"Wechseln Sie Lambrecht aus" F-35-Probleme: Union wirft Regierung schwere Fehler vor
Endlich soll die alte Tornado-Flotte ersetzt werden. Doch ein internes Schreiben des Verteidigungsministeriums weist auf etliche Probleme mit dem F-35 hin. Aus der Union kommt scharfe Kritik - auch an Ministerin Lambrecht. Der Inspekteur der Luftwaffe wiegelt jedoch ab.
Nach Bekanntwerden von Problemen bei der Beschaffung von F-35-Kampfjets hat die Unionsfraktion der Bundesregierung schwere Fehler vorgeworfen. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn von der CSU, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Truppe und ganz Deutschland müssen sich ob dieser neuen Informationen nur noch schämen. Es stellt sich die Frage, ob dahinter Unvermögen oder Absicht steckt." Verteidigungsministerin Christine Lambrecht von der SPD habe sich nie mit der von Kanzler Olaf Scholz ausgerufenen Zeitenwende identifiziert. "Meine Empfehlung an den Bundeskanzler wäre: Wechseln Sie die Ministerin aus, bevor es zu spät ist!"
"Das Chaos bei der Beschaffung nimmt immer groteskere Züge an", sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase von der CDU, der Nachrichtenagentur AFP. "Eine Vorlage von solcher Bedeutung, die Fragen zur Umsetzung offen lässt, ist nicht akzeptabel." Die offenen Fragen hätten seit der Entscheidung zur F-35-Anschaffung im März längst geklärt werden können.
Zuvor war bekannt geworden, dass das Bundesverteidigungsministerium in einem internen Schreiben vor große Risiken bei der geplanten Beschaffung des Kampfflugzeugs warnt. Als Risikofaktoren nennt das Ministerium unter anderem den erforderlichen Umbau von Flugplätzen für die F-35, hohe Sicherheitsanforderungen des US-Verkäufers und mögliche technische Probleme bei der Zulassung der Kampfjets für den Flugbetrieb in Deutschland. Die Anschaffung könne sich deshalb verzögern und verteuern.
Krisentreffen mit Haushältern
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums kündigte eine "enge Abstimmung" sowie "die Klärung offener Fragen" mit dem Parlament an. Eine "intensive Risikoanalyse" sei Bestandteil aller Beschaffungsprozesse und solle mögliche Probleme "frühzeitig" identifizieren. Nach AFP-Informationen soll es am Montagnachmittag ein Krisentreffen im Verteidigungsministerium mit den Haushälterinnen und Haushältern der Regierungsfraktionen geben. Dabei sollen die Probleme bei der F-35-Beschaffung zur Sprache kommen, verlautete aus Parlamentskreisen. Am 14. Dezember soll der Ausschuss dann eine Tranche der Kosten freigeben.
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter stellte die Entscheidung zum Kauf der F-35 insgesamt in Frage. "Es geht bei der F-35 nicht nur um Fragen des Flugplatzes und der Zulassung", sagte Kiesewetter AFP. "Es ist völlig fragwürdig, warum für die Tornado-Nachfolge die F-35 als Lösung gewählt wurde." Dies sei "bis heute öffentlich nicht nachvollziehbar" von Verteidigungsministerin Lambrecht erklärt worden.
"Klüger und sinnvoller" wäre es gewesen, statt der F-35 die F-18-Kampfjets in den USA zu ordern - so, wie es Lambrechts Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer von der CDU vorgesehen hatte, sagte Kiesewetter. Diese "marktverfügbare Lösung" wäre deutlich günstiger und würde dem Aufgabenprofil entsprechen", sagte Kiesewetter, der in der Unionsfraktion Fachsprecher für Krisenprävention ist.
F-35 dient der nuklearen Teilhabe
Hingegen erklärte der Inspekteur der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, via Twitter, Deutschland suche beim F-35 Probleme, wo andere europäische Nationen keine sähen. "Und wir übrigens auch nicht. Ist die Luft dort eine andere?"
Kritik gab es aber auch aus der Koalition. Der SPD-Politiker Andreas Schwarz, Hauptberichterstatter im Ausschuss für den Verteidigungsetat, sagte der "Bild am Sonntag": "Es ist nicht hinnehmbar, dass das Parlament erst jetzt von den Problemen erfährt. Ich erwarte vom Ministerium umfassende Aufklärung, wie es die Risiken in den Griff kriegen will. Hier wird gerade versucht, Verantwortung loszuwerden", so Schwarz. "Der Zeitplan für die Nachfolge des Tornados darf nicht in Gefahr geraten", sagte der FDP-Haushaltsexperte Karsten Klein AFP. Er forderte Verteidigungsministerin Lambrecht auf, die Angelegenheit zur "Chefinnen-Sache" zu machen.
Die Bundesregierung hatte erklärt, die Luftwaffe mit F-35-Tarnkappenjets ausrüsten zu wollen. Die Maschinen des US-Herstellers Lockheed Martin sollen als Nachfolgemodell der vor mehr als 40 Jahren eingeführten Tornado-Flotte beschafft werden. Die F-35 ist das wohl modernste Kampfflugzeug der Welt und wird auch für die sogenannte nukleare Teilhabe Deutschlands gekauft - das ist ein Abschreckungskonzept der NATO, bei dem Verbündete Zugriff auf US-Atombomben haben. Die letzten dieser Waffen in Deutschland liegen nach unbestätigten Informationen in Spezialbunkern in Büchel.
