Veronika Grimm: »Wichtig wird sein, einen hohen Sparanreiz zu erhalten«
Foto: Jürgen Heinrich / imago images/Jürgen HeinrichDie Vorsitzende der Gaspreiskommission, die Wirtschaftsweise Veronika Grimm, hat vor zu großen Erwartungen an die geplante Gaspreisbremse gewarnt. »Wir werden dauerhaft unsere Abhängigkeit von Russland beenden«, sagte die Volkswirtschaftsprofessorin der Universität Erlangen-Nürnberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe. »Der Gaspreis wird also aufgrund der höheren Flüssiggas-Beschaffungspreise trotz einer Gaspreisbremse deutlich höher bleiben als vor dem russischen Überfall auf die Ukraine.« Die Kommission könne nicht so tun, als sei nichts gewesen.
Auf das Konzept der geplanten Gaspreisbremse müssen die Haushalte in Deutschland nach Angaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner noch einige Tage warten. »Kommende Woche, spätestens übernächste Woche haben wir da Klarheit«, sagte der FDP-Politiker dem Radiosender 105,5 Spreeradio. »Das ist kein einfaches Unterfangen.« Um es gut zu machen, werde ein wenig Vorbereitungszeit mit der Kommission von Experten und Praktikern gebraucht.
Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hatte jüngst einen »Abwehrschirm« angekündigt, um Verbraucher und Unternehmen wegen der steigenden Energiepreise zu unterstützen. Über eine Gaspreisbremse sollen mindestens für einen Teil des Verbrauchs die Preise so gedeckelt werden, dass private Haushalte und Firmen nicht überfordert sind.
Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission soll Empfehlungen für die Ausgestaltung der Preisbremse vorlegen. Bei einer Klausur an diesem Wochenende will die Kommission einen »belastbaren Vorschlag« erarbeiten und der Politik übergeben. Der Co-Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, hatte am Donnerstag erklärt, die Kommission werde am Montag »ein kluges Modell« vorlegen.
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Grimm wirbt für Einmalzahlung
Die Ökonomin Grimm warb für eine Gaspreisbremse in Form einer Einmalzahlung. »Wichtig wird sein, einen hohen Sparanreiz zu erhalten. Bei einer Einmalzahlung wäre das ganz klar der Fall«, sagte sie. »Einen viel geringeren Sparanreiz hätte man, würde man den Gaspreis um einen bestimmten Prozentsatz senken.« Wenn man den Menschen eine Einmalzahlung zukommen lasse, hätten sie noch viel davon, weniger Gas zu verbrauchen.
Die Kommissionsvorsitzende beklagte jedoch den Zeitdruck, dem das Gremium ausgesetzt sei. »Die Entscheidung zur Einberufung eines solchen Gremiums hätte schon vor ein paar Monaten fallen können, die Entwicklung bei den Gaspreisen war schließlich absehbar«, sagte Grimm.
Lindner sagte indes angesichts stark steigender Verbraucherpreise: »Wir werden an Wohlstand als Gesellschaft verlieren.« Grund seien die höheren Kosten für Energieimporte. »Es wird nicht mehr so günstig sein wie zum Beispiel im letzten oder vorletzten Jahr.«
