Zwei Urteile von Oberlandesgerichten stärken die Position von Verbrauchern, die Verluste in Internet-Casinos gemacht haben. Da diese Form von Glückspiel illegal ist, können sie das Geld zurückfordern. So gehen Betroffene vor.
Immer häufiger holen sich Kunden von Online-Casinos ihre Verluste vor Gericht zurück. Die Rechtsprechung in Deutschland urteilt nun auch auf Ebene der zweiten Instanz (Oberlandesgericht, OLG), dass Internet-Glücksspiele in Deutschland illegal sind beziehungsweise waren. Die Folge: Spieler, die mit Black Jack, Poker, Roulette oder Slot Machines im Internet Geld verloren haben, bekommen ihr Geld zurück.
Das zeigen zwei aktuelle Urteile von Berufungsgerichten: Das OLG Köln (Az.: 19 U 51/22) sprach einem Verbraucher die Erstattung seiner Spieleinsätze in Höhe von mehr als 58.000 Euro zu. Grund: Das Geschäft sei nichtig und unwirksam gewesen, da es sich bei dem Glücksspiel im Internet um eine in Deutschland (mit Ausnahme von Schleswig-Holstein) verbotene Veranstaltung handele.
Roland Klaus arbeitet als freier Journalist in Frankfurt und ist Gründer der Interessengemeinschaft Widerruf.
Auch das OLG Dresden (Az. 10 U 736/22) verurteilte einen Glückspielanbieter zur Rückzahlung von 19.250 Euro zuzüglich Zinsen an einen Kunden. Das Gericht stellt dabei ausdrücklich fest, dass es das Recht Deutschlands sei, Internet-Casinos zu beschränken oder zu verbieten, auch wenn diese in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union zugelassen sind. Die meisten Glücksspielanbieter argumentieren damit, dass ein solches Verbot unionsrechtswidrig sei.
Lizenzen reichen nicht für legalen Betrieb
Zwar hat der deutsche Gesetzgeber seit Mitte 2021 die Möglichkeit geschaffen, Internet-Casinos zu lizenzieren und damit zu legalisieren. Doch davon hat bisher nur eine kleine Zahl von Anbietern Gebrauch gemacht. Die gesamte Liste der bisher zugelassenen Betreiber findet sich hier. Die Lizenz basiert auf strengen Richtlinien des Verbraucherschutzes, beispielsweise ist die Höhe der Spieleinsätze stark begrenzt. Das macht ein solches Angebot für die Casinobetreiber weniger lukrativ.
Deswegen agiert auch heute noch die Mehrzahl der in Deutschland angebotenen Glücksspiel-Webseiten nur mit einer sogenannten "europäischen Zulassung" und damit im juristischen Graubereich. Diese Lizenzen, häufig auf Malta oder Zypern ausgestellt, reichen jedoch nicht für den legalen Betrieb in Deutschland, wie die aktuellen Gerichtsurteile zeigen.
Als Konsequenz können sich Spieler ihre Verluste aus den vergangenen zehn Jahren zurückholen. Unsere Erfahrungen zeigen dabei, dass es nicht ausreicht, wenn der Kunde das Casino unter Hinweis auf die aktuellen Urteile anschreibt und die Rückzahlung fordert. Eine Klage ist in den allermeisten Fällen nötig. Die damit verbundenen Kosten sind nicht unerheblich. In der Praxis arbeiten wir daher mit einem Prozessfinanzierer zusammen. Dieser übernimmt die Kosten für Anwalt und Gericht und erhält im Gegenzug einen prozentualen Anteil des vom Casino gezahlten Schadensersatzes. Die Geschädigten haben somit kein Kostenrisiko. Diese Vorgehensweise ist in der Regel bei Verlusten ab 10.000 Euro möglich.
Voraussetzung für ein erfolgversprechendes Vorgehen ist zudem, dass die Glücksspielanbieter in der EU niedergelassen sind. Die meisten Online-Casinos sind in Malta oder Zypern ansässig. Dort klappt die rechtliche Durchsetzung in der Regel. Besonders aussichtsreich ist die Geltendmachung von Ansprüchen gegen Anbieter wie 777 Casino, 888 Casino, Betfair, Betway, BWin, CasinoClub, Casumo, Caxino, ComeOn, EuroCasino, Gammix, Interwetten, Jackpotcity, Karamba, Lapalingo, LeoVegas, MagicRed, Mr Green, NetBet, PartyCasino, Partypoker, Platincasino, Pokerstars, Rizk, Sunmaker / Sunnyplayer, Tipico, Vera & John, White Hat Gaming, Wildz, WilliamHill, Winfest und Winner.
Über den Autor: Roland Klaus ist Gründer der Interessengemeinschaft Widerruf, die sich um Fragen des Verbraucherschutzes kümmert. Bekannt wurde er als Frankfurter Börsenreporter für n-tv, N24 und den US-amerikanischen Finanzsender CNBC.
