USA verkaufen Polen 116 M1A1-Kampfpanzer

Die USA wollen Polen für umgerechnet rund 3,58 Milliarden Euro moderne Panzer, andere Kampffahrzeuge und Waffen verkaufen. Für das Rüstungsgeschäft gab das Außenministerium in Washington am Dienstag grünes Licht.

Demnach kauft Polen unter anderem 116 Kampfpanzer vom Typ M1A1 Abrams sowie Zehntausende Schuss Munition. Die Panzerkäufe unterstützen die außenpolitischen und sicherheitspolitischen Ziele der USA, indem die Sicherheit eines Nato-Verbündeten verbessert werde, der eine treibende Kraft für politische Stabilität und wirtschaftlichen Fortschritt in Europa sei, teilte das State Department mit.

Die Panzer und die Ausrüstung würden Polens Fähigkeiten erweitern, aktuellen und künftigen Bedrohungen durch die Bereitstellung einer überzeugenden Streitmacht zu begegnen, die Gegner abschrecken und an Nato-Operationen teilnehmen könne.

Der russische Angriffskrieg auf die an Polen grenzende Ukraine hat sicherheitspolitische Sorgen in der Region verstärkt.

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Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal ruft angesichts der russischen Raketenangriffe auf die Energieversorgung zu weiterer Unterstützung auf. „Wir brauchen zwei Dinge, um eine humanitäre Katastrophe und eine neue große Flüchtlingswelle zu vermeiden“, sagt Schmyhal den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

„Zunächst einmal sind dies moderne Luftverteidigungs- und Raketenabwehrsysteme, über die westliche Länder einschließlich Deutschland verfügen. Die zweite betrifft Ausrüstung und Ressourcen für die Wiederherstellung beschädigter Energieanlagen.“ Russland habe rund die Hälfte aller Energieanlagen in Ukraine beschädigt.

UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths hat das „kolossale“ Leid der ukrainischen Zivilbevölkerung durch russische Angriffe auf die Infrastruktur beklagt. „In der Ukraine steht heute die Überlebensfähigkeit von Zivilisten unter Beschuss“, erklärte Griffiths am Dienstag im UN-Sicherheitsrat in New York. Attacken auf Kraftwerke und Heizungsanlagen hätten Millionen vom Zugang zu Wärme, Strom und Wasser abgeschnitten – und dies bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt. Familien würden der Gesundheitsversorgung beraubt, und Kinder könnten nicht mehr zur Schule gehen.

Durch den „sinnlosen Krieg“ herrsche „Tod, Vertreibung und Leid“ in der Ukraine, sagte Griffiths. Verschärft würde die Lage durch die jüngsten russischen Angriffe, die im erwarteten harten Winter eine Energie- und Wasserkrise in dem Land verursacht hätten.

Mehr als 14 Millionen Menschen seien zur Flucht aus ihren Häusern gezwungen worden, darunter 7,8 Millionen, die über Europa verstreut lebten und 6,5 Millionen, die sich noch in der Ukraine aufhielten, ergänzte Griffiths. Seit Beginn des Angriffskriegs sind laut dem UN-Menschenrechtsbüro mit Stand vom 1. Dezember 17 023 Zivilisten getötet wurden, darunter 419 Kinder. Die tatsächliche Totenzahl sei jedoch noch viel höher.

Nach den mutmaßlich ukrainischen Drohnenangriffen auf Militärstützpunkte in Russland hat die US-Regierung erklärt, sie habe Kiew nicht zu Angriffen auf Russland „ermutigt“ oder „befähigt“. Außenminister Antony Blinken sagte am Dienstag: „Wir haben die Ukrainer weder ermutigt noch befähigt, innerhalb Russlands anzugreifen.“ Es sei jedoch wichtig, zu verstehen, „was die Ukrainer tagtäglich durch die anhaltende russische Aggression erleben“.

Nach russischen Angaben wurden bei den Drohnenangriffen am Montag auf drei Stützpunkte in Zentralrussland drei Menschen getötet und zwei Flugzeuge beschädigt. Kiew hat sich bislang nicht dazu geäußert.

Auch ein Sprecher des US-Außenministeriums schrieb die Angriffe nicht ausdrücklich der Ukraine zu. Experten gehen aber davon aus, dass Kiew mit einfachen Drohnen aus der Sowjetzeit in den russischen Luftraum eingedrungen sein könnte – und nicht mit der milliardenschweren Militärhilfe seiner westlichen Verbündeten.

Bei einem Besuch in Frontnähe hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seinen Soldaten für die Verteidigung ihres Landes unter schwierigsten Bedingungen gedankt. Er habe während des Aufenthalts im ostukrainischen Gebiet Donezk auch Auszeichnungen verliehen an die Soldaten, die an den „gefährlichsten und verantwortungsvollsten“ Orten eingesetzt seien, sagt Selenskyj in einem Video, das er nach seiner Rückkehr nach Kiew am Dienstag auf Telegram veröffentlichte. Er sei auch im Gebiet Charkiw gewesen und habe dort Ärzte getroffen, die verwundete Kämpfer behandeln.

Früher am Tag hatte sich Selenskyj bei Minusgraden am Ortseingang der Stadt Slowjansk im Donezker Gebiet gezeigt. Slowjansk ist rund 35 Kilometer von der Front entfernt. Rund neuneinhalb Monate nach dem russischen Einmarsch war Selenskyj anlässlich des Tages der ukrainischen Streitkräfte in den besonders schwer umkämpften Osten seines Landes gereist.

Polen will die von Deutschland zur Verteidigung seines Luftraums angebotenen Patriot-Flugabwehrsysteme nun doch annehmen. Man arbeite daran, die Patriots auf polnischem Gebiet zu stationieren und sie dem polnischen Kommandosystem zu unterstellen, schrieb Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Dienstag auf Twitter.

Allerdings hatte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) bereits darauf gepocht, dass die deutschen Flugabwehrsysteme Teil der integrierten Nato-Luftverteidigung sind. Davon, die Waffensysteme einem polnischen Kommando zu unterstellen, war zunächst keine Rede gewesen.

Vor zwei Wochen hatte Lambrecht die Verlegung der Patriots nach Polen vorgeschlagen. Blaszczak nahm das Angebot zunächst an. Einen Tag später schlug er jedoch überraschend vor, die deutsche Flugabwehr statt in Polen auf ukrainischem Gebiet zu stationieren. Dies hatte in Berlin für Verstimmung gesorgt.

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