Linnemann Äußerungen kommen beim Deutschen Beamtenbund gar nicht gut an.
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Ginge es nach CDU-Vize Linnemann, würde Deutschland seinen Beamtenapparat drastisch abbauen. Diese Strategie weist der Vorsitzende des Beamtenbundes scharf zurück. Der öffentliche Dienst müsse gestärkt, nicht demoliert werden.
Der Chef des Beamtenbundes dbb, Ulrich Silberbach, hat CDU-Vize Carsten Linnemann scharf kritisiert. Linnemann hatte in einem Buch erklärt, dass sich Deutschland in einer Krise befinde und eine drastische Beschneidung des Beamtenapparats gefordert. Zum Start des Gewerkschaftstags des dbb, bei dem Silberbach an diesem Montag in seinem Amt bestätigt werden will, warf dieser dem stellvertretenden CDU-Chef "Beamtenbashing zur Buchvermarktung" vor.
Linnemann wies die Kritik umgehend zurück. Der CDU-Vize sagte in Berlin, allein von 2012 bis 2021 seien die Personalausgaben des Bundes laut Steuerzahlerbund um 9 auf 36 Milliarden Euro gestiegen. "Und es ist die Politik selbst, die mit schlechtem Beispiel vorangeht. Wir haben mittlerweile so viele Minister, Staatssekretäre und Regierungsbeauftragte wie nie zuvor." Die Beamtenapparate in den Ministerien würden immer weiter aufgebläht.
Der CDU-Politiker plädierte dafür, in Deutschland künftig nur noch in sicherheitsrelevanten und hoheitlichen Bereichen zu verbeamten. "Sicherheitsbehörden, Justiz, Finanzverwaltung und Bundeswehr. Hier existiert fraglos ein besonderes Treueverhältnis zum Staat."
Silberbach hatte Linnemann umfangreiche Vorwürfe gemacht. "Die Linnemänner dieser Republik sollten besser die Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung wiederherstellen", sagte Silberbach in Berlin. Demnach sind die Dienstherrn verpflichtet, der Beamtin oder dem Beamten einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren. Der dbb hatte hier mehreren Ländern unzureichende Regeln vorgeworfen.
Linnemann war zu Gewerkschaftstag geladen
"Wenn uns die Krisen der letzten Jahre eins gelehrt haben, dann, dass wir den öffentlichen Dienst stärken müssen, nicht demolieren", so Silberbach. Es gebe zwar tatsächlich große Probleme in Deutschland. Das seien Fachkräftemangel, Überalterung und ein "Verfall der öffentlichen Infrastruktur". Doch er kritisierte: "Alles, was diesen 'Reformern' einfällt, ist Lehrer-Entbeamtung und Stellenabbau." Silberbach, der selbst CDU-Mitglied ist, sagte weiter: "Die CDU/CSU war lange Zeit Garant für einen starken öffentlichen Dienst." Jetzt scheine es ihr darum zu gehen, den Berufsnachwuchs abzuschrecken.
Linnemann sagte in seiner Reaktion, er hätte sich gefreut, wenn Silberbach mit ihm das Gespräch gesucht und ihn gegebenenfalls zum Gewerkschaftstag eingeladen hätte. "Dann hätte man es offen diskutieren können." Ihm sei es nur darum gegangen, Deutschland voran zu bringen. Ein dbb-Sprecher teilte derweil mit, Linnemann sei zum Gewerkschaftstag eingeladen gewesen.
Gegenwind bekam der CDU-Vize aber auch von der Schwesterpartei. Bayerns Finanzminister Albert Füracker von der CSU teilte angesichts der Debatte mit, die bayerische Staatsregierung stehe ohne Wenn und Aber zum Berufsbeamtentum und ihren Beamtinnen und Beamten. Während der Corona-Pandemie habe man gesehen, wie wichtig diese für einen funktionierenden Staat seien. Dank ihnen seien schnell Hilfen bewilligt und ausgezahlt worden. Wichtiger sei es, Deutschland zu entbürokratisieren.
