Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die Bürger zur Anzeige von Falschparkern aufgerufen. Zahlreiche deutsche Städte duldeten die systematische Behinderung und Gefährdung von Fußgängern durch illegales Parken auf Gehwegen, erklärte der in Hannover ansässige Verein am Donnerstag. So hätten nur 26 von 104 von der DUH abgefragten Städte bestätigt, dass sie Falschparken auf Gehwegen konsequent ahndeten. Kommunen wie Göttingen, Magdeburg, Mainz oder Aachen gefährdeten Menschen mit Rollator, Rollstuhl oder Kinderwagen, indem sie zugeparkte, nicht nutzbare Gehwege duldeten.
„Die systematische Duldung von Falschparkern auf Gehwegen ist lebensgefährlich und aus unserer Sicht rechtswidrig“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Autos auf dem Gehweg verdeckten die Sicht und zwängen Menschen zum Ausweichen auf die Straße. Mit fatalen Folgen: Knapp 10.000 Menschen verunglückten in Deutschland jedes Jahr bei Verkehrsunfällen in Zusammenhang mit parkenden Autos.
„Wenn jetzt immer mehr Menschen Falschparker fotografieren und Behinderungen zur Anzeige bringen, ist das nichts anderes als Notwehr“, betonte Resch. „Genau dazu fordern wir die Menschen auf, und zwar so lange, bis die Städte ihrer Pflicht, freie Gehwege zu garantieren, endlich nachkommen.“
Problematisch ist der DUH zufolge neben der Duldung von Falschparkern auch die mangelnde Ahndung mit Bußgeldern. In Recklinghausen und im saarländischen St. Ingbert erhielten Falschparker kein Bußgeld, solange der Gehweg laut Stadt „noch nutzbar“ sei. Göttingen gebe sogar an, dass Gehwegparken außerhalb bewirtschafteter Flächen grundsätzlich nicht bestraft werde. In Krefeld werde illegales Gehwegparken nicht mit einem Bußgeld bestraft, wenn in der Gegend ein hoher Parkdruck herrsche. Auch diese systematische Nicht-Ahndung ist nach Rechtsauffassung der DUH „klar rechtswidrig“.
