US-Subventionen sorgen für Ärger "Habeck ist für die Wirtschaft eine große Katastrophe"
Wirtschaftsminister Habeck soll sich nicht um die deutsche Wirtschaft kümmern.
(Foto: picture alliance/dpa)
Die US-Regierung pumpt Hunderte Milliarden Dollar in die amerikanische Energiewende. Das finden die Bundesregierung, aber auch der französische Staatschef unfair. Ein Manager hält bei ntv dagegen: Europa sollte nachziehen, nicht jammern.
Top-Manager Martin Richenhagen hat kein Verständnis für die europäische und speziell deutsche Kritik an den milliardenschweren Klimasubventionen der USA. "Das Problem ist weniger das, was die Amerikaner machen, sondern das, was die Deutschen nicht machen", sagt der frühere Vorstandschef der AGCO Corporation bei ntv. "Die katastrophal hohen Energiekosten in Deutschland und die große Bürokratie sind ein ganz dramatischer Standortnachteil von Deutschland."
Unter anderem das Bundeswirtschaftsministerium hatte zuletzt mehrfach das im August beschlossene Inflationsreduzierungsgesetz (IRA) von US-Präsident Joe Biden kritisiert. Das Paket sieht 370 Milliarden Dollar (rund 357 Milliarden Euro) für Klimaschutz und Energiesicherheit vor - die größte Investition in den Kampf gegen die Erderwärmung der US-Geschichte. Die Schweizer Bank Credit Suisse kommt in einer Analyse zu dem Schluss, dass sich die Finanzhilfen sogar auf bis zu 800 Milliarden Dollar verdoppeln könnten, da das Gesetz keine Deckelung vorsieht. Vorgesehen sind unter anderem Steuererleichterungen für Elektroautos, Batterien und Projekte zu erneuerbaren Energien "Made in USA".
Wenig Fachwissen im Wirtschaftsministerium?
Anreize, die sich der frühere Manager Richenhagen auch für Deutschland wünscht. Habeck sei ein eleganter Rhetoriker, doch "was er bis jetzt bringt für die Wirtschaft ist eine große Katastrophe, ist sehr enttäuschend. Er lässt die Wirtschaft hängen", sagt der Vorsitzende des American Institute for Contemporary German Studies bei ntv. "Man sieht mit Erschrecken, wie wenig sich Habeck wirklich für die Wirtschaft engagiert. Und was ganz wichtig ist, wie wenig Fachwissen er hat. Nicht nur er persönlich, sondern auch sein Ministerium und seine Umgebung."
Am Dienstag hatte Habeck angekündigt, dass Europa mit ähnlichen Maßnahmen auf die amerikanischen Subventionen reagieren werde. Es wäre zwar absurd, wenn es in der aktuellen Energiekrise einen Subventionswettlauf mit den USA gebe, sagte er bei einer Industriekonferenz in Berlin. Hoffentlich könne dies vermieden werde, es sei aber nicht gänzlich davon auszugehen. Es brauche zudem eine europäische Rahmengesetzgebung für Subventionen in klimaneutrale Produktion. Zudem seien neue Förderprogramme in Europa und schnellere Genehmigungen nötig.
Macron wettert in Washington
Die Bundesregierung ist mit ihrem Ärger in Europa nicht allein. Bei einem Staatsbesuch in den USA nannte auch der französische Präsident Emmanuel Macron die geplanten Subventionen "super aggressiv" gegenüber europäischen Unternehmen. Die USA könnten damit vielleicht ihre Probleme lösen, "aber Sie werden mein Problem vergrößern", sagte Macron bei einem Mittagessen mit US-Parlamentariern. Ohne eine Koordination zwischen den USA und der EU drohten "viele Jobs zerstört" zu werden, sagte Macron weiter.
Der Streit dürfte im Laufe des Tages auch ein zentrales Thema der Gespräche zwischen Macron und US-Präsident Biden im Weißen Haus werden. Der französische Staatschef war am Dienstagabend zu einem mehrtägigen Staatsbesuch in den USA eingetroffen.
