Ukraine-Russland-News heute: Kiew meldet schwere Kämpfe im Osten

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Ukraine: Schwere Kämpfe im Osten halten an

20.15 Uhr: Die schweren Kämpfe im Osten der Ukraine gehen nach Angaben der Kiewer Regierung unvermindert weiter. Russische Truppen versuchten demnach, bei der strategisch wichtigen Stadt Lyman Boden gutzumachen, erklärte Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Trotz schwerer Verluste würden die russischen Streitkräfte ihre Offensive rund um Bachmut und Awdijiwka fortsetzen. »Unsere Soldaten verteidigen jeden Zentimeter des ukrainischen Territoriums, obwohl der Feind in Bezug auf die Anzahl der Soldaten und Waffen überlegen ist. Sie wehren feindliche Angriffe ab und versuchen, die Linie zu halten«, so Maljar.

Die Angaben können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden.

USA verhängen Sanktionen gegen Netzwerk von russischem Waffenhändler Simenkow

19.02 Uhr: Die USA haben Sanktionen gegen den russischen Waffenhändler Igor Simenkow und sein Netzwerk verhängt. Das US-Finanzministerium erklärte, das Netzwerk habe den unter US-Sanktionen stehenden russischen Rüstungssektor unterstützt und Waffenexporte in andere Länder ermöglicht. So habe das Netzwerk nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 elektro-optische Geräte und Infrarot-Geräte für ein russisches Unternehmen besorgt.

Verhängt wurden jetzt Sanktionen gegen 22 Einzelpersonen und Firmen. Laut US-Finanzministerium unterhält der in Russland und auf Zypern ansässige Simenkow zusammen mit seinem Sohn Jonatan ein weltweites Netzwerk mit Firmen in Belarus, Bulgarien, Israel, Singapur, Usbekistan und auf Zypern.

Ukraine: Haben genug Erdgas für diesen Winter

18.40 Uhr: Die Ukraine verfügt nach eigenen Angaben über genug Erdgas-Reserven, um durch diesen Winter zu kommen. Stand heute seien elf Milliarden Kubikmeter (bcm) eingelagert, erklärt Energieminister German Galuschtschenko.

Zudem stünden für die Stromgewinnung 1,2 Millionen Tonnen Kohle zur Verfügung. Der staatliche Energieversorger Naftogas gibt zudem bekannt, dass die norwegische Regierung etwa 200 Millionen Euro zum Kauf von Erdgas beigesteuert hat. Russische Luftangriffe haben nach ukrainischer Darstellung etwa 40 Prozent der Energie-Infrastruktur des Landes beschädigt.

Moskau warnt Frankreich und Israel vor Waffenlieferungen an die Ukraine

18.32 Uhr: Moskau hat die Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kritisiert, der eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine nicht ausgeschlossen hatte. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa nannte es »absurd«, dass der französische Staatschef denken könne, eine solche Lieferung würde »nicht zu einer Eskalation der Lage führen«. Solche Äußerungen würden den »ohnehin unstillbaren Appetit" der Kiewer Führung unter Präsident Wolodymyr Selenskyj nur fördern.

Macron hatte am Montag bei einem Besuch in Den Haag gesagt, »grundsätzlich« sei »nichts verboten«. Zugleich warnte er vor dem Risiko einer Eskalation und nannte eine Reihe von »Kriterien«, die für eine Lieferung französischer Kampfjets erfüllt werden müssten.

Sacharowa warnte auch den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, Waffen an die Ukraine zu liefern. Diese würden »legitime Ziele für die russischen Streitkräfte« darstellen. Zudem müsse jeder wissen, dass Lieferungen »zu einer Eskalation dieser Krise führen«.

Netanjahu hatte dem US-Fernsehsender CNN am Dienstag gesagt, er denke über Militärhilfe für die Ukraine nach. Zugleich bot er sich als möglicher Vermittler an - wenn Kiew, Moskau und Washington ihn darum bitten würden.

