Friedrich Merz und das CDU-Präsidium ringen sich doch dazu durch, Hans-Georg Maaßen loswerden zu wollen. Warum hat die Partei die Causa Maaßen überhaupt derart eskalieren lassen? Weil der Ex-Verfassungsdienstchef Teil eines tiefergehenden Konflikts ist, der das Potenzial hat, die CDU zu spalten.
Das Maß ist voll, Maaßen muss gehen, tönt es aus weiten Teilen der CDU. Doch sowohl der Zeitpunkt des Rauswurfs als auch dessen Begründung im Jahr zwei unter dem Bundesvorsitzenden Friedrich Merz deuten auf ein tieferliegendes Problem. Und das ist auch nicht per Ausschlussverfahren aus der Partei zu werfen: die noch immer unklare Abgrenzung der Partei nach Rechtsaußen, die eben auch eine geografische Frage ist. Die Ansichten zwischen den Ost- und Westlandesverbänden sind hierzu derart unterschiedlich, dass das Thema für die Union auch nach Maaßens Rausschmiss belastend bleiben, im schlimmsten Fall sogar zerstörerisch wird. Dass es soweit kommen konnte, ist auch Merz' Versäumnis.
Noch im Mai 2021 verteidigte Merz in der "Welt" die Nominierung von Hans-Georg Maaßen zum CDU-Bundestagswahlkandidaten in Thüringen als nachvollziehbare Reaktion der Partei-Basis auf die Merkel-Jahre. Er beklagte inhaltliche und personelle Leerstellen in Partei und Bund. Da sei der Basis im Osten halt mal der Kragen geplatzt. Distanzierung geht anders und sie erfolgte auch nicht, als zwei Wochen später Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer in der ARD vor Maaßen warnte: "Er nutzt antisemitische Stereotype, um auf Stimmenfang zu gehen." Dennoch wäre Maaßen beinahe für die CDU in den Bundestag eingezogen -hätte die AfD für Maaßen statt für ihren eigenen Kandidaten geworben, was durchaus im Raum stand. So aber gewann die SPD den Wahlkreis mit dem in der Region Suhl populären, früheren Weltklasse-Biathleten Frank Ulrich.
Wegschauen bis zur Schmerzgrenze
Doch auch diese Beinahe-Katastrophe brachte Merz nicht zum Umenken. Als der Sauerländer vier Monate nach der Bundestagswahl Parteichef wurde, wich er einer Debatte über Maaßen aus. Der sei ja nur "einfaches Parteimitglied" ohne besonderes Amt und Funktion. Dass Maaßen sich öffentlich als CDU-Politiker gerierte und auf dem Parteiticket fahrend immer abstrusere Behauptungen streute, änderte an den Stellungnahmen des Bundesparteivorsitzenden nichts. Zum Jahreswechsel 2021/2022 behauptete der frühere Verfassungsschutzchef gar, die Corona-Pandemie sei nur ein Vorwand zum Abbau von Demokratie und Rechtsstaat. Spätestens zu diesem Zeitpunkt war für prominente Christdemokratinnen wie Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien ein Parteiausschluss überfällig geworden. Doch noch ein weiteres Jahr musste vergehen, bis auch für Merz der Punkt erreicht war, an dem sich seine Partei "nicht weiter provozieren lassen" will.
Doch der vermeintliche Anlass für die Aufforderung zum Parteiaustritt - sein Geschwurbel über eine "rot-grüne Rassenlehre" - unterschied sich qualitativ nicht von Maaßens wahrheitsverzerrenden Hetzbeiträgen der vorangegangenen Monate. Es hat einfach nur gedauert, bis auch auch der letzte Zweifler im CDU-Präsidium begriff, wie schädlich Maaßen für Land und Partei sind. Wäre Maaßen parteilos oder zur AfD abgewandert, er würde von weiten Teil der Bevölkerung nicht beachtet. Aber in Thüringen und anderswo galt und gilt der "Herr Doktor" Maaßen mit seinem CDU-Parteibuch und seiner bis zum Rausschmiss bilderbuchartigen Beamtenkarriere vielen Menschen als Alternative zur AfD. Maaßen verleiht antisemitischen und staatsverachtenden Ansichten ein seriöses Antlitz. Die derartiger Ansichten völlig unverdächtige Bundes-CDU kann sich nicht länger mit Maaßen gemein machen lassen, sie hätte das schon vor zwar Jahren nicht länger zulassen dürfen. Stattdessen wurden frühzeitige, fundierte und deutliche Warnungen vor Maaßens gefährlichem Gedankengut im Konrad-Adenauer-Haus lange als überzogen abgetan.
