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Wie Hunter Biden dem US-Präsidenten das Leben schwer macht

Schlagzeilen macht Hunter Biden, der Sohn des US-Präsidenten, immer wieder. Für die Republikaner ist der für Drogenkonsum, fragwürdige Jobs und Frauengeschichten bekannte Biden ein beliebtes Objekt von Attacken. Zuletzt präsentierte sich Hunter Biden mit einem neuen Hobby, das er zum Gelderwerb machte: der Malerei. Für seine Werke strich er opulente Summen ein. Nun aber wird es auch juristisch unangenehm für den 52-jährigen Präsidenten-Sohn.

Nach einem Bericht der „Washington Post“ droht Hunter Biden eine Anklage wegen eines Steuervergehens und einer Falschaussage im Zusammenhang mit einem Waffenkauf. Pikant: Ein von Ex-Präsident Donald Trump ernannter Staatsanwalt im Bundesstaat Delaware, der Heimat der Familie Biden, hat die Entscheidungsbefugnis über eine mögliche Anklage. Trump attackiert Hunter Biden seit vielen Jahren.

Dem Bericht der linksliberalen „Washington Post“ zufolge haben die Strafverfolgungsbehörden, die gegen Hunter Biden ermitteln, ihrer Ansicht nach genügend Indizien für eine Anklage gesammelt. Gegen Hunter Biden wird seit 2018 ermittelt. Zunächst ging es um Bidens Geschäftsbeziehungen im Ausland sowie um Beratungstätigkeiten. Hunter Biden arbeitete unter anderem für das ukrainisches Gas-Unternehmen Burisma sowie für chinesische Firmen. Da er in diesen Geschäftsfeldern über keinerlei Erfahrung verfügt liegt nahe, dass er nur wegen seines Namens verpflichtet worden war. Nach China war Hunter Biden einst gar in der Air Force Two gereist, gemeinsam mit seinem Vater, damals US-Vizepräsident.

Noch während Bidens Vize-Präsidentschaft begann sein Sohn, Geld aus China zu beziehen. Republikaner werfen den Justizbehörden seit jeher vor, Bidens Sohn zu schonen.

Zuletzt konzentrierten sich die Strafverfolgungsbehörden auf andere mögliche Vergehen Bidens, wie die „Washington Post“ weiter berichtet. So geht es um die Frage, ob Hunter Biden all seine Einkünfte der US-Steuerbehörde gemeldet hat und ob er im Jahre 2018 beim Kauf von Waffen gelogen hat.

Wird Hunter Biden nun angeklagt?

Wird Hunter Biden nun angeklagt? Eigentlich würde darüber die Justiz auf Bundesebene entscheiden. Wegen der politischen Relevanz – es geht immerhin um den Sohn des amtierenden Präsidenten – hat Justizminister und Generalstaatsanwalt Merrick Garland erklärt, dass darüber im Bundesstaat Delaware entschieden werden soll. Damit hat der dortige Staatsanwalt David Weiss die Entscheidungsgewalt. Garland beschwört, es gebe keinerlei politische oder andere unzulässige Einmischung in den Fall seitens der US-Bundesregierung.

Die Frage, ob es zu einer Anklage gegen Hunter Biden kommt, ist politisch hochsensibel. Trump und viele andere Republikaner werfen Hunter Biden Korruption vor und machen dafür ebenfalls seinen Vater verantwortlich.

Immer wieder dreht es sich dabei um einen Laptop Hunter Bidens. Im Wahlkampf 2020 verbreitete das Trump-Lager, der Besitzer eines Computer-Reparaturgeschäfts in Joe Bidens Heimatstadt Wilmington habe der Bundespolizei FBI einen Laptop übergeben, der offenbar Hunter Biden gehört hatte. Trump zufolge enthielt dieser Laptop Daten mit Hinweisen auf illegale Geschäfte. Präsident Biden wies das zurück. Im Kontext der FBI-Razzia in Trumps Anwesen in Mar-a-Lago (Bundesstaat Florida) appellierten Republikaner an die Justiz, sich stattdessen mit Hunter Biden zu befassen.

Hunter Biden ist eine schillernde Figur mit einer niederschmetternden Familiengeschichte. Seine Mutter und seine kleine Schwester starben bei einem Autounfall 1972. Hunter Biden und sein Bruder Beau wurden verletzt. Beau Biden, damals Justizminister in Delaware, starb 2015 im erwachsenen Alter. Immer wieder wurde über den Drogenkonsum Hunter Bidens berichtet. Nach dem Tod seines Bruders ging er eine Beziehung mit dessen Witwe Hallie Biden ein. Vor vier Jahren wurde bekannt, dass er ein Kind mit einer anderen Frau gezeugt hatte, während er mit Hallie Biden zusammen war.

Joe Biden machte Hunter nicht zum Berater

An der Amtseinführung seines Vaters 2021 nahm Hunter Biden teil. Joe Biden verzichtete indes darauf, ihn zum Berater zu machen – so wie es Donald Trump mit Tochter und Schwiegersohn getan hatte. Biden, ein Familienmensch, und sein Sohn telefonieren dem Vernehmen nach oft miteinander, teils täglich. Sollten sich die Vorwürfe gegen Hunter Biden erhärten wäre das eine politische Belastung für die Demokraten vor den Zwischenwahlen am 8. November.

Während am Donnerstagnachmittag der Bericht über eine mögliche Anklage Hunter Bidens in Washington die Runde machte, wandte sich sein Vater mit einer ganz anderen Botschaft an die Öffentlichkeit: Der US-Präsident kündigte eine Änderung der Marihuana-Politik auf Bundesebene an – das wirkte zu diesem Zeitpunkt wie ein Ablenkungsmanöver. Per Erlass begnadigte Biden alle Verurteilten, die wegen des einfachen Besitzes der Droge nach Bundesrecht schuldig gesprochen worden waren. Unter Präsident Bill Clinton war der Besitz leichter Drogen extrem kriminalisiert worden. Kritiker Bidens werden dem Präsidenten vor, als Senator diese damalige Gesetzgebung vorangetrieben zu haben.

Zu dem Fall seines Sohnes schwieg der Präsident am Donnerstag zunächst.