Pistorius in Augustdorf: »Eine Wehrpflicht würde uns in den nächsten zwei, drei Jahren nicht helfen«

17.40 Uhr: Deutschland will der Ukraine 14 Leopard 2 liefern. Abgeben soll sie das Panzerbataillon in Augustdorf. Beim Besuch rechtfertigt der Verteidigungsminister die Entscheidung – und erklärt eine frühere Aussage zur Wehrpflicht.

Göring-Eckardt in Kiew: Eile bei Lieferung von Leopard-Panzern verständlich

17.30 Uhr: Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hält die Eile der ukrainischen Regierung in Bezug auf die angekündigte Lieferung von Leopard-Kampfpanzern für verständlich. »Für die ukrainische Regierung ist wichtig, dass die Lieferung der Leopard-Panzer schnell erfolgt, weil Präsident Wladimir Putin offensichtlich eine Offensive vorbereitet«, sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Denys Schmyhal in Kiew.

Schmyhal betonte nach dem Treffen, dass für Kiew die Schaffung einer »Panzer-Koalition« weiter Priorität habe. »Ich habe für die bereits gelieferten Waffen gedankt, die dabei helfen, die Menschen zu schützen und die Zahl der Feinde auf unserem Land zu verringern«, teilt der 47-Jährige auf der Website der Regierung mit. Es werde über weitere Waffenarten verhandelt. Ein schneller Wiederaufbau der Ukraine und die Wiederherstellung des Energiesystems unter Nutzung von »grünen« und Energiespartechnologien seien ebenso besprochen worden.

Abrüstungsvertrag mit USA: Moskau zweifelt an Verlängerung nach 2026

17.10 Uhr: Russland hat seine Zweifel an der Fortsetzung des letzten großen Abrüstungsvertrags mit den USA bekräftigt – zugleich aber auch dessen Wichtigkeit betont. »Es gibt wenige Hinweise darauf«, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut Agentur Interfax auf die Frage, ob sich derzeit weitere Gespräche über eine Verlängerung des »New Start«-Vertrags über das Jahr 2026 hinaus abzeichneten. Auch Vize-Außenminister Sergej Rjabkow hatte ein Ende des Abkommens über die strategische atomare Abrüstung kürzlich als »sehr mögliches Szenario« bezeichnet. Peskow betonte nun allerdings auch: »Wir halten die Fortsetzung dieses Vertrags für sehr wichtig.«

Die USA werfen Russland vor, seinen Verpflichtungen bei der nuklearen Rüstungskontrolle nicht nachzukommen. Moskau weigere sich, Inspektionen auf eigenem Hoheitsgebiet zuzulassen, heißt es aus Washington. Russland wiederum begründet seine Absage an die vertraglich vorgesehenen Kontrollen damit, dass russische Inspekteure wegen westlicher Sanktionen derzeit angeblich nicht in die USA reisen könnten.

Der »New Start«-Vertrag begrenzt die Nukleararsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe. Im Februar 2021 – also ein Jahr vor Russlands Einmarsch in die Ukraine – hatten sich US-Präsident Joe Biden und Kremlchef Wladimir Putin auf eine Verlängerung bis 2026 geeinigt.

Kreml unterstützt Abschussprämien für Leopard-Kampfpanzer

17.01 Uhr: Der Kreml unterstützt nach eigener Aussage russische Initiativen zur Zahlung von Prämien für die Erbeutung oder Zerstörung schwerer Waffen aus Nato-Staaten in der Ukraine. Solche Sonderzahlungen könnten die Soldaten noch weiter anspornen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. »Was diese Panzer angeht, so haben wir schon gesagt, dass die brennen werden, natürlich, dann noch mehr, wenn es solche ausgeweiteten Maßnahmen gibt«, sagte Peskow. Deutschland will Leopard-Kampfpanzer liefern, die USA Panzer vom Typ Abrams.

