Ukraine-Russland-News heute: Berlin kritisiert »abstruse Vergleiche« von Putin in Panzerfrage

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Selenskyj: Bachmut so lange wie möglich halten

16.10 Uhr: Die Ukraine versucht nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj die Stadt Bachmut so lange wie möglich zu halten. »Wir betrachten Bachmut als unsere Festung«, sagte Selenskyj bei der Pressekonferenz mit EU-Vertretern. Der Präsident erneuert im Zusammenhang mit der Verteidigung von Bachmut seine Forderungen nach Langstreckenwaffen.

Pariser Olympia-Chef: IOC muss über russische Teilnahme 2024 entscheiden

14.20 Uhr: Der Chef der Olympischen Spiele 2024 in Paris, Tony Estanguet, sieht das Internationale Olympische Komitee (IOC) bei der Frage einer Teilnahme russischer Athletinnen und Athleten in der Pflicht. Es sei nicht Aufgabe seiner Organisation zu entscheiden, wer teilnehmen dürfe, sagt Estanguet der Nachrichtenagentur Reuters. Er selbst befürworte, das »Symbol der Universalität der Spiele« zu erhalten.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen Ausschluss der russischen Athleten gefordert, um nicht das Signal zu senden, dass »Terror akzeptabel« sei.

Ukraine ermittelt gegen Wagner-Chef Prigoschin

14.05 Uhr: Die Ukraine ermittelt wegen Kriegsverbrechen gegen den Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin. Der Wagner-Chef sei gemäß ukrainischem Strafrecht darüber informiert worden, teilt der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin mit. »Der Leiter dieser Gruppe ist unmittelbar verantwortlich für Tausende Kriegsverbrechen. Er räumt seine Rolle in dem Krieg gegen die Ukraine öffentlich ein und löst mit Erlaubnis des Kreml Personalprobleme mit der Rekrutierung tausender Häftlinge.«

Nach Äußerung über Bedrohung durch deutsche Panzer: Bundesregierung wirft Putin abstruse Vergleiche vor

14.01 Uhr: Die Bundesregierung hat eine Äußerung von Kremlchef Wladimir Putin zur angeblichen Bedrohung seines Landes durch an die Ukraine gelieferte deutsche Panzer zurückgewiesen. Die Aussagen reihten sich ein »in eine ganze Reihe von abstrusen historischen Vergleichen, die immer wieder als Rechtfertigung des russischen Überfalls auf die Ukraine herangezogen werden«, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Wenn Putin behaupte, deutsche Panzer bedrohten wie im Zweiten Weltkrieg Russland, dann »entlarve sich das selbst«.

Es gehe darum, der Ukraine mit der Lieferung von Leopard-2-Panzern zu helfen, sich in ihrem »Abwehrkampf« gegen den »Angriffskrieg Russlands« zu wehren, sagte Hebestreit. Deutschland tue dies mit einer ganzen Reihe anderer Staaten zusammen. »Aber das sind Hilfslieferungen und Unterstützungsleistungen, keine Kriegsbeteiligung.« Dies sei auch Putin klar.

Putin hatte zum 80. Jahrestag der Schlacht von Stalingrad den Ukrainekrieg als einen Kampf gegen eine Neuauflage des Nationalsozialismus dargestellt und dabei die Panzer-Bemerkung gemacht.

Melnyk dankt Deutschland für EU-Beitrittsperspektive

13.58 Uhr: Der stellvertretende ukrainische Außenminister und frühere Botschafter in Berlin Andrij Melnyk hat Deutschland im Rahmen des EU-Ukraine-Gipfels gelobt. Die »psychologisch wichtige« EU-Beitrittsperspektive sei auch ein Verdienst Deutschlands, sagt Melnyk dem TV-Sender Welt laut redaktioneller Fassung. Seine Forderung nach Kampfpanzern, Kampfjets und U-Booten erneuert er.

Kreml dementiert angebliches Friedensangebot aus Washington

13.31 Uhr: Bald jährt sich Russlands Angriff auf die Ukraine, die Zahl der Toten steigt immer weiter. Kremlsprecher Peskow hat nun Meldungen über gemeinsame Friedenspläne mit den USA zurückgewiesen. Auch die CIA will davon offenbar nichts wissen. Lesen Sie hier mehr dazu.

Lesetipp: Die letzten Bestatter von Bachmut

13.03 Uhr: Sie transportieren Leichen durch Granatenhagel, sprechen Trauerreden, während die Russen schießen. In einer Stadt ohne Wasser oder Strom halten ein paar Ukrainer den Betrieb aufrecht. Warum bleiben sie? Lesen Sie hier eine Reportage vom SPIEGEL-Kollegen  aus der umkämpften ukrainischen Frontstadt.

