Wirtschaftsminister Robert Habeck hat 2023 zum „Jahr der Industriepolitik“ erklärt. Mit ausgewählten Großunternehmen will der gestaltungsfreudige Minister „Klimaschutzverträge“ abschließen. Wenn die Konzerne bereit sind, sich in die gewünschte Richtung zu bewegen, sollen sie 15 Jahre lang Subventionen für die Investitions- und Betriebskosten erhalten.
Ganze Branchen, von der Stahlindustrie über die Chemie bis hin zu den energieintensiven Grundstoffproduzenten sollen an den staatlichen Tropf, um den Wandel in die grüne Zukunft zu schaffen.
Habecks Plan erinnert an den Beginn der vor zwei Jahrzehnten gestarteten Energiewende. Deren Bilanz ist verheerend. Nun will Habeck weite Teile der Industrie staatlich lenken. Für viele Unternehmer und Manager wird der Begriff der „Transformation“ damit immer mehr zum Schreckgespenst. Denn die versprochenen Steuergelder gehen nur an ausgewählte Großbetriebe. Die absehbaren Folgen derartiger Planwirtschaft werden jedoch am Ende alle Unternehmen treffen.
Die von Habeck ausgerufene Industrie-Wende setzt einen allwissenden Staat voraus, der im Vorhinein weiß, wie sich der Fortschritt entwickelt. Doch dieses Wissen haben Bürokraten nicht. Es entsteht durch den Ideenreichtum und die Risikobereitschaft in der Vielzahl von Unternehmen und Kapitalgebern.
Eine Subventionsmentalität führt erfahrungsgemäß nicht in die Zukunft, sondern sorgt für die Konservierung bestehender Unternehmen. Habeck schwebt beispielsweise eine Stahlbrache vor, die grünen Stahl erstellt und dafür auf Wasserstoff setzt. Niemand weiß heute, ob dieser Industriezweig angesichts absehbar dauerhaft hoher Energiekosten hier überhaupt noch eine Zukunft hat.
Hängt sie am Subventionstropf, wird jedoch kaum ein Politiker wagen, diesen abzudrehen. Dann braucht es Abnehmer wie die Autoindustrie, die man mit neuen Staatshilfen dazu bringt, den teuren deutschen Stahl zu kaufen. Weil der Staat stets auf die Großen schaut, verheißt Habecks Transformation vor allem für den Mittelstand nichts Gutes. Im Konzert der Lobbyisten finden dieser wenig Gehör.
Eine Wirtschaftspolitik, die Zukunftschancen eröffnet, sollte nicht über Jahre immer neue Subventionstatbestände schaffen. Staatliche Hilfen sind am besten in der steuerlichen Stärkung der Forschung und Entwicklung eingesetzt. Denn das Eigeninteresse der privaten Investoren nutzt am Ende der gesamten Volkswirtschaft. Sache der Politik ist es, realistische Klimaziele zu setzen. Wenn man die Preise wirken lässt, finden die Unternehmen den effizientesten Weg.
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