Vogel im "ntv Frühstart": FDP-Vize: CETA-Abkommen bringt Wohlstandsgewinn

Der Bundestag wird das Freihandelsabkommen mit Kanada voraussichtlich absegnen. FDP-Vize Vogel fordert, auch mit den USA einen Deal zu schließen. Die Wiederbelebung des einst gescheiterten Abkommens TTIP sei "genau das richtige Signal".

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende, Johannes Vogel, hat sich dafür ausgesprochen, auf Abschottungsmaßnahmen der US-Regierung erst recht mit einem neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen zu reagieren. "Das ist ja genau die Antwort", so Vogel im "Frühstart" von ntv. Es sei ein Ansatz, protektionistisch auf die aktuellen Herausforderungen zu reagieren, "oder wir sagen: Die freie Welt macht das gemeinsam und abgestimmt." Er trete für ein koordiniertes Vorgehen des Westens ein. Ein Comeback des gescheiterten Abkommens TTIP mit den USA sei Ziel der Bundesregierung. "Ich glaube, genau das ist das richtige Signal."

Vogel lobte die wahrscheinliche Ratifizierung des Freihandelsvertrags CETA mit Kanada im Bundestag. "Wenn wir die Lage so sehen, dass wir zu abhängig von russischem Gas waren, dass wir zu abhängig vom chinesischen Markt sind, lässt sich das doch nur ausgleichen, indem wir mehr freien Handel mit der freien Welt betreiben."

Für die Europäische Union rechnet Vogel durch CETA mit Wohlstandsgewinnen im dreistelligen Milliardenbereich. Zusammen mit einem neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA und der schnellstmöglichen Ratifizierung von Verträgen mit Mexiko und Chile gebe es eine ganze "Freihandelsagenda". "Das ist Wirtschaftspolitik, die nichts kostet."

Der FDP-Politiker trat Kritik von Sozialverbänden und Klimaschützern an CETA entgegen. "Die Vorstellung, wir könnten überhaupt mit jemandem Freihandel betreiben, wenn wir es mit Kanada nicht schaffen - einem Land, wo wir bei grundlegenden Werten so einig sind - die halte ich für absurd." Lediglich in Deutschland habe man den Investitionsschutz in Abkommen wie CETA oder TTIP problematisiert. "Es wäre fatal, wenn wir auf diesem Sonderweg bleiben."