Auf Hauptstraßen ist Tempo 30 als Limit nur bei Gefahrensituationen möglich. Einige Kommunen würden Autos gern in der ganzen Stadt langsamer fahren lassen als bisher. Der Städtetag fordert deshalb, das Verkehrsrecht zu ändern.
Stadtweit Tempo 30 soll nach dem Willen des Deutschen Städtetages von den Kommunen eigenmächtig eingeführt werden können. "Städte, die dies wollen, sollten auch ein generelles Tempolimit von 30 Kilometer pro Stunde anordnen können und nur auf ausgewählten Hauptverkehrsstraßen Tempo 50 oder eine andere Geschwindigkeit zulassen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, der "Rheinischen Post". Er forderte Bundesverkehrsminister Volker Wissing auf, das Verkehrsrecht entsprechend anzupassen.
Die Straßenverkehrsordnung ermöglicht Tempo 30 auf Hauptstraßen derzeit nur, wenn eine Gefahrensituation nachgewiesen ist. Städte sollten "selbst entscheiden können, wo es sicherer, klimaschonender und gesünder wird, wenn nicht Tempo 50 gilt. Es darf nicht immer Jahre und viele Gutachten brauchen, bis sich etwas ändert", sagte Dedy. "Wir brauchen mehr Handlungsfreiheit vor Ort, zum Beispiel für sichere Schulwege für unsere Kinder." Am Donnerstag will der Städtetag, ein Bündnis aus mehr als 3000 kreisfreien und kreisangehörigen Städten und Gemeinden, bei einer Konferenz seiner Forderung Nachdruck verleihen.
Schon auf seiner Tagung vergangene Woche in Chemnitz hatte der Städtetag eine Resolution verabschiedet und den Bund aufgefordert, vom Bundestag beschlossene Empfehlungen umzusetzen. Der kommunale Spitzenverband unterstützt laut "Rheinischer Post" damit die Initiative "Lebenswerte Städte" aus Hunderten Kommunen, die sich dafür einsetzt, dass Kommunen dort, wo sie es notwendig finden, die Höchstgeschwindigkeit 30 Kilometer pro Stunde innerorts festlegen können.
Zahlreiche Städte wollen mehr Tempo 30, wegen der Gesetzeslage sind ihnen jedoch enge Grenzen gesetzt. So teilte die Stadt Hannover mit, im Stadtgebiet seien großflächig überall, wo dies zulässig sei, bereits vor vielen Jahren Tempo-30-Zonen eingerichtet worden. "Allerdings würde die Stadt Hannover gern auf ausgewählten Hauptverkehrsstraßen Tempo 30 ausschildern, darf dies rechtlich aber nicht."
