Nach noch nicht einmal einem Jahr im Amt erhöhen die Vertreter der Ampel-Regierung den künftigen Schuldenberg zum wiederholten Mal um einen dreistelligen Milliardenbetrag – erst waren es 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr, jetzt sollen es bis zu 200 Milliarden Euro für den Energiekosten-Abwehrschirm sein.
Da stellt sich mehr denn je die Grundsatzfrage, was die verantwortlichen Politiker in Berlin mit all den Milliarden machen, die dem Staat in den vergangenen Jahren durch Steuern und Abgaben zuflossen. Die Wirtschaftsforscher des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel haben eine solche Strukturanalyse, wie sie es selbst nennen, nun auf 90 Seiten niedergeschrieben.
Das Ergebnis: Der Hauptteil der Mittel wird zwischen Bürgen und Unternehmen umverteilt, nur in geringem Umfang wird – entgegen vieler Reden in Talkshows und auf Marktplätzen – in die Zukunftsfestigkeit des Landes investiert.
„Unsere Analyse zeigt, dass gerade die für einen hohen Lebensstandard nötigen Investitionen in Bildung und Forschung nur eine sehr untergeordnete Rolle in Deutschlands Haushaltspolitik spielen“, sagt einer der Autoren, IfW-Subventionsexperte Claus-Friedrich Laaser. Auch für den Wirtschaftsstandort wichtige Ausgaben für die Infrastruktur fielen vergleichsweise gering aus. Dabei beziehen sich die Autoren vor allem auf das vergangene Haushaltsjahr 2021, als von einer Energiekrise noch wenig die Rede war, aber die Neuverschuldung wegen der Folgen der Pandemie auch schon gewaltig ausgefallen war.
Die renommierten Wirtschaftsforscher appellieren, die Mittel im Bundeshaushalt anders zu verteilen, statt immer neue Schulden zu machen. „Die Bundesregierung sollte dringend alle ihre Subventionen auf den Prüfstand stellen und sich Gedanken über eine Gewichtsverschiebung der Ausgabenpositionen machen“, sagt Laaser. Das sei gerade jetzt wichtig. Die immensen finanziellen Herausforderungen seien ohne das Erschließen von Finanzierungspotenzialen in den laufenden Haushalten nicht nachhaltig zu stemmen.
Für Umverteilung gingen in den vergangenen 20 Jahren stets zwischen 50 und 60 Prozent der Ausgaben drauf. Im Jahr 2021 waren es laut IfW-Berechnungen genau 57,5 Prozent oder 269,5 Milliarden Euro. Davon entfielen 173,1 Milliarden Euro (36,9 Prozent) auf die Sozialausgaben und 87,2 Milliarden Euro (18,6 Prozent) auf Subventionen in Form von Finanzhilfen.
„Die Subventionspolitik hat im Zuge der Coronakrise einen neuen Schub erhalten“
Dagegen nahmen sich die Ausgaben für äußere und innere Sicherheit, für Bundesfernstraßen und Digitalisierungsprojekte des Bundes gering aus. Der Anteil solcher Ausgaben beläuft sich auf 16,3 Prozent (76,2 Milliarden Euro). Neben solchen Staatsausgaben mit kurzfristigen Effekten auf die Wirtschaftsleistung des Landes führen die Forscher künftige Produktionseffekte auf, dazu gehören Grundlagenforschung und Bildung. Für sie wurden im 2021er Bundeshaushalt 30,2 Milliarden Euro oder 6,4 Prozent aller Ausgaben veranschlagt.
Die beiden Effekte zusammengerechnet machen nicht einmal ein Viertel aller Bundesausgaben aus, merkt Laaser an. Dagegen seien gerade im Vorjahr viele vorhandene Finanzhilfen aufgestockt oder zusätzliche aufgesetzt worden.
„Die Subventionspolitik hat im Zuge der Coronakrise einen neuen Schub erhalten, fast 20 Milliarden Euro sind zwar als Corona-Hilfe deklariert, dienen aber gar nicht der unmittelbaren wirtschaftlichen Bewältigung der Krise“, sagt Laaser. Hierzu gehörten E-Auto-Prämien, die Förderung des Ankaufs von Bussen mit alternativen Antrieben und Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz.
Quelle: Infografik WELT
Das IfW kritisiert seit Jahren in seinem jährlichen Subventionsbericht eine Vielzahl von Zahlungen, durch die einzelne Wirtschaftsbereiche aus Sicht der Kieler unnötig stark gefördert werden. Dabei verwendet das Institut einen deutlich breiteren Subventionsbegriff als die Bundesregierung selbst.
Nur sehr selektiv strichen die Regierungen in den vergangenen Jahren einmal gewährte Zahlungen zugunsten anderer Projekte. Umfangreiche Sparlisten blieb die aktuelle Ampel-Regierung bislang genauso schuldig wie ihre Vorgänger, obwohl dies im Koalitionsvertrag angekündigt ist.
Den Kielern geht es nach eigenen Angaben mit ihrer Studie auch darum, die Transparenz über die Bundesausgaben zu erhöhen. Nur dann könnten die knappen Mittel möglichst optimal eingesetzt werden. Vor gut einem Monat erst hatte der Bundesrechnungshof mit Blick auf die diversen sogenannten Sondervermögen kritisiert, dass aus dem Haushaltsentwurf die wahre Lage der Bundesfinanzen nicht deutlich werde.
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