Unions-Fraktionsvize alarmiert: Lindholz: "200.000 Asylanträge - das wird zu viel"

Schon jetzt kommen einige Bundesländer an ihre Grenzen beim Versuch, sowohl ukrainische Flüchtlinge als auch Asylsuchende aus Drittstaaten unterzubringen. Und die Zahl der Migranten auf der Balkanroute steigt weiter. Aus der CSU kommt deshalb nun der Ruf nach neuen Grenzkontrollen.

Wegen der zunehmenden Migration auf der Balkanroute bringt die Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz, Kontrollen an der deutsch-tschechischen Grenze ins Gespräch. "Insgesamt erwarten wir dieses Jahr 200.000 Asylanträge zusätzlich zu den rund eine Million registrierten Flüchtlingen aus der Ukraine", erklärte die CSU-Politikerin ntv.de. "Das wird zu viel."

Angesichts der steigenden unerlaubten Migration über die Grenze zu Tschechien müsse Bundesinnenministerin Nancy Faeser "Vorbereitungen für etwaig notwendig werdende stationäre Grenzkontrollen treffen", so Lindholz weiter. Länder und Kommunen könnten schon jetzt nicht mehr. Solange die Außengrenzen der EU nicht sicher seien, müssten "unsere Binnengrenzen stärker kontrolliert werden", so die CSU-Abgeordnete. Tschechien hatte bereits am Morgen Personenkontrollen an der Grenze zur Slowakei eingeführt, um illegal einreisende Migranten von der Nutzung dieser Route abzubringen.

Seit Anfang des Jahres wurden in Tschechien knapp 12.000 sogenannte Transitmigranten erfasst, die ein anderes Zielland angeben. Die meisten von ihnen sollen Syrer sein. Zudem wurden 125 mutmaßliche Schleuser festgenommen. "Schleuserbanden haben wieder Hochkonjunktur in Europa", sagte Lindholz. "Die tschechische Entscheidung begrüße ich." Der CSU-Politikerin zufolge könnten stationäre Kontrollen an der Grenze zu Tschechien nicht nur ein realistisches Lagebild liefern, sondern auch "das verbrecherische Geschäft der Schleuser" erschweren.

"Bundesregierung muss handeln"

Zudem forderte Lindholz, auch die Grenzkontrollen zu Österreich zu verlängern. Infolge der Entscheidung Tschechiens zur Wiederaufnahme von Grenzkontrollen hatte auch Österreich angekündigt, die Grenzübergänge zur Slowakei wieder stärker zu überwachen, da Schlepper wegen der Kontrollen an der tschechisch-slowakischen Grenze über Österreich ausweichen könnten.

Lindholz machte für die Entwicklung auch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verantwortlich. "Erdogans Wahlkampf auf dem Rücken der Flüchtlinge in der Türkei erhöht den Migrationsdruck vor allem auf Deutschland immer weiter", kritisierte sie. "Die Bundesregierung muss endlich handeln, Druck auf Ankara machen und die Migrationskrise ernst nehmen."