Will Nancy Faeser (52, SPD) als Ministerpräsidentin in Hessen kandidieren – und gleichzeitig Innenministerin in Berlin bleiben?
Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Demnach plant Faeser, bei der Landtagswahl in Hessen im Oktober 2023 für die SPD als Spitzenkandidatin ins Rennen zu gehen. Auf das Amt der Bundesinnenministerin wolle sie jedoch nicht verzichten: Dem Bericht zufolge möchte sie während der Kandidatur und im Falle einer Niederlage in Hessen im Amt bleiben.
An diesem Freitag soll sich Faeser, die auch hessische SPD-Vorsitzende ist, bei einer SPD-Veranstaltung zu ihren Plänen erklären. Kanzleramt und Bundesinnenministerium wollten den Bericht nicht kommentieren.
Bereits im Dezember hatte BILD exklusiv berichtet, dass Faeser ihre Bereitschaft signalisiert hat, für das Amt der hessischen Ministerpräsidentin zu kandidieren. Dies ging aus einem BILD vorliegenden Mitschnitt klar hervor. Auf die Frage, ob Faeser den Job in Hessen machen werde, antwortete die Genossin: „Die Entscheidung treffen natürlich die Parteigremien – und nicht ich alleine.“ Das war mehr als ein Wink mit dem Zaunpfahl. Denn wenn Faeser nicht zur Kandidatur bereit wäre, müssten die hessischen Parteigremien darüber auch nicht im Februar entscheiden.
Aus der Union kommt jetzt Kritik an Faesers Plan, trotz Kandidatur in Hessen Innenministerin bleiben zu wollen.
▶︎ Thorsten Frei (49, CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion, warnt in BILD, dass Deutschland „eine der größten Flüchtlingswellen seiner Geschichte“ erlebe und zugleich mit „Extremismus, Spionage“ und Russlands Krieg zu kämpfen habe. „In dieser angespannten Lage müssen wir uns auf den vollen Einsatz der Bundesinnenministerin verlassen können“, so Frei. Er fordert: „Strebt Frau Faeser ein anderes Amt an, muss sie konsequenterweise von ihren bisherigen Aufgaben zurücktreten. Das Amt der Innenministerin verlangt volle Aufmerksamkeit.“
Fühlt sich in Berlin offenbar wohl: Innenministerin Nancy Faeser
Foto: Kay Nietfeld/dpa
▶︎ CDU-Innenpolitiker Stefan Heck (40) sagte zu BILD: „Minister in diesen Zeiten und Kandidatin gleichzeitig geht nicht.“ Die lange Suche der SPD nach einem Spitzenkandidaten in Hessen sei „offensichtlich erfolglos“ gewesen. „Jetzt wird Innenministerin zur Kandidatur gezwungen – obwohl sie gar nicht will.“ Der CDU-Politiker fordert: „Deutschland oder Hessen – Faeser muss sich entscheiden.“
▶︎ Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Stefan Müller (47), sagte zu BILD: „Der Vollzeitjob der Bundesinnenministerin in Berlin ist mit einem aufwendigen Wahlkampf in Hessen kaum kompatibel.“ Seine Forderung: „Nancy Faeser muss sich klar entscheiden: Bundespolitik oder Hessen! Unsere innere Sicherheit ist kein Nebenjob.“
Ein Sprecher der SPD Hessen sagte der Deutschen Presse-Agentur am Montagabend auf Anfrage zu dem „SZ“-Bericht, es handele sich um „Spekulationen“. Am Freitag werde aber „eine weise Entscheidung“ getroffen. Faeser selbst schweigt bislang.
