US-Regierung und Republikaner erzielen Grundsatzeinigung im Schuldenstreit

Das Weiße Haus und die Republikanische Partei haben eine Grundsatzeinigung im Schuldenstreit erzielt. US-Präsident Joe Biden und Oppositionsführer Kevin McCarthy verständigten sich auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze, um einen Zahlungsausfall der USA zu vermeiden, wie McCarthy am Samstag in Washington bestätigte. Nähere Angaben zum Inhalt machte er nicht. Der von Bidens Demokraten kontrollierte Senat und das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus müssen dem Deal noch zustimmen. Zuvor hatten US-Medien über die Einigung berichtet.

„Ich habe gerade mit dem Präsidenten telefoniert. Nachdem er monatelang Zeit verschwendet und sich geweigert hat, zu verhandeln, haben wir eine grundsätzliche Einigung erzielt, die dem amerikanischen Volk würdig ist“, schrieb McCarthy auf Twitter.

Nach Angaben des Senders CNN muss der ausgehandelte Text nun von den Verhandlern über Nacht gegengelesen und bestätigt werden. „Wir haben heute Abend noch mehr zu tun, um den Entwurf fertigzustellen“, sagte McCarthy vor Reportern auf dem Capitol Hill. Er rechne damit, den Gesetzentwurf am Sonntag abzuschließen, dann mit Biden zu sprechen und am Mittwoch über das Abkommen abzustimmen.

Der Kompromiss war nach zähen Verhandlungen und einem Telefonat zwischen Biden und McCarthy erzielt worden. Die Verhandlungen fanden unter hohem Zeitdruck statt. Ohne eine Einigung hätte den USA ab dem 5. Juni die Zahlungsunfähigkeit gedroht, mit potenziell verheerenden wirtschaftlichen und finanziellen Folgen weit über das Land hinaus. Die USA wären dann nicht mehr in der Lage, einen Großteil ihrer Rechnungen zu begleichen – Millionen Menschen könnten in der Folge ihre Jobs verlieren. Finanzministerin Janet Yellen warnte am Freitag mit Verweis auf die „jüngsten Daten“, das Parlament müsse die Schuldenobergrenze bis zum 5. Juni anheben, damit die Regierung ihren Verpflichtungen nachkommen könne.

Der Streit zog sich schon seit Monaten hin. Hochrangige Mitarbeiter aus Bidens Team hatten während seines Trips nach Japan zum G-7-Gipfel weiter verhandelt. Biden hatte davor betont, dass es schon 78 Mal in der US-Geschichte geglückt sei, einen Zahlungsausfall zu verhindern. Sowohl Republikaner als auch Demokraten müssten sich jedoch darauf einstellen, Abstriche zu machen.

Einigung muss in beiden Kammern des Kongresses verabschiedet werden

Doch auch mit einer Einigung zwischen dem Weißen Haus und McCarthy ist die Krise noch nicht vom Tisch: Der von Bidens Demokraten kontrollierte Senat und das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus müssen dem Deal noch zustimmen. In beiden Parteien könnte es Widerstände gegen einen gefundenen Kompromiss geben, weswegen Mehrheiten in beiden Kongresskammern keineswegs sicher sind.

Die USA hatten das gesetzlich festgelegte Schuldenlimit von knapp 31,4 Billionen Dollar (rund 29 Billionen Euro) schon im Januar erreicht. Seitdem verhindert die US-Regierung mit sogenannten außergewöhnlichen Maßnahmen eine Zahlungsunfähigkeit, die Möglichkeiten dafür sind aber bald ausgeschöpft.

Das US-Schuldenlimit war in den vergangenen Jahrzehnten unter Präsidenten beider Parteien dutzende Male ausgesetzt oder angehoben worden – und das mit parteiübergreifenden Mehrheiten.

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