. Nun hat Russland die Ukraine für die Drohnenangriffe auf Moskau verantwortlich gemacht – und von einem »Terrorakt« gesprochen. »Heute Morgen hat das Kiewer Regime einen Terrorakt mit unbemannten Flugkörpern auf Objekte der Stadt Moskau verübt«, teilte das russische Verteidigungsministerium mit.

Insgesamt seien acht Drohnen eingesetzt worden, die mittlerweile alle zerstört seien. Drei seien von ihrer ursprünglichen Flugbahn abgebracht worden, die restlichen fünf von der russischen Flugabwehr abgeschossen worden, hieß es weiter.

Beweise für die Anschuldigungen legte Moskau nicht vor. Aus der Ukraine, gegen die Russland seit mehr als 15 Monaten einen Angriffskrieg führt, gab es zunächst keine Reaktion.

Bericht: Ukraine bittet Südkorea um Flugabwehrsysteme

8.38 Uhr: Wolodymyr Selenskyj bittet einem Zeitungsbericht zufolge Südkorea um Flugabwehr- und Frühwarnsysteme. »Ich weiß, dass es bei der Unterstützung mit Waffen viele Einschränkungen gibt, aber diese Prinzipien sollten nicht auf Verteidigungssysteme und Ausrüstung zum Schutz unserer Werte angewandt werden«, sagte Selenskyj demnach der südkoreanischen Tageszeitung »Chosun Ilbo«.

Flugabwehrsysteme seien keine Waffe, sondern dienten ausschließlich der Verteidigung. »Wir brauchen einen Schutzschild, um die Ukraine wieder aufzubauen, und ich hoffe sehr, dass Südkorea uns in diesem Bereich unterstützen wird.« Südkorea ist ein wichtiger Waffenexporteur. Bislang schließt das Land unter Verweis auf die Beziehungen zu Russland und den Einfluss Moskaus auf Nordkorea die Lieferung tödlichen Waffen an die Ukraine aus. Die Regierung in Seoul hatte jedoch im April erklärt, möglicherweise von ihrer Einstellung abzurücken, wenn eine Situation entsteht, die »die internationale Gemeinschaft nicht hinnehmen kann«.