Landesparlament, hier noch mit Sitzordnung im Corona-Abstand: Blick in den Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses.
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Wahlwiederholung in der deutschen Hauptstadt: Welche Partei wird im Berliner Abgeordnetenhaus neue stärkste Kraft? Mehr als ein Jahr nach dem Chaos-Votum im Herbst 2021 können rund 2,5 Millionen Wahlberechtigte erneut ihre Stimme abgeben. Die wichtigsten Daten im Überblick.
Politische Richtungsentscheidung im Land Berlin: Wenige Tage vor dem Wahltermin am Sonntag, 12. Februar, zeichnen sich Umfragen zufolge größere Verschiebungen im Berliner Abgeordnetenhaus ab. Die Machtverhältnisse im Berliner Landesparlament könnten sich im Zuge der gerichtlich angeordneten Wahlwiederholung grundlegend verändern.
Die CDU, bisher noch in der Opposition, liegt in den jüngsten Umfragen deutlich vorn. Wie aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hervorgeht, kommen die Christdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Kai Wegner auf rund 26 Prozent. Die CDU könnte damit als neue stärkste Kraft aus der Wiederholungswahl hervorgehen und zugleich ihr bestes Ergebnis auf Berliner Landesebene seit gut acht Jahren einfahren.
Zweitstärkste Kraft nach der CDU wären laut Forsa-Befragung die Grünen, die in der Umfrage knapp eine Woche vor dem Wahltermin rund 18 Prozent erzielen. Im Vergleich zum Wahlergebnis am Tag der Chaos-Wahl vom 26. September 2021 müssten die Grünen unter Spitzenkandidatin Bettina Jarasch damit nur leichte Stimmverluste hinnehmen.
Die Sozialdemokraten, die mit der bisher regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey zur Wiederholungswahl antreten, schaffen es in der Forsa-Befragung dagegen aktuell nur auf 17 Prozent. Das wäre ein deutlicher Absturz: Im Herbst 2021 hatte die SPD die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus noch mit 21,4 Prozent gewonnen.
Stimmverluste prognostizieren die Meinungsforscher auch den Liberalen. In der Hauptstadt kann die FDP laut Forsa-Umfrage nur noch mit rund 5 Prozent der Stimmen rechnen. Damit steht der Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus in Frage. Im September 2021 lag die FDP noch bei 7,1 Prozent. Politisch im Aufwind sieht Forsa im Land Berlin neben der CDU auch die AfD. Die Alternative für Deutschland hat laut Befragung gute Aussichten, sich von 8 auf rund 10 Prozent zu verbessern.
Wer künftig in Berlin politisch am Ruder steht, ist noch vollkommen offen. Eine Ablösung der bisher regierenden rot-grün-roten Regierungskoalition durch ein denkbares Bündnis von CDU und Grünen erscheint fraglich: CDU-Spitzenkandidat Wegner hat sich im Interview mit dem "Tagesspiegel" indirekt gegen eine schwarz-grüne Zusammenarbeit ausgesprochen.
Wegner begründete das mit Plänen der Grünen, die Hälfte der Parkplätze in der Hauptstadt entfernen zu wollen - das sei "eine einseitige Politik gegen das Auto", meinte Wegner.
Hinweis: Alle Daten, alle Fakten zur Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl 2021 mit den Eindrücken vom Wahlabend finden Sie hier.
Grünen-Spitzenkandidatin Jarasch reagierte prompt auf die Aussagen des Berliner CDU-Chefs: "Nach der Absage an eine vielfältige Stadt sagt die CDU nun auch die Mobilitätswende ab", sagte die Verkehrssenatorin. Jarasch hatte sich bereits Anfang Januar sehr kritisch zu einer möglichen Koalition mit der CDU geäußert.
Bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 hatte die SPD 21,4 Prozent erreicht. Die Grünen lagen mit 18,9 Prozent auf Platz zwei, dahinter folgte die CDU mit 18,0 Prozent. Die Linke erhielt damals 14,1 Prozent, die AfD 8,0 und die FDP 7,1 Prozent.
Aufgrund einer Reihe von Problemen und eklatanten Fehlern bei der Wahl vom 26. September 2021 hatte der Berliner Verfassungsgerichtshof eine komplette Wiederholung der Wahl angeordnet. Diese findet am 12. Februar statt.