EU liefert Millionen Energiesparbirnen an Ukraine

13.00 Uhr: Im russischen Angriffskrieg stellt die Europäische Union der Ukraine 35 Millionen Energiesparbirnen zur Verfügung. Die Ukrainer könnten ihre alten Glühbirnen gegen die LED-Lampen »bei der Post umtauschen«, schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Rande eines Gipfeltreffens mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf Twitter: »Jedes eingesparte Kilowatt Energie ist wertvoll, um Russlands Energiekrieg zu kontern.«

Die EU arbeite »unermüdlich daran«, die durch Russland zerstörte Energie-Infrastruktur der Ukraine wieder aufzubauen, schrieb von der Leyen weiter. Zuvor hatten die Europäer der Regierung in Kiew unter anderem Generatoren gegen Stromausfälle geliefert.

Bundesregierung genehmigt Ausfuhr von Leopard-1-Panzern

12.08 Uhr: Leopard-1-Panzer aus deutschen Beständen werden in die Ukraine geliefert. Das bestätigte die Bundesregierung. Nach SPIEGEL-Informationen geht es um 29 weitgehend aufbereitete Modelle des Leopard-2-Vorgängers. Lesen Sie hier mehr dazu.

Nato wirft Russland Bruch von Atomwaffenvertrag vor

11.59 Uhr: Die Nato wirft Russland einen Bruch des atomaren Abrüstungsvertrags New Start vor. Die Weigerung Russlands, Inspektionen der USA auf seinem Hoheitsgebiet zu ermöglichen, untergrabe die Zukunft des Vertrags, hieß es in einer Erklärung der 30 Bündnisstaaten  . Das gelte auch für die Weigerung des Landes, innerhalb der vertraglich festgelegten Frist eine Sitzung der bilateralen Beratungskommission einzuberufen.

Der Abrüstungsvertrag »New Start« ist das einzige noch verbliebene große Abkommen zur Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland. Der Vertrag begrenzt die Atomwaffenarsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1550 einsatzbereite Sprengköpfe. Zudem ist geregelt, dass Washington und Moskau Informationen über ihre strategischen Atomwaffenarsenale austauschen und bis zu 18 Verifikationsbesuche pro Jahr abhalten dürfen.

Ob die fortgesetzte Nichteinhaltung des Vertrags durch Russland eine Aufkündigung des Vertrags durch die USA oder andere Reaktionen zur Folge haben könnte, geht aus der Erklärung nicht klar hervor.

Bundesregierung verhandelt mit Schweden über Luftverteidigungssystem

11.41 Uhr: Das mobile System Iris-T wehrt bereits viele russische Luftangriffe in der Ukraine ab. Jetzt will die Bundesregierung neue Abschussrampen aus Schweden importieren. Doch Stockholm ziert sich zu liefern. Lesen Sie hier mehr dazu.

Luftalarm in großen Teilen der Ukraine aufgehoben

11.15 Uhr: Der am Morgen in der gesamten Ukraine ausgelöste Luftalarm ist weitgehend aufgehoben worden. Warndiensten  zufolge besteht er noch im Osten in den Regionen Charkiw und Luhansk sowie auf der Krim fort.

Norwegen will 54 neue Leopard-Panzer in Deutschland bestellen

11.02 Uhr: Nato-Mitglied Norwegen kauft 54 Leopard-2-Panzer aus Deutschland. Die norwegische Regierung hat beschlossen, die Kampfpanzer vom deutschen Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann zu beschaffen, wie Ministerpräsident Jonas Gahr Støre bekannt gab. Es gebe zudem die Option zum Kauf von 18 weiteren solchen Panzern. Støre betonte das nahe und gute Verhältnis seines Landes zu Deutschland. Bundeskanzler Olaf Scholz habe er am Morgen über die Anschaffung informiert, sagte Støre.

Es werde damit gerechnet, dass die ersten der neuen Leopard-Panzer 2026 geliefert werden, hieß es weiter. Nach Regierungsangaben liegt die Anschaffung innerhalb eines vom Parlament festgelegten Kostenrahmens von 19,7 Milliarden norwegischen Kronen (rund 1,8 Mrd. Euro). Der Kaufpreis wurde geheim gehalten.

Das norwegische Parlament hatte die Beschaffung neuer Kampfpanzer im Jahr 2021 genehmigt. Das Nicht-EU-Land zog daraufhin verschiedene Panzermodelle in Betracht, Medienberichten zufolge fiel die Entscheidung zwischen dem Leopard 2A7 und dem südkoreanischen Hyundai Rotem K2 Black Panther.

Norwegen verfügt derzeit über 36 Leopard-Panzer vom älteren Typ 2A4. Støres Regierung hat angekündigt, einige davon an die Ukraine zu liefern – wie viele und wann, das ist weiterhin unklar.

