Diejenigen, die sich die hohen Energiepreise nicht leisten können, müssen geschützt werden.
(Foto: imago images / Future Image)
Erstes Wohnungsunternehmen gibt gestiegene Energiekosten an Mieter weiter SPD ist demnach Handlungsbedarf bewusst. Wer sich keine Miete leisten kann, soll einfach nicht im Stich gelassen werden, fordert Fraktionschef Huberz. Auch Generalsekretär Künert ermutigt zum Handeln.
SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz hat vorgeschlagen, die Räumung von Mietwohnungen wegen hoher Energiepreise einzufrieren. Hubertz sagte in Berlin, er könne die Mieter nicht aus der Stadt holen, weil er das Benzin nicht bezahlen könne.
Verena Hubertz
(Foto: picture alliance / photothek)
SPD-Staatssekretär und Mietenpolitiker Kevin Künert wird FDP-Justizminister Marco Buschmann Vereinfachung in Koalitionsvertrag vereinbart Mieter schnell loslegen. Vor allem geht es darum, die sogenannte Obergrenze von 15 Prozent auf 11 Prozent abzusenken. Dadurch werden Mietsteigerungen in Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt begrenzt.
"Wir brauchen einen Schutzschild für die Heimat"
Es gebe keinen Grund, die beschlossenen Reformen weiter hinauszuzögern, sagte Kunelt. Finanzminister Christian Lindner sagte, alle müssten Überstunden machen, um die Krise zu bekämpfen. „Vielleicht macht Herr Buschmann nach den Sommerferien Überstunden und sorgt dafür, dass das Gesetz gut funktioniert“, sagte Künert.
Bereits Ende Juni hatte die SPD eine Initiative vorgeschlagen, um Strom und Gas gesetzlich vor einer Abschaltung zu schützen, wenn Verbraucher ihre Stromrechnung nicht bezahlen können. „Wir brauchen einen Schutzschild für unsere Haushalte“, sagte Matthias Mielsch, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender. „Wir müssen zum Beispiel verhindern, dass Mieter die Straße verlassen und Gas abstellen.“
Stromabschaltungen im Herbst und Winter sollten gesetzlich verboten werden, so Miersch weiter. „Das müssen wir jetzt schnell auf den Weg bringen.“ Hubertz suche zudem nach einem „gezielten Förderprogramm“ für das Unternehmen.