Zuvor hatte der Gouverneur Alexander Ossipow in der Region Transbaikalien eine Prämie von drei Millionen Rubel (rund 39.200 Euro) für jeden eroberten deutschen oder US-amerikanischen Panzer in der Ukraine angekündigt.

EU-Streitkräfte sollen doppelt so viele ukrainische Soldaten ausbilden

16.34 Uhr: Der Umfang der aktuellen EU-Ausbildungsmission (EUMAM) für die ukrainischen Streitkräfte soll verdoppelt werden. Nach SPIEGEL-Informationen sollen nun 30.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in EU-Staaten ausgebildet werden. Bislang lag das Ziel bei rund 15.000 Soldaten. Zuerst hatte die Nachrichtenagentur dpa darüber berichtet.

Bundesregierung zurückhaltend bei Vermittlungsvorschlag

15.53 Uhr: Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den brasilianischen Vorschlag für eine mögliche Vermittlung im russischen Krieg gegen die Ukraine reagiert. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, es mangele im Augenblick weniger an Vermittlern, sondern an der Bereitschaft der russischen Seite, auf Vermittlungsanstrengungen einzugehen. »Das ist der Fakt, da sollte man sich auch nicht blenden lassen.« Russland lasse keinerlei Anzeichen erkennen, den Angriffskrieg auf die Ukraine abzubrechen und Truppen zurückzuziehen.

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hatte am Montag nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Brasília bei einer gemeinsamen Pressekonferenz  überraschend Brasilien und China als mögliche Vermittler zwischen Russland und der Ukraine ins Spiel gebracht. Auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu kann sich eine Vermittlerrolle grundsätzlich vorstellen (siehe Eintrag um 11.11 Uhr).

Norwegens Ministerpräsident sieht sein Land nicht als Kriegsprofiteur

15.30 Uhr: Auch wenn Norwegen durch hohe Gaseinnahmen  seit Beginn des Kriegs reicher wird, sieht der norwegische Regierungschef sein Land nicht als Kriegsprofiteur. »Diese Behauptung weise ich entschieden zurück«, sagte Jonas Gahr Störe der Nachrichtenagentur AFP. Norwegen werde mit einem geplanten »mehrjährigen Hilfspaket« sogar zu einem der größten Geberländer, sagte Störe nach dem Besuch einer Flüssiggasanlage im arktischen Hammerfest. Einzelheiten des Pakets würden in den kommenden Tagen veröffentlicht.

Im vergangenen Jahr hat das skandinavische Land seine Gasliefermengen erhöht, um die Ausfälle der russischen Gaslieferungen nach Europa zu kompensieren. Norwegen ist nun der größte Gaslieferant Europas, die Kassen im Land sind dementsprechend gut gefüllt. In Norwegen und im Ausland, darunter in Polen, wurden Rufe laut, das Land solle zumindest einen Teil des Geldes an die Ukrainer umverteilen, da es sonst Gefahr laufe, als Kriegsprofiteur bezeichnet zu werden. Aktuell liegt Norwegen auf Platz 15 der Geberländer nach Spendenvolumen in Relation zum Bruttoinlandsprodukt.

Wadephul sieht Kampfjets als möglicherweise kriegsentscheidend

14.30 Uhr: Eine mögliche Lieferung von Kampfjets an die Ukraine könnte nach Einschätzung des CDU-Politikers Johann Wadephul entscheidend für den Kriegsausgang in der Ukraine sein. Auch wenn die Ukraine noch keine Anfrage gestellt habe, sei es wichtig, ruhig und sachlich über eine solche Lieferung nachzudenken, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion bei RTL/ntv. »Zu der ruhigen Überlegung gehört natürlich auch die Frage – die sich stellen könnte – ob wir eine Niederlage der Ukraine in Kauf nehmen wollen, indem wir keine Kampfjets liefern.«

Wadephul mahnte dazu, sich nicht von Russlands Präsident Wladimir Putin bedrohen und unter Druck setzen zu lassen. »Wir dürfen nicht jeden Tag Angst vor einer Eskalation haben, die Eskalation ist längst da«, betonte er.