Wie weiter im Osten?
Hinter dieser Ignoranz steckt auch eine große Orientierungslosigkeit: Bis kurz vor seiner Wahl zum Parteivorsitzenden hatte Merz noch dem Glauben aufgesessen, er könne mit seinem kernigen Auftreten und einer erkennbar konservativeren Ausrichtung seiner Partei die AfD im Osten deutlich zurückdrängen. Seit der Sauerländer durchdrungen hat, dass sich ein relevanter Teil der Ostdeutschen dauerhaft vom Diskurs der Mehrheitsgesellschaft verabschiedet hat und diese Menschen auch für Merz kaum noch zu erreichen sind, herrscht an der Parteispitze Ratlosigkeit: Wie soll die CDU in ihrer einstigen Hochburg Ostdeutschland künftig zu Mehrheiten finden? Insbesondere in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt ist der Zuspruch zur AfD konstant hoch.
Auf Kommunal- und Landesebene kommen CDU-Politiker im Osten immer schwerer um eine indirekte Zusammenarbeit mit der AfD herum. Insbesondere in der Migrations- und Gesellschaftspolitik fehlen ihnen jenseits der AfD politische Partner. Die konservativen Demokraten im Osten stehen vor einem Dilemma: Eine fortgesetzte AfD-Blockade hieße, gar nicht zu regieren oder in komplizierten Bündnissen mit linkeren Parteien zu koalieren und in der Folge weitere Stimmenverluste zu riskieren. Oder aber sie wagen den Dammbruch und kooperieren in Mitteldeutschland mit einem jener AfD-Landesverbände, die der Verfassungsschutz als rechtsextreme Verdachtsfälle führt. Eine solche Zusammenarbeit aber könnte die West-CDU nicht hinnehmen, die seit dem rechtsextremistisch motivierten Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke entschiedener denn je Abstand zur AfD hält. Eine Spaltung der Bundespartei stünde im Raum.
Das Ende der Ausweichmanöver
Schon 2024, ein Jahr vor der Bundestagswahl, wird die CDU mit neuer Wucht vor diese Entscheidung zwischen Pest und Cholera gestellt, wenn in Thüringen und Sachsen gewählt wird. Bis dahin werden die übrigen demokratischen Parteien die Frage hochhalten, wie es die CDU im Osten mit der AfD hält? Die Bundesparteiführung um Friedrich Merz hätte gerne noch eine Weile einen Deckel über dieser Debatte gehalten. Zumindest so lange, bis sie selbst einen schlüssigen Umgang mit dem AfD/Ostdeutschland-Dilemma gefunden hat. Maaßens unablässige antidemokratische Ausfälle haben aber den Weg des Schweigens und Ignorierens verunmöglicht.
Merz musste sich und die Bundespartei zu den Maaßens dieser Welt positionieren, wohl wissend, dass der die Aufmerksamkeit eines Parteiausschlussverfahrens zur verstärkten Selbstinszenierung nutzen wird. Derweil dürften sich jene ostdeutsche Basis-Mitglieder, die offen für eine Annäherung an die AfD sind, weiter von der Bundespartei entfremden. Berlin ist aus ihrer Sicht immer weit weg von den politischen Realitäten im Björn-Höcke-Land und seinen Nachbarn. Der Frage, wie es für die CDU in den neuen Bundesländern weitergehen soll, wird Merz daher kaum mehr ausweichen können - ganz egal, ob Maaßen am Ende aus der Partei fliegt oder nicht.
