Wirtschaftsminister Robert Habeck beschwört bei seinem Besuch in Washington die transatlantische Partnerschaft. Doch die US-Regierung widmet ihre Aufmerksamkeit vor allem China.
Das nennt man wohl "friendly fire": Die USA versuchen, den Einfluss Chinas zurückzudrängen - und treffen auch die EU und insbesondere Deutschland. Das liegt vor allem daran, dass die US-Regierung sich völlig auf die Herausforderungen durch die Volksrepublik fokussiert. Dadurch verliert anderes an Relevanz - selbst wenn es sich um Partner auf der anderen Seite des Atlantiks handelt.
Die Reise von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nach Washington führt das eindrucksvoll vor Augen. Er trifft dort gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire unter anderem Finanzministerin Janet Yellen und Handelsministerin Gina Raimondo. Habeck wird nicht müde zu betonen, wie wichtig die Partnerschaft zwischen den USA und Europa sei. Doch die amerikanische Seite hat derzeit andere Prioritäten.
Die USA sehen in China die mit Abstand größte geopolitische, strategische und wirtschaftliche Herausforderung. Daran ändert selbst die russische Invasion in der Ukraine nichts. Was unter Donald Trump begann, setzt sich unter Joe Biden fort: Die USA nehmen die Herausforderung durch China mit seinen durchaus hemdsärmeligen Methoden an.
Vor diesem Hintergrund hat die US-Regierung drei umfangreiche Programme auf den Weg gebracht, die zusammengenommen ein Volumen von rund zwei Billionen Dollar haben. Doch es geht nicht nur um viel Geld, es geht auch um neue Regeln.
Je abhängiger, umso schlechter
In Deutschland wird derzeit über das "Inflation Reduction Act" genannte Programm gesprochen, das die US-Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität pushen soll - das Volumen wird auf fast 400 Milliarden Dollar geschätzt. Doch es können noch viel mehr werden. Dazu kommt ein Infrastruktur-Paket von 1,2 Billionen Dollar und ein Plan, die Halbleiter-Produktion in den USA massiv zu steigern - im Volumen von 280 Milliarden Dollar. Damit hängt auch der Versuch zusammen, China den Zugang zu Hochleistungschips aus US-Produktion zu verwehren.
Die Ziele sind - vorsichtig ausgedrückt - sehr ambitioniert. Eines davon ist die Re-Industrialisierung weiter Teile des Hinterlandes. Damit sollen zum einen wirtschaftlich abgehängte Regionen wie der "Rust Belt" wiederbelebt und zum zweiten die Abhängigkeit von chinesischen Produkten so weit wie möglich verringert werden. Diese Abhängigkeit wird von der US-Regierung als nationales Sicherheitsrisiko eingeschätzt. Diese zu vermindern, ist ein weiteres Ziel der aufgelegten Programme. Das dritte: weitgehende Klimaneutralität. Ob das funktioniert? Offen.
Die EU und Deutschland werden vor diesem Hintergrund des Konflikts mit China und den innenpolitischen Herausforderungen der USA nur am Rande wahrgenommen - nach dem Motto: Wer die größten Probleme macht, bekommt die volle Aufmerksamkeit. Und das ist aus Sicht der Amerikaner derzeit China.
Vor allem der "Inflation Reduction Act" mit seinen protektionistischen Elementen stellt ausländische Unternehmen vor große Probleme, selbst wenn sie in den USA produzieren. Denn das neue Regelwerk verlangt, dass auch bestimmte Komponenten nicht im Ausland, sondern in den USA hergestellt werden müssen.
"Grüne Brücke"
Die Firmen sind nun gezwungen, ihre komplexen Lieferketten umzustellen. Das erfordert Zeit, die ihnen von den Amerikanern - das ist der Stand der Dinge - eher nicht eingeräumt wird. Sie hoffen deshalb, dass die konkrete Ausgestaltung der neuen Regeln ihnen sehr viel mehr Spielraum gibt als bisher befürchtet.
Mit seiner Reise will Habeck dazu beitragen, dass genau das passiert. Dass das Paket "Inflation Reduction Act" wieder aufgeschnürt wird, glaubt er nicht. Es gebe aber bei der Umsetzung noch die Möglichkeit, Nachteile für europäische Firmen abzumildern, sagte er in Washington. Bei Elektroautos sei das bereits gelungen. Habeck wirbt dort für eine "grüne Brücke über den Atlantik" und eine "faire Zusammenarbeit". Dass die USA den Klimaschutz vorantreiben und massiv investieren, stößt sowohl bei der Bundesregierung als auch bei Unternehmen auf große Zustimmung. Der "Made in America"-Zwang sorgt dagegen für Kopfschmerzen.
Wie die US-Seite auf Habecks Werben reagiert, steht noch nicht fest. Doch womöglich ist die Gegenwart nur ein Vorgeschmack auf das, was in zwei Jahren droht. Donald Trump könnte zurück im Weißen Haus sein. Und dann dürfte es richtig ungemütlich werden.
