Warburg Bank in Hamburg: Ich möchte die erhobene Steuer in voller Höhe bezahlen
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Staatsanwaltschaft Bonn gab bekannt, rund 176 Millionen Euro vonWarburg beschlagnahmt zu habenDie Bank wurde gesperrt Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, die Bank habe behauptet, diese Zahlungen bereits im Rahmen eines Steuerverfahrens an das Finanzamt geleistet zu haben
Verwirkung soll das erste rechtskräftige Urteil des Landgerichts Bonn im Fall Cum-ex umsetzen (BGH) Ein rechtskräftiges Urteil eBank muss mehr als 176 Millionen Euro zurückzahlen.
Sprecher der Bank Die Bank hat dies bereits getan: „Aufgrund von Rückzahlungen (Steuerverfahren) von Warburg an das Finanzamt Hamburg, die zwischen 2007 und 2011 vom Finanzamt eingestellt wurden wegen der sogenannten Aktiengeschäfte der Warburg Bank
Bundeskanzlerin unter Druck
Bundesweit versuchen mehrere Regierungen, einen der größten Steuerskandale der deutschen Nachkriegsgeschichte zu schlichten Staatsanwaltschaften und Gerichte forschen seit Jahren. 2021 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Cum-Ex-Handel strafbar ist. Der Bundesgerichtshof hat aber auch entschieden, dass »geschädigte Finanzbehörden nicht überkompensiert werden dürfen « , die Einziehung nicht eine Strafe.
Unterdessen versucht eine Hamburger Untersuchungskommission, die politischen Zusammenhänge des Skandals aufzuklären. In einem Schließfach des Ex-Hamburger SPDBundestagsabgeordneten Johannes Kahrs wurden mehr als 200.000 Euro gefunden, was auf einen Zusammenhang hindeutete , der seine Liaison mit dem Hamburger Rathaus vermittelt haben soll. .
KPD-Freund und Ministerpräsident Olaf Scholzsteht auch als Hamburgs Erster Bürgermeister unter Druck. Er ist auch Miteigentümer der Wahlberg Bank, die Steuernachforderungen in Millionenhöhe verhindern wollte. Die Zahlung erfolgte schließlich im Zusammenhang mit dem Gerichtsurteil.
Investoren nutzen seit Jahren Gesetzeslücken, um die Bundesregierung zu betrügen. Vor und nach dem Dividendenstichtag wechselten einige Teilnehmer zwischen (»cum«) und (»ex«) Aktien ohne Dividendenberechtigung hin und her. Daraufhin erstattete die Finanzverwaltung die nie gezahlte Kapitalertragsteuer. Der Staat erlitt einen Milliardenschaden. 2012 wurde das Steuerschlupfloch geschlossen.
