Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich in der Regierungserklärung zum EU-Gipfel am Donnerstag zuversichtlich zu Fortschritten einer gemeinsamen EU-Migrationspolitik geäußert. Er verwies am Mittwoch auf die Wichtigkeit der Zuwanderung aufgrund des Fachkräftemangels, setzte aber auch auf eine striktere Umsetzung der Asylpolitik: „Wer kein Bleiberecht erhält, muss Deutschland verlassen.“ Im Bundestag sorgte das für Gejohle.
„Wir brauchen Klarheit, wer nach Europa kommt und warum“, sagte Scholz und verwies auf bereits umgesetzte Maßnahmen. Die EU-Kommission hatte in der vergangenen Woche einen Vier-Punkte-Plan zur Bekämpfung irregulärer Migration vorgelegt. Die Vorschläge zielen auf eine bessere Sicherung der EU-Außengrenze, eine Erhöhung der Rückführungen, eine höhere Solidarität der EU-Mitgliedstaaten und eine stärkere Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Eine Reform des europäischen Asylsystems wird seit Jahren von Staaten, die sich gegen eine gerechtere Verteilung von Asylsuchenden wehren, blockiert.
Scholz sagte, man brauche eine wirksamere Kontrolle der Außengrenzen, auch mithilfe der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Zudem unterstütze er die Pläne für die EU-Fingerabdruckdatenbank Eurodac sowie die Screening-Verordnung, die Identifizierungsmaßnahmen und Sicherheitskontrollen von Asylbewerbern schon an der Außengrenze möglich machen soll.
Gleichzeitig betonte er, dass EU-Staaten an der Außengrenze auch Unterstützung dadurch benötigten, dass andere Staaten freiwillig Asylsuchende übernehmen. Der Kanzler unterstützte dabei den sogenannten freiwilligen Solidaritätsmechanismus. Das komme voran, sagte er.
Scholz sagt Ländern und Kommunen Unterstützungen zu
Scholz stellte sich auch hinter Überlegungen, legale Zuwanderung an die Bereitschaft von Ländern zu knüpfen, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen. Ein solches Migrationsabkommen sei mit Indien geschlossen worden und funktioniere erfolgreich. Weitere Abkommen würden folgen, sagte er mit Verweis auf den kürzlich dafür berufenen Sonderbevollmächtigten für Migration, Joachim Stamp (FDP). Parallel sollten solche Vorhaben auch in der EU vorangebracht werden, sagte Scholz.
Auch den Ländern und Kommunen versprach er Hilfen bei der Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen. Er begrüße „ganz ausdrücklich“, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein weiteres Spitzentreffen mit Ländern und Gemeinden zu dem Thema angekündigt habe, sagte Scholz. Wie schon im Vorjahr greife der Bund „Ländern und Gemeinden auch in diesem Jahr mit Milliarden unter die Arme, um die Ankommenden gut zu versorgen“.
„Überbietungswettbewerb“ bei Waffenlieferungen mit den USA
In der Erklärung verteidigte Kanzler Scholz seine umstrittene Linie bei Waffenlieferungen an die Ukraine: „Der Zusammenhalt innerhalb unseres Bündnisses und unserer Allianzen ist unser höchstes Gut.“ „Diesen Zusammenhalt wahren und stärken wir, indem wir Entscheidungen zunächst vertraulich vorbereiten – und dann erst kommunizieren.“ So hätten er und US-Präsident Joe Biden es etwa auch bei der jüngsten Entscheidung zu Kampfpanzern getan.
Scholz warnte: „Was unserer Geschlossenheit hingegen schadet, ist ein öffentlicher Überbietungswettbewerb nach dem Motto: Kampfpanzer, U-Boote, Flugzeuge – wer fordert mehr? Was schadet, sind markige innenpolitische Statements und Kritik an Partnern und Verbündeten auf offener Bühne.“ Deutschland werde sich daran nicht beteiligen, denn jede Dissonanz und Spekulation über mögliche Interessenunterschiede nutze Russlands Präsident Wladimir Putin und dessen Propaganda.
Der Kanzler betonte, bei Lieferungen würden Logistik, Nachschub und die Ausbildung ukrainischer Soldaten mitgedacht und organisiert. „Bei alledem behalten wir die Umsicht und die Nervenstärke, die es braucht, um abgewogen zu entscheiden über eine solche Situation“, sagte Scholz. „Darauf können die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes fest vertrauen. Und dafür stehe ich mit meinem Wort.“
Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten beschäftigen sich bei ihrem Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel unter anderem mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine. Scholz sagte, dabei solle das Versprechen bekräftigt werden, dass die Ukraine zu Europa gehöre. Ihre Zukunft liege in der Europäischen Union.
