Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die von der eigenen Regierungsmehrheit im Landtag geplante Aufweichung des Trinkwasserschutzes in Bayern überraschend einkassiert: Die umstrittenen Änderungen im Landesentwicklungsprogramm (LEP), die unter anderem den dauerhaften Schutz von Trinkwasserschutzgebieten und den Vorrang der Trinkwasserversorgung der Bevölkerung vor kommerzieller Nutzung infrage stellten, "sind nicht mehr aktuell", sagte Söder knapp nach einer Sitzung des Kabinetts in München.
Söder: Umstrittene Änderungen im Wasserschutz wurden "komplett falsch verstanden"
Das politische Ziel dieser Änderungen sei "komplett falsch verstanden worden", findet Söder: Der Wasserschutz sei durch "das ohnehin überschätzte LEP" nie infrage gestanden. Um Missverständnisse auszuräumen, sei der Verzicht auf die Änderungen jedoch "eine Maßnahme politischer Klugheit".
Es sei "ein guter Tag für das Wasser", weil die drei CSU/FW-Anträge nun zurückgenommen werden, sagte auch Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler). Dies sei ein klares Signal, "dass Wasserschutz in Bayern höchste Priorität hat". Auch Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl begrüßte die eigene Kehrtwende: Denn damit werde "jeder weiteren Fehlinterpretation" zum Wasserschutz der Boden entzogen.
Auch CSU und Freie Wähler im Landtag begrüßen die eigene Kehrtwende
Die von CSU und Freien Wählern über Wochen im Landtag vorangetriebenen Lockerungen im LEP waren zuletzt wie berichtet auf massive Kritik bei Kommunen und Wasserversorgern gestoßen. Im Landtag hatten SPD und Grüne Söders Regierung zudem vorgeworfen, in Zeiten knapper werdender Wasser-Ressourcen wirtschaftliche Interessen etwa der Lebensmittelindustrie vor die Versorgung der Bevölkerung zu stellen.
"Wasser ist Lebensgrundlage und Schatz Bayerns", beteuerte Söder nun. Der Schutz des Trinkwassers liege seiner Regierung deshalb "sehr am Herzen". Weil Wasser jedoch künftig nicht mehr immer und überall unbegrenzt zur Verfügung stehe, gelte es, "ohne Panik, aber mit Nachdruck die bayerische Wasserstrategie weiterzuentwickeln". Ziel sei "Verteilungskämpfe" um das Wasser zwischen Regionen, aber auch zwischen Wirtschaft, Landwirtschaft und Bürgern zu vermeiden: "Wenn der Pegel sinkt, steigt die politische Temperatur", warnte Söder.
Söder will "Runden Tisch Wasser" – CSU und FW hatte dies letzte Woche noch abgelehnt
Söder kündigte zudem einen "Runden Tisch Wasser" mit Kommunen und Verbänden an. Erst letzte Woche hatten jedoch CSU und Freie Wähler im Landtag einen ähnlichen Vorstoß der SPD als unbegründet abgelehnt. "Das ist typisch Söder", schimpft deshalb der unterfränkische SPD-Landtagsabgeordnete Volkmar Halbleib: "Die CSU will jetzt die Probleme lösen, die es ohne sie gar nicht gäbe." Söder sei der Wasserschutz "völlig egal", kritisierte auch der Würzburger Grüne Patrick Friedl: Der Ministerpräsident sei jedoch vor der Einigkeit der Kommunen "eingeknickt".
