Laut Umfragen von ARD und ZDF könnte die aktuelle Regierungskoalition in Berlin ihre Arbeit fortführen.
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Bleibt alles, wie es ist, oder führt die Wiederholungswahl in der Hauptstadt zu Veränderungen in der Regierung? Laut Umfragen können die Regierungsparteien SPD, Grüne und Linke erneut auf eine stabile Mehrheit kommen. Für eine weitere Bündnismöglichkeit reicht es nur haarscharf nicht.
Gut eine Woche vor der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus sehen Umfragen die CDU deutlich vorn. In einer Umfrage für das ZDF kommen die Christdemokraten von Spitzenkandidat Kai Wegner auf 24 Prozent. Die SPD der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey folgt mit 21 Prozent, die Grünen dahinter mit 18 Prozent. Auf den vierten Platz käme die Linke mit elf Prozent vor der AfD mit zehn Prozent. Die FDP wird bei sechs Prozent gesehen und würde damit den Einzug in das Landesparlament knapp schaffen.
Die Ergebnisse decken sich in etwa mit denen einer ARD-Umfrage vom Vortag: Diese sah die CDU sogar bei 25 Prozent, die SPD bei 19, die Grünen bei 18 Prozent. Die Linke lag bei zwölf Prozent, AfD und FDP kamen wie beim ZDF auf zehn beziehungsweise sechs Prozent. Von den sonstigen Parteien soll keine dabei sein, die mindestens drei Prozent erzielen würde.
Umfragen ergeben stabile Mehrheit für Regierungsparteien
Derzeit regiert in Berlin eine rot-grüne-rote Koalition, in der die Grüne Bettina Jarasch Umwelt- und Verkehrssenatorin ist. Die drei Regierungsparteien kommen laut der ZDF-Umfrage zusammen auf 72 Sitze. 66 sind für eine absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus nötig. Bei der ARD-Umfrage sind es 70 Sitze für Rot-Grün-Rot.
Ein Bündnis aus CDU und SPD hat in beiden Umfragen keine Mehrheit - allerdings nur knapp: 65 Sitze erreichen beide beim ZDF, 63 bei der ARD. Selbst bei einer Mehrheit gilt es aber als unwahrscheinlich, dass die SPD auf die Möglichkeit, den Senat zu führen, verzichten würde.
Die Abgeordnetenhauswahl muss wegen vieler Pannen wiederholt werden. Der neue Wahltermin wurde für den 12. Februar angesetzt.
Die Forschungsgruppe Wahlen befragte für die ZDF-Erhebung von Dienstag bis Donnerstag insgesamt 1151 Wahlberechtigte in Berlin. Für die ARD befragte das Institut Infratest dimap von Montag bis Mittwoch insgesamt 1540 Wahlberechtigte in Berlin.
