Versammlungsrecht eingeschränkt Linksextreme bereiten sich auf "Tag X" in Leipzig vor
Als "Tag X" gilt der Samstag nach dem Urteil im Dresdner Linksextremismus-Prozess gegen die Studentin Lina E. und drei Mitangeklagte.
(Foto: picture alliance/dpa)
Lina E. soll Menschen aus der rechten Szene zusammengeschlagen haben. Das Urteil gegen sie soll diese Woche verkündet werden. Am Wochenende wollen sich deshalb Anhänger aus der linksextremen Szene zum "Tag X" in Leipzig versammeln - die Polizei rüstet sich für den größten Einsatz seit zwei Jahren.
Die Polizei rechnet für den linksautonomen "Tag X" in Leipzig am kommenden Samstag mit dem größten Polizeieinsatz seit zwei Jahren. Da es auch Aufrufe zur Militanz und massive Gewaltankündigungen gebe, stelle sich die Polizei "auf ein Einsatzgeschehen mit teilweise unfriedlichem Verlauf mit hohem Schadenspotenzial" ein, teilte die Polizeidirektion Leipzig mit. Neben den erwarteten Aktionen der Linken stehen in Leipzig noch Großveranstaltungen wie das Stadtfest und ein Konzert von Herbert Grönemeyer an.
Als "Tag X" gilt der Samstag nach dem Urteil im Dresdner Linksextremismus-Prozess gegen die Studentin Lina E. und drei Mitangeklagte. Ihnen werden Überfälle auf mutmaßliche Neonazis sowie die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Das Urteil soll nach fast 100 Verhandlungstagen am Mittwoch gesprochen werden. Für den "Tag X" wird in der linken Szene schon seit langem nach Leipzig mobilisiert, laut Polizei zum Teil sogar europaweit. "Bereitet euch gut vor und kommt alle nach Leipzig - gemeinsam werden wir unsere Solidarität auf die Straßen tragen", heißt es in den Aufrufen im Internet und in den sozialen Netzwerken.
Faeser warnt vor Gewalttaten
Die gewaltbereite linksextremistische Szene steht zum Prozessende gegen Lina E. unter besonderer Beobachtung. Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern nähmen sie in den nächsten Tagen und Wochen "besonders in den Fokus und werden konsequent einschreiten, wenn es zu Straf- und Gewalttaten kommt", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Bundespolizei werde insbesondere die sächsische Polizei "mit starken Kräften unterstützen". Das Strafverfahren stoße seit der Festnahme der Hauptangeklagten 2020 auf hohe Resonanz, sagte Faeser, die angesichts der Urteilsverkündung vor Gewalttaten der Unterstützer von Lina E. warnte.
"Die Spirale von Radikalisierung und Gewalt in linksextremistischen Gruppen darf sich nicht weiterdrehen", sagte Faeser. "Hier sind Hemmschwellen gesunken, politische Gegner auch mit äußerster Brutalität anzugreifen." Im demokratischen Rechtsstaat dürfe es keinen Raum für Selbstjustiz geben, völlig unabhängig davon, von wem sie ausgehe. "Kein Ziel rechtfertigt politische Gewalt."
Leipzig schränkt Versammlungsrecht ein
Die Stadt Leipzig hat vor dem Hintergrund des sogenannten "Tag X" das Versammlungsrecht für das kommende Wochenende eingeschränkt. Laut Allgemeinverfügung sind öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel, die sich inhaltlich auf den Prozess oder Angeklagte beziehen und nicht bis Mitternacht des 31. Mai bei der Versammlungsbehörde angezeigt wurden, und die Teilnahme daran untersagt, wie die Kommune mitteilte. Dies wurde auch im elektronischen Amtsblatt veröffentlicht.
Die Generalbundesanwaltschaft (GBA) wirft der 28 Jahre alten Lina E. und den drei Männern im Alter von 28 und 37 Jahren vor, zwischen 2018 und 2020 Menschen vermeintlich oder tatsächlich aus der rechten Szene in Leipzig, Wurzen und Eisenach brutal zusammengeschlagen zu haben. Zudem sind sie wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt, als deren Kopf die Studentin gilt. Laut Anklage wurden 13 Menschen verletzt, zwei davon potenziell lebensbedrohlich. Der Prozess hatte im September 2021 begonnen.
