USA: Repräsentantenhaus winkt Deal im Schuldenstreit durch

Über Wochen war gepokert worden, hatten sich die politischen Lager in endlosen Verhandlungen gezankt. Doch jetzt hat das US-Repräsentantenhaus den Gesetzentwurf gebilligt, mit dem in letzter Minute eine Zahlungsunfähigkeit der Vereinigten Staaten abgewendet werden soll.

314 Abgeordnete stimmten im Repräsentantenhaus für den Gesetzentwurf, darunter 149 Republikaner und 165 Demokraten. Die Spitzen im Senat haben in Aussicht gestellt, den Entwurf möglichst schnell auch dort zur Abstimmung zu bringen.

Damit der US-Regierung nicht das Geld ausgeht, muss nach dem Repräsentantenhaus auch der Senat dem Vorhaben zustimmen und Präsident Joe Biden das Gesetz unterzeichnen. Der Zeitdruck ist groß: US-Finanzministerin Janet Yellen hatte zuletzt gewarnt, die Zahlungsunfähigkeit könnte am 5. Juni eintreten – also bereits am kommenden Montag.

Die Folgen eines Zahlungsausfalls wäre unabsehbar gewesen

Bidens Regierung und die Republikaner, die im Repräsentantenhaus eine knappe Mehrheit haben, hatten in den vergangenen Wochen in langen und schwierigen Verhandlungen um einen parteiübergreifenden Kompromiss gerungen. Mit dem Resultat sind viele Politiker sowohl bei Bidens Demokraten als auch bei Republikanern unzufrieden, insbesondere am linken beziehungsweise rechten Rand der beiden Parteien.

Angesichts des drohenden Zahlungsausfalls der US-Regierung, der eine Finanz- und Wirtschaftskrise mit weltweiten Folgen auslösen könnte, versammelten sich jedoch Abgeordnete aus der Mitte beider Parteien hinter dem Deal und sorgten so für eine nötige Mehrheit bei der Abstimmung.

In den USA sind die staatlichen Schulden durch eine gesetzliche Grenze gedeckelt. Diese Grenze muss in unregelmäßigen Abständen durch den Kongress angehoben werden. Im Falle unterschiedlicher Mehrheiten in den Kongresskammern - Repräsentantenhaus und Senat – führt das häufig zu politischem Streit. Im House genießen die Republikaner eine Mehrheit. Besonders manche Hardliner in der Partei hatten in den vergangenen Wochen vollmundig Widerstand angekündigt.