US-Amerikanerin in Moskau festgenommen – weil sie ein Kalb auf dem Roten Platz führte

13.56 Uhr: Weil sie ein Kalb mitten auf dem Roten Platz in Moskau führte, ist eine US-Amerikanerin festgenommen worden. Den Polizisten erklärte sie, sie habe das Tier auf einer Kleinanzeigen-Plattform im Internet erworben und ihm das Zentrum der russischen Hauptstadt zeigen wollen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass meldet  . Die 34-Jährige sei bereits am Dienstag festgesetzt worden und habe die Nacht in einer Polizeistation verbringen müssen. Ihr werde der Verstoß gegen das Versammlungsrecht vorgeworfen, wofür eine Geldstrafe oder sogar zweiwöchiger Arrest drohen.

Weitere Details waren zunächst nicht bekannt – etwa, was mit dem Kalb passierte oder warum die Frau sich in Russland aufhält. Medienberichten zufolge soll sie in der Vergangenheit bereits in anderen Ländern Aufsehen erregt haben. So wurden ihr demnach bereits zweimal – in London und in Warschau – Schweine weggenommen, die sie nicht artgerecht in Wohnungen hielt. Sie argumentierte, sie habe die Tiere vor dem Schlachter gerettet.

Tschechien: Geldtransporter werden Rettungswagen

13.35 Uhr: In Tschechien werden zwei massive Geldtransporter zu Sanitätsfahrzeugen für die Ukraine umgebaut. Man habe die gepanzerten Lastwagen für diesen Zweck zur Verfügung gestellt, bestätigte eine Sprecherin der Nationalbank in Prag der Nachrichtenagentur dpa. Die Geldtransporter wiegen mit maximaler Zuladung rund 15 Tonnen. Aufgrund ihrer Panzerung sollen die Spezialfahrzeuge eingesetzt werden können, um verwundete Soldaten aus dem Kampfgebiet zu bringen.

Razzien bei ukrainischem Oligarch Kolomojskyj und Ex-Innenminister Awakow

12.55 Uhr: In der Ukraine haben staatliche Ermittler offenbar Hausdurchsuchungen bei Oligarch Ihor Kolomojskyj und Ex-Innenminister Arsen Awakow durchgeführt. Laut einem Bericht der Internetzeitung »Ukrajinska Prawda « soll es bei Kolomojskyj um »Unterschlagung von Erdölprodukten« im Wert von umgerechnet rund einer Milliarde Euro gehen. Die Zeitung beruft sich auf eine anonyme Quelle aus den Strafverfolgungsbehörden. Bei Awakow wiederum soll der kürzliche Absturz eines Hubschraubers mit seinem Nachfolger an Bord Auslöser der Untersuchungen sein. Das sagte Awakow selbst der Zeitung . Offiziell wurden die Razzien noch nicht bestätigt.

Kolomojskyj galt lange als Förderer des jetzigen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dieser hat sich zuletzt immer mehr von Kolomojskyj distanziert . Im Jahr 2021 verhängten die USA eine Einreisesperre gegen Kolomojskyj. Die aktuellen Korruptionsermittlungen laufen seit vergangenem Jahr. Im Zuge dessen wurden bei dem 59-Jährigen auch Hausdurchsuchungen vorgenommen, Kolomojskyj galt aber bislang offiziell nicht als Verdächtiger. Am Mittwoch zeigten Bilde den Milliardär offenbar in seinem Haus neben einem Beamten des Geheimdienstes SBU.

