USA: "Spionageballon" entfernen ist höchste Priorität
Ein chinesischer Ballon über dem US-Staat Montana verschärft die Spannungen zwischen den beiden Großmächten – ausgerechnet vor einem geplanten Besuch des US-Außenministers in Peking.
Die USA wollen den chinesischen Ballon, der über ihrem Hoheitsgebiet fliegt, offenbar möglichst schnell loswerden. Die höchste Priorität für die USA sei es nun, den Ballon aus ihrem Luftraum zu entfernen, sagte der amerikanische Außenminister Antony Blinken. Wie das geschehen solle, sagte er nicht. Vom Pentagon hatte es zuvor geheißen, man habe sich wegen der Gefahr durch herabfallende Trümmer bisher dagegen entschieden, den Ballon abzuschießen. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hatte in seinem eigenen sozialen Netzwerk "Social Truth" einen Abschuss gefordert.
US-Außenminister Antony Blinken hat Chinas Handlungen mit Blick auf den über den USA entdeckten Spionageballon als "unverantwortlich" und "inakzeptabel" bezeichnet. Das habe er auch gegenüber dem chinesischen Spitzendiplomaten Wang Yi in einem Telefonat zum Ausdruck gebracht, sagte Blinken am Freitag in Washington. Das Auftauchen des Ballons im US-Luftraum sei eine klare Verletzung der Souveränität der USA und ein eindeutiger Verstoß gegen internationales Recht.
Offenbar Grund für Absage für China-Besuch
Der mutmaßliche "Spionageballon" sorgt seit einigen Tagen in den USA für Aufsehen und könnte die Beziehungen zwischen den USA und China weiter verschlechtern. Womöglich ist er sogar der Grund dafür, dass US-Außenminister Antony Blinken seinen für Sonntag geplanten Besuch in Peking jetzt laut Medienberichten plötzlich verschiebt.
Das US-Militär hatte einen chinesischen Ballon über dem Norden der USA gesichtet und als "Spionageballon" bezeichnet. Er sei am Mittwoch über dem US-Bundesstaat Montana entdeckt worden, teilte das Pentagon, das amerikanische Verteidigungsministerium, am Donnerstag mit. Die Flugbahn des Ballons werde genau verfolgt. Er befinde sich noch immer über den Vereinigten Staaten, hieß es.
China hatte zunächst vor voreiligen Schlüssen gewarnt und bestritten, einen Spionageballon in den Luftraum über den Vereinigten Staaten geschickt zu haben. Später sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking, dass es sich bei dem Ballon um ein "ziviles" Luftschiff für Forschungszwecke handele, das zu meteorologischen Fragen arbeite.
Weil seine Steuerungsfähigkeit eingeschränkt sei, hätten starke Westwinde es weit von seinem geplanten Kurs abgebracht. Der Sprecher fügte hinzu: "China bedauert den unerwarteten Eintritt in den Luftraum der USA durch höhere Gewalt." Die chinesische Regierung werde weiter mit den USA kommunizieren und angemessen mit dieser "unerwarteten Situation" umgehen.
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Aus den Reihen der Republikaner wurde eine härtere Gangart gegenüber Peking gefordert. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, sprach von einer "dreisten Missachtung der US-Souveränität". Biden dürfe zu dieser "destabilisierenden Aktion" nicht schweigen.
Krieg sei nur die logische Folge
Der Vorfall wirft viele Fragen auf, zumal er sich kurz vor dem eigentlich für Sonntag geplanten China-Besuch von Antony Blinken ereignet. Es wäre die erste Visite eines US-Außenministers in Peking seit Oktober 2018 gewesen – einem US-Regierungsvertreter zufolge soll die Reise nun aber verschoben werden, wie mehrere amerikanische Zeitungen übereinstimmend berichten.
Die Beziehungen zwischen beiden Ländern sind seit Längerem sehr angespannt. Der Ballon nährte daher die Sorge, diese könnten sich weiter verschlechtern.
So ist in den vergangenen Monaten der Handelskrieg zwischen den USA und China wegen amerikanischer Exportkontrollen weiter eskaliert. China wirft den USA vor, seinen Aufstieg eindämmen zu wollen und einen neuen Kalten Krieg zu verfolgen. Außerdem beunruhigt die USA Chinas Rückendeckung für Russlands Angriffskrieg in der Ukraine. Und auch die chinesischen Ansprüche auf Taiwan sind ein permanentes Konfliktthema.
Die kommunistische Führung betrachtet die demokratische Inselrepublik als Teil Chinas und droht mit einer Eroberung. Taiwan hingegen sieht sich längst als unabhängig an. Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit der Insel verpflichtet, liefern Waffen und lehnen wie die Bundesregierung jede gewaltsame Veränderung des Status quo als inakzeptabel ab. Pekings Außenamtssprecherin forderte die USA auch auf, sich aus dem Konflikt um Taiwan heraushalten.
