Im Moment kommt wirklich alles zusammen. Krieg in der Ukraine, Energiekrise, Corona-Herbst, und jetzt schnellt wieder die Zahl der Flüchtlinge in die Höhe, die Sicherheit und ein besseres Leben in Europa suchen: die meisten mit dem Ziel Deutschland.
Es ist die Rede von einem „historischen Fluchtwinter“. Die Bundespolizei registriert eine Rekordzahl illegaler Einreisen, die bayerische Grenzpolizei wird in den Grenzregionen die Schleierfahndung gegen Schleuser verstärken.
Wenn die Zahlen steigen und Bilder von eingepferchten Migranten in klapprigen Transportern die Runde machen, ist auch die Kritik nicht weit, nach der Europa oder Deutschland in der Flüchtlingspolitik „versagen“. Die Regierungen müssten mehr tun, mehr helfen, hierzulande, in der EU und „vor Ort“, um die „Fluchtursachen“ zu bekämpfen. Aber wer sich ein wenig umschaut in der Welt, wird erkennen, dass man angesichts der Flüchtlingsströme nur scheitern kann.
Es wurde ja vieles versucht: Die EU bezahlte die Türkei dafür, dass sie syrische Flüchtlinge nicht durchlässt; die Südeuropäer machten Deals mit nordafrikanischen Staaten, damit diese Migranten zurückhalten; Politiker reisten zu Gesprächen in Subsahara-Länder, um die Abwanderung von dort nach Norden zu unterbinden.
Schon Österreichs Kanzler Sebastian Kurz wollte Asylverfahren in Albanien oder Bosnien-Herzegowina abwickeln, Großbritannien kooperiert inzwischen mit Ruanda, damit Asylbewerber dort auf den Ausgang ihres Verfahrens warten. Ähnlich will es Dänemark machen, das Ziel der dortigen Sozialdemokraten heißt „Null Asyl“.
Razzia in behelfsmäßigem Flüchtlingslager auf der Balkanroute
200 Migranten hat die serbische Polizei nach eigenen Angaben in einem behelfsmäßigen Lager nahe der ungarischen Grenze entdeckt. Auch mehrere Schlepper seien festgenommen worden. Die Behörden gehen von Hunderten bis Tausenden Menschen aus, die versuchen, über die Balkanroute nach West-Europa zu gelangen.
Quelle: WELT
Und trotzdem reißt der Strom der Flüchtlinge nicht ab. Denn sie wissen, dass sie nur EU-Territorium erreichen müssen: Dann erhalten sie eine Grundversorgung, die für viele in ihrer Heimat unerreichbar wäre, und selbst wenn sie kein Bleiberecht erhalten, wird fast keiner von ihnen jemals zurückgeschickt.
Diese Praxis mag man sich als Ideal wünschen, aber sie ist unhaltbar geworden. Weil unsere Mittel endlich sind, und weil die Flüchtlingsfrage viele Gesellschaften zu zerreißen droht.
Europas Regierungen müssen mit Entschlossenheit und Härte illegale Einwanderung bekämpfen: durch Kommunikation in die Herkunftsländer, durch verstärkte Kontrollen an den Grenzen, durch Zäune, durch Rückführungen. So wie US-Vizepräsidentin Kamala Harris, die den Migranten in Mittelamerika zurief: „Wir werden Sie an der Grenze zurückschicken. Do not come!“
