Wegen Gewalt gegen Proteste: EU-Länder wollen "iranische Unterdrücker" sanktionieren

Deutschland und fünf weitere EU-Staaten schlagen neue Sanktionen gegen Vertreter des Iran vor. Konkret geht es um 16 Personen oder Institutionen aus dem "iranischen Unterdrückungsapparat" sowie um "politische Repräsentanten". In zwei Wochen könnte eine Entscheidung fallen.

Angesichts des gewaltsamen Vorgehens des Iran gegen die Proteste nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini bereiten Deutschland und weitere EU-Länder nach einem Medienbericht Sanktionen gegen den Iran vor. Die Bundesregierung habe gemeinsam mit Frankreich, Dänemark, Italien, Spanien und Tschechien Vorschläge für neue Sanktionen der EU gegen den Iran eingebracht, berichtete der "Spiegel" unter Berufung auf Diplomatenkreise.

Demnach sollen insgesamt 16 Personen, Organisationen oder Einrichtungen unter die Sanktionen fallen. Es gehe vor allem um "Vertreter des iranischen Unterdrückungsapparats" und "politische Repräsentanten", wie der "Spiegel" weiter berichtete. Deutschland und die weiteren beteiligten Länder wollen demnach erreichen, dass die Außenminister der 27 EU-Länder bei ihrem Treffen am 17. Oktober in Luxemburg neue Sanktionen beschließen. Mit Widerstand aus den anderen EU-Ländern werde nicht gerechnet.

Knapp 100 Tote bei Protesten

Nach dem Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini in Polizeigewahrsam protestierten zahlreiche Menschen im Iran. Sicherheitskräfte gingen teils gewaltsam gegen die Protestierenden vor. Seit dem Beginn der Proteste vor rund zwei Wochen sind nach Angaben der in Oslo ansässigen Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) im Iran mindestens 92 Menschen getötet worden.

Die junge Kurdin Amini war am 13. September in Teheran von der Sittenpolizei festgenommen worden, offenbar weil sie das islamische Kopftuch nicht den Regeln entsprechend trug. Amini brach nach ihrer Festnahme unter ungeklärten Umständen auf der Polizeiwache zusammen und wurde drei Tage später im Krankenhaus für tot erklärt. Nach Angaben von Aktivisten soll sie von der Polizei geschlagen worden und deshalb gestorben sein.