Krim-Besatzer eignen sich offenbar Eigentum von Ukrainern an

10.29 Uhr: Die von Russland installierte Verwaltung auf der 2014 annektierten Krim hat zahlreiche ukrainische Politiker und Geschäftsleute enteignet. Das Gesetz ziele auf das Vermögen ukrainischer Einzelpersonen und Unternehmen und sei einstimmig beschlossen worden, hieß es. Insgesamt hätten die Besatzer nach eigenen Angaben rund 500 Immobilien auf der Halbinsel »verstaatlicht«, darunter auch Banken sowie Tourismus- und Sportstätten.

Den staatlichen russischen Nachrichtenagenturen Tass und Ria Nowosti zufolge befinden sich auf der Liste der reichste Mann der Ukraine, Rinat Achmetow, der Oligarch Ihor Kolomojskyj, ein Dutzend ukrainische Banken, der Fußballverein Dynamo Kiew und Fabriken.

Luftalarm in gesamter Ukraine

9.50 Uhr: In der gesamten Ukraine wurde Luftalarm ausgelöst. Währenddessen treffen sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel in Kiew mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj. Thema soll neben der Unterstützung im Krieg der Wunsch des Landes nach baldiger Aufnahme in die Europäische Union sein. Die Ukraine, seit 2022 offiziell EU-Beitrittskandidat, hofft, dass noch in diesem Jahr Verhandlungen beginnen. Präsident Selenskyj hatte am Donnerstag gesagt, sein Land habe einen Beginn der Verhandlungen über einen EU-Beitritt noch in diesem Jahr »verdient«. Die 27 EU-Staaten haben sich allerdings darauf verständigt, dass zuvor Reformversprechen eingelöst werden müssen.

Ukrainische Pädagogen sollen regulär in Sachsen unterrichten

9.42 Uhr: Geflüchtete Lehrerinnen und Lehrer sollen die Lücken an den Schulen schließen: Sachsens Kultusminister bietet Pädagogen aus der Ukraine unbefristete Arbeitsverträge an. Wer sich weiterbilde, sei »herzlich willkommen«. Lesen Sie hier mehr dazu.

Zahl von Rekruten aus russischen Gefängnissen nimmt ab

9.00 Uhr: Die Rekrutierung von Häftlingen durch die russische Söldnertruppe Wagner hat nach Ansicht britischer Militärexperten in jüngster Zeit abgenommen. Das ging aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London hervor.

Demnach ist für den Rückgang zumindest teilweise ein Machtkampf zwischen verschiedenen Gruppen in der russischen Führungselite verantwortlich. »Erhebliche Spannungen zwischen Wagner und dem russischen Verteidigungsministerium machen sich in der Öffentlichkeit bemerkbar«, so die Mitteilung. Dass die Zahl der rekrutierten Wagner-Söldner geringer geworden ist, legen demnach sowohl Daten der russischen Justizvollzugsbehörde als auch Berichte ukrainischer Soldaten nahe.

Hofreiter: Fünf, sechs Jahre wäre guter Zeitraum für EU-Beitritt der Ukraine

8.30 Uhr: Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, hält einen EU-Beitritt der Ukraine in den kommenden zwei Jahren für unrealistisch. »Das ist kaum vorstellbar, ein Land aufzunehmen, in dem Krieg ist«, sagte der Grünen-Politiker der ARD. Zudem müsse die Ukraine für einen EU-Beitritt zunächst gewisse Voraussetzungen erfüllen, zum Beispiel im Umgang mit Korruption oder in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit. »Man will ja auch auf gar keinen Fall erleben, dass weitere Beitrittskandidaten sich so entwickeln, wie Ungarn sich entwickelt hat, wo die Rechtsstaatlichkeit und die Meinungsfreiheit zerstört worden ist«, sagte Hofreiter.

Der Grünen-Politiker hält einen Beitritt der Ukraine in fünf, sechs Jahren für angemessen. Sehr viel länger sollte es jedoch nicht dauern, denn eine in die Länge gezogene Beitrittsperspektive könne die Menschen demotivieren.

Ukraine: Wichtigster Trumpf Russlands ist die Zahl der Soldaten

8.00 Uhr: Der Druck auf die ukrainischen Streitkräfte im Osten, Nordosten und Süden nimmt zu. Serhiy Tscherevatiy, ein Sprecher der ukrainischen Streitkräfte an der Ostfront, sagte der Nachrichtenagentur Reuters zufolge im ukrainischen Radiosender NV, Russlands wichtigster Trumpf sei die Anzahl der Soldaten, die es einsetzen könne. »Sie bringen Wehrpflichtige an die Front und versuchen systematisch Orte zu finden, an denen sie unsere Verteidigung durchbrechen können.« Damit wolle man das Ziel der Führung erfüllen, die Kontrolle über die gesamte Region Donezk zu übernehmen. »Aber dieser Plan wird nun schon seit mehreren Monaten durchkreuzt.«