Ursula von der Leyen warnt vor Marktverzerrung

Der »Doppelwumms« des Kanzlers soll Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Deutschland entlasten – die europäischen Nachbarn jedoch kritisieren die Pläne scharf. Nach dem deutschen Vorstoß zur Abfederung der Energiepreise hat nun EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor einer Verzerrung des gemeinsamen Binnenmarkts gewarnt.

Es sei wichtig, dass alle Unternehmen die gleichen Chancen hätten, am Binnenmarkt teilzunehmen, sagte die deutsche Politikerin am Rande des EU-Gipfels in Prag. Wettbewerb dürfe es nur über die Qualität geben, nicht über Subventionen.

Deutschland will die hohen Energiepreise bis 2024 mit bis zu 200 Milliarden Euro abfedern. Scholz hatte die geplanten Maßnahmen als »Doppelwumms« bezeichnet.

Mehrere EU-Staats- und Regierungschefs kritisierten das Paket zuletzt jedoch. (Mehr dazu lesen Sie hier.) Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki etwa hat sich mit einer direkten Nachricht an Deutschland gewandt. »Meine Botschaft an Deutschland ist: Seid gemeinschaftlich, solidarisch mit allen anderen«, sagte Morawiecki in Prag. In schwierigen Zeiten müssten sich alle auf einen gemeinsamen Nenner einigen und nicht auf den Nenner, der nur für ein Land passend sei.

Österreichs Kanzler Karl Nehammer bezeichnete das deutsche Paket am Freitag dagegen als »Weckruf an die Europäische Kommission« und forderte eine europäische Lösung. »Wenn die Kommission nicht in die Gänge kommt, dann fangen die Nationalstaaten an, sich selbst zu helfen. Und das sehen wir jetzt gerade.«

Eine europäische Lösung vor allem im Kampf gegen die hohen Gaspreise lässt bislang auf sich warten. Auch weil Deutschland sich gegen einen von vielen Staaten geforderten EU-weiten Gaspreisdeckel sträubt. Stattdessen will die Bundesregierung nun ein nationales Programm auflegen.

Regierung will Abwehrschirm mit Gefahren für die Wirtschaft begründen

Die Bundesregierung begründet das Paket laut einem Bericht mit einem ansonsten drohenden Konjunktureinbruch und schweren Verwerfungen in der Wirtschaft. Der Abwehrschirm sei zur »Abfederung schwerer wirtschaftlicher Schäden« erforderlich, zitieren die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) aus einem Gesetzentwurf zu der geplanten Umwidmung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF).

Das Volumen von 200 Milliarden Euro sei »erheblich«, aber gemessen an der Größe und Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft verhältnismäßig und langfristig tragbar, heißt es im Entwurf, der auch der dpa vorlag. Eine Umpriorisierung von bestehenden Maßnahmen im Bundeshaushalt sei angesichts der weiterhin notwendigen anderweitigen Maßnahmen zur Milderung der Folgen der Coronapandemie und des russischen Angriffskriegs nicht möglich.

Das Finanzministerium gab am Freitag einen Entwurf zur Ertüchtigung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds in die Ressortabstimmung. Der WSF als Sondervermögen soll künftig der Abfederung der Folgen der Energiekrise dienen, insbesondere von Preissteigerungen bei Gas und Strom in Deutschland, wie es im Entwurf heißt.

Ziel des Maßnahmenpakets sei es, »die sonst eintretende Abwärtsspirale zu stoppen«, zitiert das RND. Den Zeitungen zufolge soll sich am kommenden Montag das Bundeskabinett mit der Vorlage befassen. Dieser Termin sei erforderlich, um das Gesetzgebungsverfahren noch in diesem Jahr abzuschließen. Regulär tagt das Kabinett erst wieder am Mittwoch.