Die Ermittlungen gegen Ex-Innenminister Awakow sollen sich um den Hubschrauberabsturz Mitte Januar drehen, bei dem Innenminister Denys Monastyrskyj ums Leben kam. Awakow war Monastyrskyjs Vorgänger als Innenminister. Bei der Durchsuchung seien »die Verträge mit Airbus von vor sechs Jahren angeschaut« worden, sagte Awakow der »Ukrajinska Prawda«. Die Ermittler hätten sich korrekt verhalten, sagte er weiter. Der Unglückshubschrauber stammt vom französischen Hersteller Airbus. Die Verträge über den Kauf waren unter Awakow abgeschlossen worden. Der 59-jährige leitete das Ministerium von 2014 bis 2021.

Spanien liefert zunächst offenbar bis zu sechs Leopard-Panzer

12.16 Uhr: Spanien will der Ukraine in einer ersten Tranche zunächst anscheinend vier bis sechs Leopard-Kampfpanzer liefern, wie die Zeitung »El País « unter Berufung auf Regierungskreise in Madrid berichtete. Das spanische Verteidigungsministerium wollte den Bericht am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa weder dementieren noch bestätigen. Es handle sich um Panzer des Typs 2A4, die seit 2012 in Zaragoza eingemottet sind, schrieb die Zeitung. Sie müssten zunächst instandgesetzt werden, was etwa zweieinhalb Monate dauern werde und pro Panzer mehr als 500.000 Euro kosten könne. Die genaue Zahl der Panzer, die Spanien liefern könne, hänge vom Zustand der insgesamt 53 eingemotteten Leoparden ab.

Parallel sollen demnach zunächst mindestens zehn Leopard-Besatzungen bestehend aus Kommandanten, Fahrer, Richt- und Ladeschützen sowie Mechaniker und Wartungspersonal in Saragossa in einem Schnellkurs ausgebildet werden. Auch ein Paket an Ersatzteilen solle geliefert werden. Die Panzer könnten dann im Frühjahr in der Ukraine einsatzfähig sein, schrieb die Zeitung weiter. Spanien verfügt über insgesamt 347 Leopard-Panzer. Davon gehören 108 zur älteren Variante 2A4 und 239 Leoparden zum Typ 2A6.

Van der Bellen in Kiew und Butscha

11.55 Uhr: Der österreichische Präsident Alexander van der Bellen ist nach Kiew gereist. »Nach fast einem Jahr Krieg ist die Ukraine nicht vergessen«, twitterte van der Bellen. Auch Bilder von einem Besuch in Butscha, das zum Symbol der russischen Gewalt an der ukrainischen Zivilbevölkerung wurde, twitterte er: »Hier in Butscha trauere ich um jedes einzelne Leben, das durch diesen schrecklichen Angriffskrieg zerstört wurde.«

Kiew: Gespräche über Raketen und Kampfjets

11.36 Uhr: Einem hochrangigen Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge laufen derzeit Gespräche über die Lieferung von Raketen mit einer längeren Reichweite sowie Kampfjets. »Jede Kriegsphase erfordert bestimmte Waffen«, twitterte Mychailo Podoljak. Eine Koalition für Panzer, die Lieferung, Logistik und Training umfasse, gebe es bereits. »Es gibt bereits Gespräche über Raketen mit längerer Reichweite und die Bereitstellung von Kampfjets .«

11.11 Uhr: Der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu hat sich als Vermittler im Ukrainekrieg angeboten. »Wenn alle relevanten Parteien darum bitten, werde ich es sicherlich in Betracht ziehen, aber ich dränge mich nicht auf«, sagt Netanyahu dem Sender CNN. Auch Israels enger Verbündeter, die Vereinigten Staaten, müssten ihn ebenfalls darum bitten, denn »man kann nie zu viele Köche in der Küche haben«.

