Ultrarechte Meloni in Berlin Scholz will Kooperation mit "Sehnsuchtsland" Italien ausbauen
Nach ihrem Wahlsieg im Oktober kam Italiens Regierungschefin Meloni zu ihrem ersten Besuch nach Berlin.
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Seit dem Amtsantritt der rechtsradikalen Regierungschefin Meloni in Italien gibt es Zweifel, ob die guten Beziehungen zu Deutschland weiterhin bestehen bleiben. Bei ihrem Besuch in der Bundeshauptstadt stellt Bundeskanzler Scholz aber klar: Auch mit neuer Regierung in Rom will Berlin die bilateralen Beziehungen vertiefen.
Die Bundesregierung will die enge Zusammenarbeit auch mit der neuen italienischen Führung unter der rechtsradikalen Regierungschefin Giorgia Meloni fortsetzen. Beide Länder hätten enge Verbindungen - politisch, wirtschaftlich wie auch kulturell, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz nach einem Antrittsbesuch Melonis im Kanzleramt. Meloni, die seit Ende Oktober 2022 in Rom regiert, besuchte am heutigen Freitag zunächst Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson in Stockholm und reiste später nach Deutschland. Scholz empfing die Chefin der rechtsradikalen Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) am Nachmittag in Berlin mit militärischen Ehren.
Italien sei für viele Deutsche ein "Sehnsuchtsland", sagte der Kanzler. Beide Regierungen seien entschlossen, die enge Zusammenarbeit fortzusetzen. Der SPD-Politiker hob die Einigkeit bei der Unterstützung der Ukraine gegen die russische Aggression hervor. "Das wird auch so bleiben", betonte der Kanzler. Mit Melonis Vorgänger Mario Draghi hatte Scholz bei einem Besuch in Rom im Dezember 2021 noch die Erarbeitung eines Aktionsplans vereinbart, der die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern stärken soll. Dazu sagte Scholz nun, es werde intensiv an dem Plan gearbeitet, um ihn zügig fertigzustellen.
Rom setzt auf harten Kurs bei Migration
Meloni ist seit etwa drei Monaten im Amt. Die Befürchtungen, sie könne zu einer Gefahr für den Zusammenhalt Europa werden, haben sich bisher nicht bestätigt. Bei ihrem Besuch in Berlin bekräftigte sie aber ihren harten Kurs zur Eindämmung der Migration nach Europa. Bei der Frage nach Verantwortung und Solidarität dürfe man die Entscheidung nicht den Schleppern überlassen, sagte sie.
Scholz betonte mit Blick auf das Thema, dass derjenige, der ein Anrecht habe in Europa, auch bleiben können müsse. Europa brauche Zuwanderung, sagte der Kanzler mit Blick auf den Fachkräftemangel. Das Innenministerium in Rom verzeichnet jedes Jahr Zehntausende Bootsmigranten, die über das Mittelmeer in Italien ankommen. Viele von ihnen machen sich aber weiter auf in den Norden Europas. Nach Melonis Vorstellung sollen die Menschen bereits in Nordafrika, von wo sie meist in See stechen, Asyl anfragen, um festzustellen, ob sie legal nach Italien kommen dürften.
Meloni spricht sich für flexiblere Verwendung von EU-Geldern aus
Den von der EU-Kommission vorgelegten Plan zur Transformation der Wirtschaft bezeichnete Scholz als eine Grundlage für die Beratungen auf dem anstehenden EU-Gipfel. Europa müsse dauerhaft eine führende Stellung bei der grünen Transformation einnehmen, betonte er. Der Kanzler warnte zugleich mit Hinweis auf ein milliardenschweres Subventionsprogramm der USA für dort produzierende Firmen vor einem weltweiten Subventionswettlauf.
Meloni sprach sich für eine flexiblere Verwendung von EU-Geldern zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen aus. Eine Lösung "wäre zum Beispiel eine vollständige Flexibilität der bereits bestehenden Fonds", sagte sie. Als Beispiel nannte sie etwa die im Rahmen des europäischen Corona-Wiederaufbaufonds zugesagten Gelder.
Auch nannte sie als längerfristige Lösung einen gemeinschaftlich finanzierten "Souveränitätsfonds" - sie wisse aber auch, dass es dazu innerhalb der EU "verschiedene Einstellungen" gebe. Deutschland und andere EU-Nettozahler sind gegen ein neues schuldenfinanziertes Programm.
