Die Unionsfraktion im Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die Bundeswehr schneller als geplant aus Mali abzuziehen. In einem Antrag, der am Freitag im Parlament debattiert werden soll und WELT vorliegt, heißt es, der Einsatz der deutschen Streitkräfte im Rahmen der UN-Mission Minusma solle „rasch und geordnet, aber bis spätestens Ende 2023“ beendet werden. Die Regierung plant bislang, die deutschen Soldaten bis Mitte 2024 in Mali zu belassen. Das entsprechende Mandat der Bundeswehr müsste im Mai verlängert werden.
Alleiniger Maßstab jedes militärischen Engagements der Bundeswehr sei es, argumentieren CDU und CSU, „dass die vom Deutschen Bundestag in den Einsatz entsandten Soldaten ihren politischen und militärischen Auftrag auch erfüllen können“. Das sei in Mali nicht mehr der Fall: „Der Auftrag der Bundeswehr in der Mission Minusma ist seit Monaten nicht mehr sachgerecht, teilweise gänzlich nicht ausführbar und damit im Lichte der Auftragszielsetzung weitgehend wirkungslos“, heißt es im Antrag.
Gründe seien die Verweigerung von Genehmigungen zum Einsatz von Aufklärungsdrohnen, die regelmäßige Behinderung und Verzögerung von Transportflügen sowie die nicht durchgehend verfügbare Luftunterstützung als Rückversicherung des deutschen Kontingents. Das seien „inakzeptable Rahmenbedingungen“, so die Union.
Tatsächlich heißt es in der WELT vorliegenden, jüngsten Unterrichtung des Bundestags durch das Verteidigungsministerium vom 6. Februar, dass von malischer Seite weiterhin „keine Fluggenehmigungen für den Einsatz der Drohne Heron 1 erteilt“ würden. Dies gelte ebenso für die Drohnen vom Typ Luna, Aladin und Mikado.
„Ein taktischer Einsatz dieser Drohnen im Rahmen der Operationsführung als Beitrag zur Erhöhung des Schutzniveaus der eingesetzten deutschen Kräfte ist somit weiterhin nicht möglich.“ Eine Normalisierung des Einsatzbetriebs der Heron 1 sei „trotz intensiver Bemühungen der Minusma und deutscher Stellen derzeit unverändert nicht absehbar“.
Der zunehmend gefährlichere Einsatz der Bundeswehr schaffe nach Ansicht der Unionsfraktion „mehr zusätzliche Gefahren, als dass ein Mehrwert für die örtliche Bevölkerung und deutsche Interessen geschaffen wird“. Das von der Bundesregierung im Dezember 2022 angekündigte „strukturierte Auslaufmandat“ bis zum Mai 2024 stelle eine unnötige Verlängerung des Einsatzes der deutschen Soldaten dar, vergrößere ihre Gefährdungslage unnötig, „verkommt zum bloßen Dableiben“ und entbehre damit jeder Rechtsfertigungsgrundlage, heißt es weiter.
Das Argument der Bundesregierung, die für Anfang 2024 angekündigten Wahlen in Mali noch durch Anwesenheit von deutschen Kräften zu unterstützen, sei nicht tragfähig, da die Bundeswehr „zu diesem Zeitpunkt bereits ausschließlich mit dem Rückbau und Abwicklung des Einsatzes der Bundeswehr bis zum 31.05.2024 beschäftigt“ sei.
Die Unionsfraktion fordert die Bundesregierung außerdem auf, „schnellstmöglich eine ressortübergreifende, umfassende und europäisch abgestimmte Strategie für die deutsche Politik gegenüber den Sahel-Staaten und Westafrika zu erarbeiten“.
Es gelte, die Zusammenarbeit mit den verlässlichen Partnern in der Region weiter zu intensivieren und „dem Einfluss Russlands in der Region strategisch in enger Abstimmung mit westlichen Partnern entgegenzutreten“. Deutschland beteiligt sich seit 2013 mit inzwischen bis zu 1400 Soldatinnen und Soldaten an Minusma.
