In Lychen wollen die Reichbürger 44 Hektar erwerben.
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Mit der Aussicht auf angebliche Steuerfreiheit will eine extremistische Organisation sogenannter Reichsbürger in Brandenburg eine Genossenschaft übernehmen und Land sowie Immobilien erwerben. Im betroffenen Ort regt sich Widerstand. Selbst der Verfassungsschutz wendet sich an die Bürger.
Der Brandenburger Verfassungsschutz sieht in Lychen in der Uckermark die Gefahr einer Ansiedlung der extremistischen Reichsbürgerorganisation "Königreich Deutschland". "Vonseiten des brandenburgischen Verfassungsschutzes wird es als möglich eingeschätzt, dass sich Strukturen der extremistischen Bestrebung 'Königreich Deutschland' vor Ort vorübergehend festsetzen könnten", teilte eine Sprecherin des Brandenburger Innenministeriums in Potsdam mit. Demnach agieren die "Reichsbürger" mit ihrem Anführer Peter Fitzek seit einem Jahr verdeckt im Ortsteil Rutenberg. Die Organisation trete mittlerweile immer offener antisemitisch auf.
Nach Informationen von rbb24 und dem Politikmagazin "Kontraste" versucht die Organisation "Königreich Deutschland", sich in Lychen-Rutenberg zu etablieren und mit Immobilienkäufen ein aus ihrer Sicht eigen verwaltetes Staatsgebiet zu schaffen. Dem Bericht zufolge will sie eine Genossenschaft unter ihren Einfluss bringen, die über rund 44 Hektar Land verfügt und zusätzlich Immobilien erwerben. Der Verfassungsschutz hatte die Bürgerinnen und Bürger mit einer Veranstaltung vor den Plänen der Gruppe gewarnt. Die Fläche entspricht rund 61 Fußballfeldern und ist damit etwas größer als beispielsweise die Münchener Theresienwiese, wo das jährliche Oktoberfest stattfindet. Lychen liegt knapp 100 Kilometer nördlich vom Berliner Zentrum.
Einen weiteren Mitarbeiter des Verfassungsschutzes zitierte die ARD mit den Worten, wenn sich eine solche Gruppierung ansiedle, die Gesetze nicht anerkenne und keine Steuern zahle, "dann zerbröselt die Gemeinschaft vor Ort". Die parteilose Bürgermeisterin Karola Gundlach sagte in dem Beitrag, sie werde alles tun, um im Ort die Situation zu besprechen und gegen das sogenannte "Königreich Deutschland" vorzugehen.
Szene mit Tausenden Anhängern
Der Landesverfassungsschutz erklärte, Zivilgesellschaft und Staat seien gefordert, "diesem Treiben mit den Mitteln der wehrhaften Demokratie entschieden entgegenzutreten und einen Riegel vorzuschieben". Dem ARD-Bericht zufolge geschieht dies bereits: Ein örtlicher Unternehmer versuche, Menschen gegen die Ansiedlung der Reichsbürger zu mobilisieren.
In den vergangenen Jahren beschäftigten sich diverse Gerichte mit Fitzek. Er akzeptierte die Urteile nicht. Es ging etwa um unerlaubtes Betreiben von Bankgeschäften, Untreue und Verstöße gegen das Versicherungsaufsichtsgesetz. Sogenannte Reichsbürger erkennen den deutschen Staat und seine Gesetze nicht an und weigern sich, Steuern, Sozialabgaben und Bußgelder zu zahlen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz schrieb im jüngsten Bericht 2021, die "Selbstverwalter"-Gruppierung 'Königreich Deutschland' (KRD) suggeriere ihrer Anhängerschaft, sie könne sich durch einen mit Kosten verbundenen Übertritt zum KRD von der Steuerpflicht befreien.
Deutschlandweit rechnete der Verfassungsschutz der Szene der sogenannten Reichsbürger- und Selbstverwalter im Jahr 2021 etwa 21.000 Personen zu, 1000 mehr als im Jahr zuvor. Der Anteil derer, die als rechtsextrem eingestuft werden, liege bei mehr als 5 Prozent.
