Vorwürfe nach Katastrophe Erdogan und Assad sollen Erdbebengebiete bombardiert haben
In der Türkei stehen in wenigen Monaten wichtige Wahlen an.
(Foto: picture alliance/dpa/Turkish Presidency)
Auf die türkische Regierung prasselt von allen Seiten Kritik ein. So soll sie nicht nur schlecht auf Erdbeben vorbereitet gewesen sein, sondern möglicherweise auch Krisenregionen bombardiert und den Social-Media-Dienst Twitter zensiert haben. Die Polizei meldet Festnahmen wegen "provokativer Beiträge".
Die Erdbeben in der Türkei und Syrien mit mehr als 11.000 Toten und vielen eingestürzten Gebäuden sorgen für unfassbares Leid in manchen Regionen, die teilweise ohnehin schon hart zu kämpfen haben. Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu von der CHP warf Präsident Erdogan vor, es in seiner 20-jährigen Regierungszeit versäumt zu haben, sich auf solch ein Beben vorzubereiten. Wurde die Erdbebensteuer verschwendet? Ignorierten Behörden zudem Warnungen vor mangelhafter Bausubstanz der Häuser? Nur einige wenige von vielen weiteren Anschuldigungen.
Im ZDF machte beispielsweise eine Helferin von der Organisation "Kurdischer Roter Halbmond" in Nordsyrien am Dienstagabend schwere Vorwürfe: "Wir haben gestern Nacht noch mal Nachbeben gehabt, und trotzdem wurden weiter türkische Luftangriffe geflogen. Auch gerade in der Gegend, die schwer betroffen war von den Erdbeben und die vorher schon auch von den Luftangriffen schwer in Mitleidenschaft gezogen worden war."
Durch eine türkische Rakete seien vier Menschen zum Teil schwer verletzt worden, teilte laut ORF die in England ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte und die kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) mit. Von unabhängiger Seite aus lassen sich diese Angaben nicht überprüfen.
Alicia Kearns, die Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, warf zudem im britischen Parlament dem syrischen Diktator Assad vor, die Stadt Marea kurz nach dem Erdbeben bombardiert zu haben, um die dortige Opposition zu schwächen.
Twitter-Ausfall und Festnahmen
Am Mittwoch war in der Türkei zudem der Social-Media-Dienst Twitter laut der Website netblocks.org über türkische Mobilfunkanbieter teilweise nicht zu erreichen - gerade als Präsident Erdogan die beiden am heftigsten von den Schäden betroffenen türkischen Provinzen besuchte. Zuvor hatten sich zahlreiche Menschen in den Onlinenetzwerken über das Katastrophenmanagement im türkisch-syrischen Grenzgebiet beklagt. Die Polizei twitterte am Mittwochabend, man habe wegen „provokativer Beiträge“ in sozialen Medien mehrere Personen festgenommen.
Die türkischen Behörden äußerten sich zunächst nicht zu dem Twitter-Ausfall. Sie hatten jedoch zuvor vor der Verbreitung von falschen Informationen gewarnt. Fälscher brachten zuletzt Fake-Bilder und Videos in Umlauf, unter anderem von einem frei erfundenen Tsunami, vermeintlichen Trümmeropfern oder manipulierter Panik.
Blockade von Hilfslieferungen?
Die prokurdische HDP, die von Präsident Erdogan und der AKP seit Jahren massiv bekämpft wird, klagte darüber hinaus in einer Mitteilung darüber, dass Hilfslieferungen behindert würden. So sei ein Fahrzeug von den Behörden beschlagnahmt worden. Die Partei hatte kurz nach den Erdbeben aus Ankara heraus eine Krisenkoordination eingerichtet, wie die Linken-Vorsitzende Janine Wissler aus der Türkei heraus im Gespräch mit ntv.de erzählte.
Erdogan selbst räumte bei seinem ersten Besuch im Katastrophengebiet ein, dass es anfangs Probleme bei der Unterstützung gegeben habe. Es sei nicht möglich, "auf so ein Erdbeben vorbereitet zu sein", fügte er hinzu. In der Türkei stehen im Mai vorgezogene Wahlen an. Daher spielt das Krisenmanagement auch eine möglicherweise entscheidende politische Rolle. Sechs Oppositionsparteien haben sich zusammengeschlossen, um eine erneute Wahl von Erdogan zu verhindern.
