Wegen Protesten im Iran - Machtkampf im Baerbock-Ministerium

Seit Wochen protestieren im Iran Zehntausende gegen die Herrschaft des islamistischen Regimes – doch die Regierung findet dazu keine klare Linie.

Besonders im Auswärtigen Amt gibt es offenbar Differenzen zwischen der Hausleitung und Beamten in der für den Nahen Osten zuständigen Abteilung. So solidarisierte sich Außenministerin Annalena Baerbock (41, Grüne) mit den iranischen Frauen.

Zwar leugnete sie den religiösen Charakter der islamistischen Mörderbanden, verurteilte aber deutlich „die rohe Gewalt des Regimes“ und kündigte Sanktionen gegen Verantwortliche an. Dagegen halten nach BILD-Informationen einige Spitzenbeamte weiter an den Mullahs fest!

Denn: In der über lange Jahre von Philipp Ackermann geleiteten Abteilung 3 des Ministeriums wird ein Machtwechsel im Iran als „Katastrophe“ eingeschätzt, „Instabilität in der gesamten Region“ könne die Folge sein, sollten die Demonstranten die Oberhand gewinnen.

Ackermann selbst gilt ebenso wie sein Nachfolger Christian Buck im Ministerium als Befürworter des Nukleardeals mit dem Iran und Verfechter eines Kuschelkurses mit den Mullahs. Dabei sind es vom Iran kontrollierte Milizen, die im Libanon, Jemen, Irak und Syrien Terror verbreiten und für Instabilität sorgen.

Doch statt sich dieser Realität zu stellen, wird im Ministerium immer noch auf den Deutsch-Iraner Adnan Tabatabai gehört, der sich als „Berater“ des Auswärtigen Amtes bezeichnet. Sein Think-Tank Carpo Bonn wird vom Auswärtigen Amt gefördert.

Aktuell erhält Carpo Bonn 900 000 Euro Steuergeld vom Auswärtigen Amt für ein Projekt, dass den Dialog zwischen dem Iran und seinen Nachbarn, insbesondere den Irak und Jemen, aber auch den Golf-Staaten wie Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten verbessern soll. Schon ein früheres Dialog-Projekt von Carpo wurde mit 290 000 Euro gefördert.

Gerade die Golf-Staaten sehen die Aktivitäten des Irans jedoch äußerst kritisch, denn der Iran ist praktisch in jedem Krieg in der Region vertreten, egal ob in Jemen, Syrien oder dem Irak.

Kooperationsprojekte zwischen dem Iran und seinen arabischen Nachbarn scheitern regelmäßig an fundamental gegenläufigen Interessen, die Dialog-Projekte ähneln daher eher „einer Beschäftigungstherapie“ erklärt ein mit der Sache vertraute Person.

Das Auswärtige Amt ficht das nicht an: „Ziel des Projekts ist es, den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen den Staaten des Golfkooperationsrats sowie Iran, Irak und Jemen zu fördern und somit einen Beitrag zur regionalen Stabilität zu leisten“, erklärt eine Sprecherin auf Nachfrage.

„Tabatabai kommt aus einer Familie, die mit dem islamischen Regime sehr eng verbunden ist, er versucht diesem im Ausland ein freundliches Gesicht zu geben“, sagt die Menschenrechtlerin Mina Ahadi (66).

Tatsächlich: Tabatabais Vater Sadegh (gest. 21. Februar 2015 in Düsseldorf) war ein Vertrauter des iranischen Revolutionsführer Ruhollah Khomeini (auch bekannt als Ayatollah Khomeini), der 1979 gegen den Schah von Persien putschte und infolgedessen einen Gottesstaat errichtete. Sadegh Tabatabai war danach als Sonderbotschafter des Irans oft in Deutschland und schmuggelte dabei sogar Waffen und Drogen für die Mullahs. Nur aufgrund seines Diplomatenstatus wurden diese Taten strafrechtlich nicht verfolgt.

Sein Sohn Adnan Tabatabai übernimmt im Iran keine offizielle Position, gleichwohl wirbt er immer wieder für Verständnis für den Iran.

Im Jahr 2016 verteidigt Tabatabai auf Twitter den Berliner Al-Quds-Tag. „Antisemitische Entgleisungen beim #QudsTag sind nicht zu entschuldigen, die Demo darauf zu reduzieren auch nicht“, schreibt Tabatabai und löscht dann den Tweet ohne eine inhaltliche Distanzierung.

Auf einer Veranstaltung der CDU nahen Konrad-Adenauer-Stiftung nannte Tabatabai den Iran 2016 eine „regulierte Demokratie“.

BILD wollte vom Außenministerium wissen, was der Anlass des Treffens war.

Zunächst wiegelt das Auswärtige Amt ab, es habe sich um ein allgemeines Treffen mit verschiedenen NGOs gehandelt, dabei sei Carpo nur einer von „über 100 Partnern“, um das Projekt, welches immerhin mit knapp einer Million Euro gefördert wurde, soll es nicht gegangen sein: „Ein inhaltlicher Bezug zu dem angesprochenen Projekt bestand nicht“, so das Auswärtige Amt.

Carpo stellt den Vorgang anders dar, dort ist man offensichtlich Stolz auf den Besuch der Ministerin und laut Carpo wurde auch das vom Auswärtigen Amt geförderte Projekt präsentiert. Angesprochen auf Tabatabais Darstellung des al-Quds-Tags erklärt das Auswärtige Amt: „Für das Auswärtige Amt sind antisemitische Äußerungen oder die Negierung des Existenzrechts Israels stets rote Linien.“ Eine rote Linie, die der Iran unter Ali Khamenei freilich regelmäßig übertritt.

„Adnan Tabatabais Aktivitäten laufen darauf hinaus, die Bundesregierung zu einer Kooperation mit dem Regime im Iran zu bringen und dabei die iranische Opposition zu diskreditieren, die eine Veränderung in Richtung Demokratie will“, sagt Ulrike Becker vom Berliner Thinktank Mideast Freedom Forum.

Der Direktor des American Jewish Committee Berlin, Remko Leemhuis, ist empört: „Es ist sehr irritierend, dass eine Organisation, die dem iranischen Regime offensichtlich so nahesteht, mit deutschen Steuergeldern unterstützt wird.“

Auch die Nahost-Expertin Saba Farzan (42) legt den Finger in die Wunde: „Meint Ministerin Baerbock es wirklich ernst mit einer Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik?“

Ob Außenministerin Baerbock sich gegen die Mullah-Versteher durchsetzen kann und will, ist offen: Im Juli traf sie sich mit Tabatabai – empfohlen wurde der Besuch auch von Beamten ihres Ministeriums.