Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will extremistische Beamte schneller rauswerfen!
Sie sagte im Bundestag und im TV, sie wolle die Beweislast für Beamte beim Thema Verfassungstreue umkehren!
Juristen sind entsetzt. Professor Ulrich Battis von der Humboldt-Uni: „Die Forderung einer Beweislast-umkehr ist juristischer Unsinn. Aber die Beamten müssen sich jetzt wärmer anziehen. Der Prüfungsmaßstab wird strenger.“
Beamtenbund-Vize Heiko Teggatz kritisiert: „Das ist der traurige Höhepunkt einer tief verwurzelten Misstrauenspolitik gegenüber Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden.“
BILD erfährt: In wenigen Tagen soll der Entwurf einer Gesetzesreform innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden.
Kern: Bisher muss der Dienstherr ein Gericht bemühen, um Beamte rauszuwerfen. Nun soll dies per Verwaltungsakt möglich sein. Bedeutet: Zukünftig müssen Beamte klagen, wenn sie im Dienst bleiben wollen.
Rechtswissenschaftler Prof. Christian Hillgruber kritisiert: „Angesichts der Möglichkeit vorläufiger Dienstenthebung sehe ich kein Bedürfnis für Schnellschüsse.“
Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner (Uni Augsburg): „Was die Innen- und Verfassungsministerin hier erklärt, ist aus rechtsstaatlicher Sicht erschreckend.“
„Richtig ist, dass eine Entlassung von Beamten durch Verwaltungsakt vom BVerfG akzeptiert wird. Allerdings kann der Beamte dagegen vor dem Verwaltungsgericht Klage erheben. Die Beweis- oder Feststellungslast für das Vorliegen der Entlassungsgründe trägt in einem Rechtsstaat selbstverständlich der Dienstherr und nicht der entlassene Beamte“, so Lindner weiter.
