Gemeinsam mit seinem französischen Ressortkollegen will Wirtschaftsminister Robert Habeck die Folgen eines gewaltigen US-Subventionsprogramms für europäische Unternehmen abmildern. Doch das ist ein weiter Weg.
Robert Habeck und Bruno Le Maire haben eine Mission. Der deutsche Wirtschaftsminister und sein französischer Ressortkollege wollen in Washington dazu beitragen, dass die US-Regierung ihr milliardenschweres "Inflation Reduction Act" (IRA) genannte Subventionsprogramm mit seinem protektionistischen Ansatz weniger protektionistisch umsetzt als bisher geplant.
Das ist angesichts des Hunderte Milliarden Dollar schweren Pakets, seiner innen- und sicherheitspolitischen Bedeutung sowie seiner bisherigen Ausgestaltung ein ambitioniertes Vorhaben. Dass die Amerikaner das Paket wieder aufschnüren, dürfte ausgeschlossen sein. Deshalb werben die beiden Minister dafür, zumindest die Umsetzung des Programms europafreundlicher zu machen.
Man sei gemeinsam in der US-Hauptstadt Washington, um die Interessen der europäischen Industrie zu verteidigen und einen fairen Wettbewerb mit den USA sicherzustellen, sagte Le Maire, nachdem er gemeinsam mit Habeck US-Finanzministerin Janet Yellen, die Handelsbeauftragte Katherine Tai und Wirtschaftsministerin Gina Raimondo getroffen hatte.
Das Problem der Europäer: Der IRA sieht milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz vor, knüpft Subventionen und Steuergutschriften aber daran, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren - das benachteiligt ausländische Unternehmen.
Habeck wünscht sich "grüne Brücke"
Habeck und Le Maire setzen darauf, dass nun die Anwendungsregeln für den IRA ausgearbeitet und in den nächsten Monaten europafreundliche Ausgestaltungen umgesetzt werden. Zwar führe die EU-Kommission die entsprechenden Verhandlungen, diese wolle man aber unterstützen, so Habeck.
Dass die beiden Minister gemeinsam in Washington eine europäische Linie vertreten, könnte die Chancen erhöhen, ihr Ziel erreichen. Denn wirtschaftspolitisch vertreten Paris und Berlin einen sehr unterschiedlichen Ansatz. Während die Franzosen auf großen staatlichen Einfluss setzten, setzten die Deutschen auf Privatisierung. Das heißt: Wenn sich die Regierungen der einflussreichsten Länder der EU zusammenraufen, ist das die Basis für einen Kompromiss, der von allen EU-Mitgliedern und der Kommission getragen werden kann.
Habeck und Le Maire werden nicht müde, die Partnerschaft zwischen den USA und Europa zu beschwören, gemeinsame Werte und Ziele. Der deutsche Minister spricht davon, im Industriebereich eine "grüne Brücke" über den Atlantik zu schlagen.
Ob das gelingt, ist offen. Denn die US-Regierung ist derzeit voll auf China konzentriert. Das heißt nicht, dass die Amerikaner ihre europäischen Alliierten ignorieren. Im Gegenteil, die Gesprächspartner von Habeck und Le Maire waren hochrangig. Habeck trifft kurz vor seinem Rückflug nach Berlin auch Außenminister Anthony Blinken. Der hatte allerdings nur Zeit, weil er seinen geplanten Besuch in China wegen des Ballon-Vorfalls abgesagt hatte.
"Ihren Ausweis, bitte."
Sinnbildlich für das gegenwärtige Verhältnis zwischen den USA und Europa: Normalerweise bleiben hochrangigen Politikern lästige Kontrollen erspart, wenn sie in offizieller Funktion unterwegs sind. Für Habeck kam es am Montag in Washington anders. Vor einem Gespräch mit US-Energieministerin Jennifer Granholm musste er seinen Ausweis kontrollieren lassen. Immerhin, der Schalter war mit "VIP DESK" beschriftet. Habeck nahm es gelassen. Am Dienstag mussten sich beide Minister vor Gesprächen in der Nähe des Weißen Hauses der gleichen Prozedur unterziehen - Habeck hatte da schon Routine.
Beide Minister zogen - das ist wenig überraschend - eine positive Bilanz ihrer Reise - betonten zugleich aber: Konkrete Zugeständnisse der US-Seite gab es nicht. Das sei auch nicht überraschend, sagte Le Maire. Bei den Gesprächen handele es sich um einen längeren Prozess. Man werde nur Schritt für Schritt vorankommen.
Derweil bereitete sich Washington auf ein mediales Großereignis vor: Präsident Joe Biden wird am Abend die jährliche Rede zur Lage der Nation halten und erläutern, wie er sich die Zukunft seines Landes vorstellt. Dann wird sich Habeck auf dem Rückflug nach Deutschland über dem Atlantik befinden. Spätestens im nächsten Frühjahr will er wiederkommen.