Netanyahu schloss auch eine Lieferung des israelischen Raketenabwehrsystems Iron Dome an Kiew nicht aus . Konkrete Zusagen machte er aber nicht. Israel hat seit Beginn des Kriegs die Beziehung zu Russland aufrechterhalten, das unter anderem den Luftraum in Israels Nachbarland Syrien kontrolliert.

Mehrheit der Deutschen sorgt sich vor Ausweitung des Kriegs

10.32 Uhr: Eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland sorgt sich vor einer Ausweitung des Ukrainekriegs . In einer Erhebung von Forsa für RTL und n-tv gaben 72 Prozent der Teilnehmenden an, sie befürchteten, dass sich der Krieg nicht auf das Gebiet der Ukraine beschränken werde, wie das Meinungsforschungsunternehmen mitteilte.

Oft wurden auch ökonomische Befürchtungen geäußert, etwa vor einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland (62 Prozent) oder einer starken Verschlechterung der finanziellen Lage im eigenen Haushalt (40 Prozent). 34 Prozent der Teilnehmenden gaben an, sie hätten Angst, dass auch Deutschland von Russland überfallen werden könnte.

Russischer Journalist zu Haftstrafe verurteilt

10.01 Uhr: Der russische Journalist Alexander Newsorow ist von einem Moskauer Gericht in Abwesenheit zu einer Haftstrafe von acht Jahren verurteilt worden. Das berichten russische Staatsmedien. Newsorow sei schuldig, »Fake News«  über die russische Armee verbreitet zu haben.

Ermittlungen waren gegen ihn eingeleitet worden, nachdem Newsorow in den sozialen Netzwerken geschrieben hatte, Moskau habe mit Absicht ein Entbindungskrankenhaus in der ukrainischen Stadt Mariupol beschossen. Der Kreml bestreitet das, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schätzt den russischen Angriff offiziell als Kriegsverbrechen ein .

Newsorow war im März aus Russland geflohen, im Juni verlieh Kiew ihm die ukrainische Staatsbürgerschaft.

London: Angriffe auf Cherson wohl zur Schwächung der Moral

9.32 Uhr: Die anhaltenden russischen Angriffe auf die südukrainische Stadt Cherson dürften nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums auf die Schwächung der ukrainischen Moral abzielen. Außerdem sollten damit wohl ukrainische Gegenangriffe über den Fluss Dnipro abgewehrt werden, heißt es im täglichen Geheimdienst-Update. Letztlich sei jedoch unklar, weshalb Moskau ausgerechnet in Cherson seine strapazierten Munitionsvorräte verbrauche. Cherson sei außerhalb der Donbass-Region die am häufigsten beschossene ukrainische Großstadt.

Vor wenigen Tagen waren in Cherson örtlichen Behördenangaben zufolge bei einem russischen Angriff drei Menschen getötet worden. Getroffen wurde demnach unter anderem ein Klinikgebäude.

Kiew: »Russland bereitet sich auf die maximale Eskalation vor«

9.06 Uhr: Die ukrainische Führung erwartet eine neue russische Offensive und in deren Folge bis zum Frühjahr die schwersten Gefechte seit Kriegsbeginn. »Wir haben einen langen, schweren Weg hinter uns, doch ich verstehe, dass die wichtigsten Kämpfe noch bevorstehen und in diesem Jahr, in den nächsten zwei bis drei Monaten stattfinden werden«, sagte der Sekretär des nationalen Sicherheitsrates in der Ukraine, Olexij Danilow, in einem Interview mit dem britischen Fernsehsender Sky News. Das seien die entscheidenden Monate des Kriegs.

Danilow schloss den Beginn einer russischen Offensive in den nächsten zwei bis drei Wochen nicht aus. »Russland bereitet sich auf die maximale Eskalation vor«, sagte er. Neue Einheiten würden konzentriert und trainiert. Danilow schätzt die Zahl der in der Ukraine kämpfenden Soldaten auf etwa 320.000. Etwa die Hälfte davon könnte an der neuen Offensive teilnehmen, warnte er.